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ID0103409100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 34. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 2. Februar 1950 1059 34. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 2. Februar 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . 1059D, 1104D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen (Drucksache Nr. 445) in Verbindung mit der ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzen über die Aufhebung vois Vorschriften auf dem Gebiet des Handelsrechts, des Genossenschaftsrechts und des Wechsel- und Scheckrechts (Handelsrechtliches Bereinigungsgesetz) (Drucksache Nr. 447) und der ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen (Drucksache Nr. 458) und der ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung der Annahme an Kindes Statt (Drucksache Nr. 446) . 1060A Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 1060B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung von Leistungen an Kriegsopfer (Drucksachen Nr. 484 und 395) . . . . . . . . . 1061A Frau Dr. Probst (CSU), Berichterstatterin 1061B, 1063C Dr. Krone (CDU), Berichterstatter . . . . . . . . . . 1063B Arndgen (CDU) 1063D, 1073D Bazille (SPD) 1064D, 1070D Storch, Bundesminister für Arbeit . . . . . . . . 1066D, 1071C Renner (KPD) . . . 1067B, 1074B, 1078A Dr. Seelos (BP) . . . . . . . 1063C Mende (FDP) 1069A Krause (Z) 1070A Dr. Leuchtgens (DRP) 1072B Löfflad (WAV) . . . . . . . 1073A Frau Kalinke (DP) 1073C Leddin (SPD) 1076D Dr. Wellhausen (FDP) 1077B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1077C Dr. von Brentano (CDU) 1078D Beratung 'des Antrags der Abgeordneten Dr Horlacher, Bauereisen, Strauss und Genossen betr. Wiederaufbau der deutschen Landwirtschaft (Drucksache Nr. 428) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes (Drucksache Nr. 381) 1079D Dr. Horlacher (CSU), Antragsteller 1079D, 1102B, 1103C Dr. Baumgartner (BP), Antragsteller . . . . . . . . 1084C, 1103C Dr. Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 1087D Kriedemann (SPD) 1091D Niebergall (KPD) 1094C Mensing (CDU) 1095C Frühwald (FDP) . . . . . . . . 1096D Dr. Leuchtgens (DRP) 1098D Dr. Glasmeyer (Z) 1099C Bauknecht (CDU) . . . . . . . . 1100B Dr. von Merkatz (DP) 1101C Renner (KPD) (zut Geschäftsordnung) 1103D Dr. Schmid (SPD) (zur Geschäftsordnung . . . . . . . 1104B Nächste Sitzung 1104D Die Sitzung wird um 13 Uhr 40 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hans-Joachim von Merkatz


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der heutigen Debatte sind viele gute Gedanken geäußert worden. Ich möchte deshalb meine Ausführungen möglichst beschränken.
    Meine Fraktion legt Wert darauf, daß bei allen praktischen Maßnahmen die Eigengesetzlichkeit der Landwirtschaft erkannt wird. Wir begrüßen besonders die Ausführungen des Herrn Bundeslandwirtschaftsministers, der sehr wesentliche Dinge gesagt hat. Ich glaube, daß auf den vom Herrn Bundeslandwirtschaftsminister aufgezeigten Wegen praktische Maßnahmen entwickelt werden können, die für die Landwirtschaft die Gefahren bannen, die darin beruhen, daß das Hineinwachsen in einen größeren Wirtschaftsraum eine Geburt mit Schmerzen sein wird. Dennoch müssen wir hier Lösungen finden. Ich glaube auch, daß besonders auf dem Gebiet der Preiswahrheit Lösungen gefunden werden können.
    Nach Auffassung meiner Fraktion ist die Landwirtschaft die Grundlage der Gesamtwirtschaft. Wir begrüßen es, daß der Herr Abgeordnete Kriedemann von einer schleichenden Krise der Landwirtschaft gesprochen hat, die in den letzten Jahrzehnten lediglich überdeckt worden ist. Wir haben aber auch bemerkt, daß seine Ausführungen einen gewissen Eiertanz dargestellt haben, und wir ziehen daraus den Schluß, daß hier Wege gefunden werden müssen,

    (Abg. Schoettle: Sie haben noch die Chance, Ihren Eiertanz später aufzuführen, Herr von Merkatz!)

    die bestimmt nicht auf der Linie einer sozialistischen Wirtschaftspolitik zu finden sind.

    (Lachen bei der SPD.)

    Wir knüpfen an die Tatsache, die der Herr Abgeordnete Kriedemann aufgezeigt hat, daß nämlich für unsere .deutsche Landwirtschaft eine


    (Dr. von Merkatz)

    große Gefahr heraufdämmert, zunächst einmal die Erkenntnis, daß man jetzt in diesem gefährlichen Augenblick nicht durch eine Bodenreform leistungsfähige Betriebe zerstören darf.

    (Lachen und Zurufe bei der SPD. — Beifall rechts.)

    Ich glaube, daß das eine sehr wichtige Erkenntnis ist, die nicht weggeleugnet werden darf.

    (Zurufe links.)

    Der Herr Abgeordnete Kriedemann hat von
    einer Kur gesprochen, die die deutsche Landwirtschaft bei dem Prozeß des Hineinwachsens in
    eine größere europäische Wirtschaft durchzumachen hat. Diese Ansicht ist gewiß richtig;
    aber wir sind mit meinem Vorredner auch der
    Auffassung, daß bei diesen schweren Entwicklungsprozessen das deutsche Bauerntum nicht
    auf der Strecke bleiben darf. Meine Damen und
    Herren, wir sind eines der letzten westeuropäischen Länder, in denen ein starkes und im, wesentlichen gesundes Bauerntum vorhanden ist,
    das die Grundlage für unsere gesellschaftliche,
    wirtschaftliche und politische Existenz darstellt.
    An diesen Tatsachen werden wir festhalten und
    von unserer Seite aus alles tun, um diese Grundlage für die Zukunft unangetastet zu lassen.

    (Zuruf von der SPD.)

    Die beiden Anträge, die hier vorgelegt worden sind, werden von meiner Fraktion unterstützt. Der Antrag Horlacher wird zweckmäßigerweise an drei Ausschüsse zu überweisen sein, damit jene Koordination der Gesichtspunkte stattfindet, die hier gefordert wurde, und zwar an den Ausschuß für Ernährung und Landwirtschaft, an den Außenhandelsausschuß und auch an den Rechtsausschuß; denn die Frage, ob Handelsverträge der Ratifikation bedürfen, bedarf einer sehr sorgfältigen Untersuchung. Meine Fraktion ist überhaupt der Ansicht, daß ,die hier angeschnittenen Fragen, so wie es der Herr Landwirtschaftsminister getan hat, sehr sorgfältig und allein nach sachlichen Gesichtspunkten geprüft werden müssen.
    Wir unterstützen auch den Antrag der Bayernpartei, bemerken dazu allerdings, daß bis vor wenigen Wochen die JEIA diese Geschäfte wahrgenommen hat. Wir begrüßen es aber, daß durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß in diese Vorgänge Klarheit gebracht wird.

    (Beifall bei der DP.)



Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Das Schlußwort nach den Beratungen hat nach § 50 Absatz 2 der Geschäftsordnung der einbringende Antragsteller. Der Herr Abgeordnete Horlacher hat jetzt das Wort — für fünf Minuten.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Michael Horlacher


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Meine Damen und Herren, ich werde nicht einmal diese fünf Minuten in Anspruch nehmen. Ich behalte mir vor, auf die Ausführungen des Abgeordneten Kriedemann im Ausschuß zurückzukommen. Ich möchte ihn nur an folgendes erinnern. Ich habe schon viel in meinem Leben mitgemacht und war seit 1924 bis 1933 im Reichstag in verschiedenen Koalitionen für die agrarischen Fragen eingesetzt, auch in einer Koalitionsregierung, in der die SPD dabei war. Damals haben wir uns sogar sehr freundschaftlich über landwirtschaftliche Zollfragen verständigt. Und so wären die Ausführungen, wenn sie Herr Kriedemann damals hätte machen können, ganz anders gewesen, als er sie heute gemacht hat. Es war schon ein gewisser Eiertanz sowohl um die Interessen der Landwirtschaft als auch um die Belange der Verbraucher.