Rede:
ID0103408900

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 7
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. Herr: 1
    5. Abgeordneter: 1
    6. von: 1
    7. Merkatz.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 34. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 2. Februar 1950 1059 34. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 2. Februar 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . 1059D, 1104D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen (Drucksache Nr. 445) in Verbindung mit der ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzen über die Aufhebung vois Vorschriften auf dem Gebiet des Handelsrechts, des Genossenschaftsrechts und des Wechsel- und Scheckrechts (Handelsrechtliches Bereinigungsgesetz) (Drucksache Nr. 447) und der ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen (Drucksache Nr. 458) und der ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung der Annahme an Kindes Statt (Drucksache Nr. 446) . 1060A Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 1060B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung von Leistungen an Kriegsopfer (Drucksachen Nr. 484 und 395) . . . . . . . . . 1061A Frau Dr. Probst (CSU), Berichterstatterin 1061B, 1063C Dr. Krone (CDU), Berichterstatter . . . . . . . . . . 1063B Arndgen (CDU) 1063D, 1073D Bazille (SPD) 1064D, 1070D Storch, Bundesminister für Arbeit . . . . . . . . 1066D, 1071C Renner (KPD) . . . 1067B, 1074B, 1078A Dr. Seelos (BP) . . . . . . . 1063C Mende (FDP) 1069A Krause (Z) 1070A Dr. Leuchtgens (DRP) 1072B Löfflad (WAV) . . . . . . . 1073A Frau Kalinke (DP) 1073C Leddin (SPD) 1076D Dr. Wellhausen (FDP) 1077B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1077C Dr. von Brentano (CDU) 1078D Beratung 'des Antrags der Abgeordneten Dr Horlacher, Bauereisen, Strauss und Genossen betr. Wiederaufbau der deutschen Landwirtschaft (Drucksache Nr. 428) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes (Drucksache Nr. 381) 1079D Dr. Horlacher (CSU), Antragsteller 1079D, 1102B, 1103C Dr. Baumgartner (BP), Antragsteller . . . . . . . . 1084C, 1103C Dr. Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 1087D Kriedemann (SPD) 1091D Niebergall (KPD) 1094C Mensing (CDU) 1095C Frühwald (FDP) . . . . . . . . 1096D Dr. Leuchtgens (DRP) 1098D Dr. Glasmeyer (Z) 1099C Bauknecht (CDU) . . . . . . . . 1100B Dr. von Merkatz (DP) 1101C Renner (KPD) (zut Geschäftsordnung) 1103D Dr. Schmid (SPD) (zur Geschäftsordnung . . . . . . . 1104B Nächste Sitzung 1104D Die Sitzung wird um 13 Uhr 40 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
  • folderAnlagen
    Keine Anlage extrahiert.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Bernhard Bauknecht


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Ich will Ihren Geduldsfaden nicht abreißen. Ich sehe an dem schwachbesetzten Hause, daß das Interesse im Nachlassen begriffen ist. Das ist auch nicht verwunderlich. Wie Dr. Glasmeyer vorhin sagte, waren alle Redner unisono dafür, daß es der Landwirtschaft in Zukunft gut gehen sollte.
    Nun darf ich doch ein paar Bemerkungen als praktischer Bauer und Vertreter der größten Fraktion dieses Hauses hier zum Ausdruck bringen. Wir sind nicht so kurzsichtig, daß wir etwa die Probleme der Zeit nicht sehen würden, daß wir uns etwa noch in Gedankengängen aus der Zeit vielleicht von vor zwanzig oder dreißig Jahren bewegten, daß wir deswegen etwa nur in ein Horn blasen und sagen würden: Schutzzölle. Nein, meine Herren, wir sehen die politische Notwendigkeit, die sich für uns im Hinblick auf die Vereinigten Staaten von Westeuropa auftut. Wir wissen, daß wir, wenn wir hier zu einer politischen Einheit . kommen wollen — und das müssen wir, wir sind alle in einem Boot, entweder gehen wir miteinander unter oder werden gerettet —, daß jeder Stand seine Opfer zu bringen hat. Es geht uns also nicht etwa um die Verteidigung nackter Standesinteressen, sondern es geht uns wirklich um das Wohl dieser Völker.
    Nun wurde zum Ausdruck gebracht, daß es eben in erster Linie die Landwirtschaft ist, die hier Opfer bringen muß, wenn wir auf der wirtschaftlichen Ebene in Westeuropa zu einer Einheit kommen wollen. Wir sind bereit, Opfer zu bringen. Der Herr Abgeordnete Kriedemann hat gesagt, auch die Landwirtschaft müsse Opfer bringen. Aber wenn wir einmal genau hinsehen und erforschen wollen, ob die Landwirtschaft bisher keine Opfer gebracht hat, so fragen Sie einmal die kleinen Bauern, die auf den deutschen Mittelgebirgen wirtschaften, die einen Zwei-, Drei- oder Vier-Kuhbetrieb haben, ob sie keine Opfer bringen.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Ich wollte nicht untersuchen, ob heute ein Hilfsarbeiter ein besseres Einkommen hat als ein Landwirt mit zwei oder drei Kühen auf schlechtem Boden, der nur von den kärglichen Einnahmen seine Familie ernähren muß und der keine Möglichkeit hat, zusätzlichen Verdienst zu bekommen. Er wird auch in der Nähe des Waldes in Zukunft keinen zusätzlichen Verdienst mehr haben können, weil der Wald jetzt geschont werden muß und nicht mehr soviel Holz heruntergehauen werden kann.
    Wenn wir deswegen im Interesse der Einheit in gewissem Sinne zu einer Liberalisierung Ja sagen, so kann diese Liberalisierung nur mit guter Überlegung und mit Vorbedacht vor sich gehen, und man braucht Zeit dazu. Ich bin weit von einer Autarkie des „Dritten Reiches" entfernt und möchte nicht, daß mit allen Mitteln auch, der schlechteste Bauer geschützt wird. Wir sind nicht dafür, daß Faules oder etwas, was nur mit allen möglichen Mitteln am Leben erhalten werden kann, geschützt wird. Wenn aber die Liberalisation so weiter betrieben wird, Herr Bundeslandwirtschaftsminister, wie es seit dem 15. Dezember der Fall ist, dann zerstören Sie die Grundlagen der gesamten Landwirtschaft.
    Es wäre verhängnisvoll, wenn man etwa glauben wollte, daß man sich in der Volkswirtschaft dadurch am Leben erhalten kann, daß man die heimischen Produktionsquellen nicht voll ausschöpft. Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen. Wir müssen importieren, gewiß; aber es ist ein großer Unterschied, ob man, sagen wir, für eine Milliarde zusätzliche Lebensmittel auf der heimischen Scholle erzeugt oder in Amerika kauft. Erzeugt man sie auf der heimischen Scholle, so entstehen zwei Kaufkräfte: bei der Landwirtschaft und beim Gewerbe, weil der Bauer dadurch in die Lage versetzt wird, gewerbliche Produkte zu kaufen. Kaufen wir für diese Milliarde im Ausland, so entsteht nur eine Kaufkraft im Inland und die andere im Ausland.
    Meine Herren! Ich glaube, ein Redner hat davon gesprochen, wenn wir in Wettbewerb treten wollten, müßten die Startbedingungen gleich sein. Bei jedem sportlichen Wettbewerb würde jeder Sportler es sich wirklich verbitten, daß er das Rennen unter ganz anderen Startbedingungen beginnt. Wenn die Landwirtschaft des Auslandes in der vergangenen Zeit die Möglichkeit hatte, sich umzustellen und erhebliche Mittel zu investieren, so war es dadurch bedingt, daß draußen die Preisschere gerade umgekehrt wie bei uns gewirkt hat; denn die landwirtschaftlichen Produkte waren dort seit Jahren teuer und die gewerblichen verhältnismäßig billig, und bei uns war genau das Gegenteil der Fall. Ich will auf die verschiedenen anderen Punkte nicht eingehen und möchte nur das eine Bei-


    (Bauknecht)

    spiel nennen. Für einen Zentner Weizen kann sich der Amerikaner etwa die achtfache Menge Betriebsstoff für seinen Schlepper kaufen wie wir. Man braucht kein Rechenkünstler zu sein, wenn man sich: ausrechnen will, wie lange wir den Atem haben werden, um diese Konkurrenz auszuhalten.
    Der Herr Minister hat bereits auf das unabänderliche Klima und den unabänderlichen Boden hingewiesen. Meine Damen und Herren! Die Industrie kann sich weitgehend umstellen; aber der Bauernhof ist keine Fabrik, und er ist weitgehend an die gegebenen Verhältnisse gebunden. Sie können auf den Steilhängen der Mosel und des Rheins eben nur Wein und nichts anderes bauen, und in den niederschlagreichen Gebirgsgegenden des Voralpenlandes müssen Sie Weidewirtschaft betreiben; Sie können dort nichts anderes tun. Man ist also weitgehend auf Klima und Boden angewiesen. Wir müssen diese Dinge ernst nehmen. Es ist ja nicht das erste Mal, daß man solche Erscheinungen in Europa hat, und wer als Soldat in Frankreich war, hat mit Erstaunen festgestellt, wie dort infolge einer falschen Landwirtschaftspolitik die Höfe buchstäblich von den Menschen verlassen waren, Höfe auf Böden, die weit besser sind als bei uns etwa auf der Schwäbischen Alb oder im Spessart oder in der Rhön. Wenn wir hier nicht die nötige Achtsamkeit haben, wird es eines Tages so weit kommen, daß diese weiten Gebiete von der Bevölkerung verlassen werden müssen.
    Meine Herren! Auch das Volk dürfte es nicht verstehen, wie es möglich ist, daß wir hier nun auf einmal so reich geworden sein sollen, und ich kann mir vorstellen, daß am Ende dieser ungeheuren planlosen Einfuhren ein schwerer Kladderadatsch entsteht, nämlich in dem Augenblick, in dem der amerikanische Steuerzahler nicht mehr bereit ist, diese Dinge aus seiner Tasche zu begleichen.
    Ich habe nun leider in den Ausführungen der Vorredner selbst einen nur andeutungsweisen Plan vermißt, wie es in der Zukunft werden soll. Der Herr Abgeordnete Kriedemann hat gesagt, die Landwirtschaft müsse eine Kur durchmachen. Meine Herren, die Kur ist schon da; aber hüten wir uns, daß der Patient bei dieser Kur nicht stirbt. Wir müssen also Mittel anwenden, die heilkräftig sind und wirken, und dazu ist vor allen Dingen nötig, daß die Einfuhr überwacht und im Inland auch gesteuert wird. Deswegen brauchen wir nicht in die Zwangswirtschaft zurückzufallen, und wir können im Innern trotzdem Freiheit haben. Ich möchte Sie aber fragen: Wer hat ein Interesse daran oder einen Nutzen davon, wenn auf einem Markt Preisstürze vorkommen wie an jenem Schwarzen Montag, dem 16. Januar, als beispielsweise auf dem Stuttgarter Markt die Schweinepreise innerhalb weniger Stunden von 1,30 Mark auf 80 Pfennig gesunken sind? Daran kann niemand Interesse haben, und das kommt daher, daß alles planlos wirtschaftet. Die Importeure haben sich auf die Devisen gestürzt, haben eingekauft und den Markt zugedeckt.
    Bei Obst und Gemüse war es nicht anders. Es ist mir gesagt worden, wieviele Waggons Orangen vernichtet werden mußten, weil sie verfault sind, nachdem sie keinen Käufer gefunden haben. Aber bei uns liegen noch Hunderttausende von Zentnern Obst im Bodenseegebiet und im Alpenland, die einfach nicht abgesetzt werden können. In diesem Zusammenhang ein Wort an den Handel. Ich habe mir während der Weihnachtsfeiertage in meiner Heimatstadt die Schaufenster angesehen, und ich habe mit Erschrecken feststellen müssen, daß dort alles ausgestellt war: Orangen, Bananen, Datteln, Feigen, Rosinen und italienische Äpfel, aber kein einziger deutscher Apfel. Man wird also auch hier Remedur schaffen müssen. Wir brauchen öffentlich-rechtliche Gebilde, die sich um diesen Markt annehmen. Es mag uns im einzelnen vielleicht schwer fallen, zu einem Entschluß zu kommen; aber es ist notwendig, daß die Einfuhr nach Art, Menge und Zeit überwacht wird, und zwar nicht nur bei den Blumen, sondern auch bei den anderen Dingen, die ich jetzt genannt habe. Auf diesen Einfluß können wir nicht verzichten. Ich glaube, daß es durchaus möglich ist, hier eine Synthese zwischen Erzeuger und Verbraucher zu schaffen. Es muß ja nicht so sein, daß hier ein Gegensatz besteht. Es kann durchaus so sein, daß wir durch eine vernünftige Zusammenarbeit sowohl den Export fördern, als auch unsere heimische Landwirtschaft stützen.

    (Beifall in der Mitte.)



Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat Herr Abgeordneter von Merkatz.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hans-Joachim von Merkatz


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der heutigen Debatte sind viele gute Gedanken geäußert worden. Ich möchte deshalb meine Ausführungen möglichst beschränken.
    Meine Fraktion legt Wert darauf, daß bei allen praktischen Maßnahmen die Eigengesetzlichkeit der Landwirtschaft erkannt wird. Wir begrüßen besonders die Ausführungen des Herrn Bundeslandwirtschaftsministers, der sehr wesentliche Dinge gesagt hat. Ich glaube, daß auf den vom Herrn Bundeslandwirtschaftsminister aufgezeigten Wegen praktische Maßnahmen entwickelt werden können, die für die Landwirtschaft die Gefahren bannen, die darin beruhen, daß das Hineinwachsen in einen größeren Wirtschaftsraum eine Geburt mit Schmerzen sein wird. Dennoch müssen wir hier Lösungen finden. Ich glaube auch, daß besonders auf dem Gebiet der Preiswahrheit Lösungen gefunden werden können.
    Nach Auffassung meiner Fraktion ist die Landwirtschaft die Grundlage der Gesamtwirtschaft. Wir begrüßen es, daß der Herr Abgeordnete Kriedemann von einer schleichenden Krise der Landwirtschaft gesprochen hat, die in den letzten Jahrzehnten lediglich überdeckt worden ist. Wir haben aber auch bemerkt, daß seine Ausführungen einen gewissen Eiertanz dargestellt haben, und wir ziehen daraus den Schluß, daß hier Wege gefunden werden müssen,

    (Abg. Schoettle: Sie haben noch die Chance, Ihren Eiertanz später aufzuführen, Herr von Merkatz!)

    die bestimmt nicht auf der Linie einer sozialistischen Wirtschaftspolitik zu finden sind.

    (Lachen bei der SPD.)

    Wir knüpfen an die Tatsache, die der Herr Abgeordnete Kriedemann aufgezeigt hat, daß nämlich für unsere .deutsche Landwirtschaft eine


    (Dr. von Merkatz)

    große Gefahr heraufdämmert, zunächst einmal die Erkenntnis, daß man jetzt in diesem gefährlichen Augenblick nicht durch eine Bodenreform leistungsfähige Betriebe zerstören darf.

    (Lachen und Zurufe bei der SPD. — Beifall rechts.)

    Ich glaube, daß das eine sehr wichtige Erkenntnis ist, die nicht weggeleugnet werden darf.

    (Zurufe links.)

    Der Herr Abgeordnete Kriedemann hat von
    einer Kur gesprochen, die die deutsche Landwirtschaft bei dem Prozeß des Hineinwachsens in
    eine größere europäische Wirtschaft durchzumachen hat. Diese Ansicht ist gewiß richtig;
    aber wir sind mit meinem Vorredner auch der
    Auffassung, daß bei diesen schweren Entwicklungsprozessen das deutsche Bauerntum nicht
    auf der Strecke bleiben darf. Meine Damen und
    Herren, wir sind eines der letzten westeuropäischen Länder, in denen ein starkes und im, wesentlichen gesundes Bauerntum vorhanden ist,
    das die Grundlage für unsere gesellschaftliche,
    wirtschaftliche und politische Existenz darstellt.
    An diesen Tatsachen werden wir festhalten und
    von unserer Seite aus alles tun, um diese Grundlage für die Zukunft unangetastet zu lassen.

    (Zuruf von der SPD.)

    Die beiden Anträge, die hier vorgelegt worden sind, werden von meiner Fraktion unterstützt. Der Antrag Horlacher wird zweckmäßigerweise an drei Ausschüsse zu überweisen sein, damit jene Koordination der Gesichtspunkte stattfindet, die hier gefordert wurde, und zwar an den Ausschuß für Ernährung und Landwirtschaft, an den Außenhandelsausschuß und auch an den Rechtsausschuß; denn die Frage, ob Handelsverträge der Ratifikation bedürfen, bedarf einer sehr sorgfältigen Untersuchung. Meine Fraktion ist überhaupt der Ansicht, daß ,die hier angeschnittenen Fragen, so wie es der Herr Landwirtschaftsminister getan hat, sehr sorgfältig und allein nach sachlichen Gesichtspunkten geprüft werden müssen.
    Wir unterstützen auch den Antrag der Bayernpartei, bemerken dazu allerdings, daß bis vor wenigen Wochen die JEIA diese Geschäfte wahrgenommen hat. Wir begrüßen es aber, daß durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß in diese Vorgänge Klarheit gebracht wird.

    (Beifall bei der DP.)