Rede von
Dr.
Erich
Köhler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Es liegt mir nicht, in eine staatsrechtliche Auseinandersetzung mit meinem verehrten Herrn Vizepräsidenten einzutreten. Lassen wir diese Frage offen. Dann müssen wir über die ganze Angelegenheit unter idem Gesichtspunkt des materiell weitestgehenden Antrags entscheiden. Dann ist allerdings in materiellem Sinne der weitestgehende Antrag der ides Herrn Abgeordneten Renner, den Ausschuß mit 27 Mitgliedern zu besetzen.
— Der materiell weitestgehende Antrag ist der Antrag, den Ausschuß mit 27 Mitgliedern zu besetzen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Dann kommt der Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Baumgartner, den Ausschuß mit 21 Mitgliedern vorzusehen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war nach Feststellung des Präsidiums die Mehrheit. Damit ist im Sinne der Ausführungen des Herrn Abgeordneten Dr. Schmid auch die Zahl der Mitglieder des Untersuchungsausschusses festgesetzt.
Damit, meine Damen und Herren, ist der Antrag Drucksache Nr. 381 erledigt.
Ehe wir zum Abschluß kommen, habe ich noch folgende Mitteilungen zu machen. Die deutsche Parlamentarische Sektion der Europäischen Bewegung bittet, daß ihre Mitglieder eine Stunde nach Schluß des Plenums sich im Sitzungssaal des Bundesrats versammeln. Die Herren Abgeordneten Dr. von Brentano und Professor Dr. Schmid werden über die Konferenz in Paris und Lausanne berichten. Gäste sind willkommen.
Ich habe ferner mitzuteilen, daß die Fraktionssitzung des Zentrums im Anschluß an das Plenum stattfindet.
Ich berufe die nächste Sitzung des Bundestags, und zwar die 35. Sitzung, auf Mittwoch, den 8. Februar, 13 Uhr 30 ein, die 36. Sitzung auf Donnerstag, den 9. Februar, 14 Uhr 30, und die 37. Sitzung auf Freitag, den 10. Februar, vormittags 9 Uhr 30.
Ich erklärte hiermit die 34. Sitzung des Deutschen Bundestags für geschlossen.