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    Deutscher Bundestag — 34. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 2. Februar 1950 1059 34. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 2. Februar 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . 1059D, 1104D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen (Drucksache Nr. 445) in Verbindung mit der ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzen über die Aufhebung vois Vorschriften auf dem Gebiet des Handelsrechts, des Genossenschaftsrechts und des Wechsel- und Scheckrechts (Handelsrechtliches Bereinigungsgesetz) (Drucksache Nr. 447) und der ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen (Drucksache Nr. 458) und der ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung der Annahme an Kindes Statt (Drucksache Nr. 446) . 1060A Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 1060B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung von Leistungen an Kriegsopfer (Drucksachen Nr. 484 und 395) . . . . . . . . . 1061A Frau Dr. Probst (CSU), Berichterstatterin 1061B, 1063C Dr. Krone (CDU), Berichterstatter . . . . . . . . . . 1063B Arndgen (CDU) 1063D, 1073D Bazille (SPD) 1064D, 1070D Storch, Bundesminister für Arbeit . . . . . . . . 1066D, 1071C Renner (KPD) . . . 1067B, 1074B, 1078A Dr. Seelos (BP) . . . . . . . 1063C Mende (FDP) 1069A Krause (Z) 1070A Dr. Leuchtgens (DRP) 1072B Löfflad (WAV) . . . . . . . 1073A Frau Kalinke (DP) 1073C Leddin (SPD) 1076D Dr. Wellhausen (FDP) 1077B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1077C Dr. von Brentano (CDU) 1078D Beratung 'des Antrags der Abgeordneten Dr Horlacher, Bauereisen, Strauss und Genossen betr. Wiederaufbau der deutschen Landwirtschaft (Drucksache Nr. 428) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes (Drucksache Nr. 381) 1079D Dr. Horlacher (CSU), Antragsteller 1079D, 1102B, 1103C Dr. Baumgartner (BP), Antragsteller . . . . . . . . 1084C, 1103C Dr. Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 1087D Kriedemann (SPD) 1091D Niebergall (KPD) 1094C Mensing (CDU) 1095C Frühwald (FDP) . . . . . . . . 1096D Dr. Leuchtgens (DRP) 1098D Dr. Glasmeyer (Z) 1099C Bauknecht (CDU) . . . . . . . . 1100B Dr. von Merkatz (DP) 1101C Renner (KPD) (zut Geschäftsordnung) 1103D Dr. Schmid (SPD) (zur Geschäftsordnung . . . . . . . 1104B Nächste Sitzung 1104D Die Sitzung wird um 13 Uhr 40 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Friedrich Mensing

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Unsere Bauern werden sehr erfreut gewesen sein, zu hören, daß sich ausgerechnet der Vertreter der KPD anmaßt, Vertreter bäuerlicher Interessen zu sein.

    (Zuruf von der KPD: Sie leben wohl auf dem Mond!)

    — Nein, meine Herren, sorgen Sie dafür, daß im a Osten das Brachland beseitigt wird,

    (Zuruf von der KPD)

    sorgen Sie dafür, daß unsere deutschen Menschen jenseits des Eisernen Vorhangs wieder zu einem besseren Lebensstandard kommen! Dann handeln Sie richtig. Aber versuchen Sie nicht durch eine negative Einstellung

    (Abg. Rische: Sie war positiv!)

    aus Gründen der Opposition die Gegensätze, die Ihnen natürlich genehm sind, bei uns im Bundesstaat zu vergrößern.

    (Zuruf von der KPD: Im Ausschuß reden Sie anders!)

    Wir begrüßen den Antrag Dr. Horlacher. Als Vertreter der Ernährungshandwerke möchte ich auch einiges zu diesem Antrag sagen. Die Liberalisierung ist zur Zeit das große Zauberwort, das alle Gemüter bewegt.

    (Zuruf von der KPD: Wallstreet!)

    Wir alle wissen - Sie haben recht —, daß die Liberalisierung bis zur höchsten Vollendung von Amerika verlangt wird. Wir wissen aber auch, daß wir Amerika zu großem. Dank verpflichtet sind. Diese Tatsache haben sämtliche Fraktionen dieses Hauses, von einer kleinen Gruppe abgesehen,

    (Zuruf von der KPD: Das wollte ich meinen; beleidigen Sie nicht meine Fraktion!)

    in der vorigen Woche anerkannt. Die Liberalisierung birgt natürlich große Gefahren in sich. Es wird unbedingt erforderlich sein, zu klären, wie weit die Liberalisierung auf dem landwirtschaftlichen Sektor vorangetrieben werden soll.


    (Mensing)

    Sollte es sich 'bewahrheiten, daß Schutzzölle zugunsten der Landwirtschaft in Zukunft nicht mehr möglich sind, würde dieses gleichbedeutend sein mit dem Tod der Landwirtschaft.

    (Sehr richtig! rechts.)

    Denn die Dinge liegen doch so, daß wir in den Vereinigten Staaten einen Warenüberhang haben, von dem sich die meisten unserer Volksgenossen keine Übersicht verschaffen können. Die Tatsache, daß wir in den letzten Jahren dort Weltrekordernten zu verzeichnen haben, die Tatsache, daß der Warenüberhang so groß ist, daß die amerikanischen Lagerhäuser nicht ausreichen, um diese Vorräte aufzunehmen, daß man die Einheitsschiffe des letzten Weltkrieges wieder in den Dienst gestellt hat, um sie als Vorratsschiffe zu benutzen, weiter daß der amerikanische Kongreß vor kurzem 125 Millionen Dollar für den Bau neuer Lagerhäuser bewilligt hat, ist bezeichnend. Man stelle sich einmal vor, was geschehen würde, wenn dieser Warenüberhang, nachdem die wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse sich konsolidiert haben,

    (Abg. Rische: Das ist der Sinn des Marshallplanes!)

    nach hier hereingeschleust würde!

    (Abg. Rische: Sie werden das noch früh genug einsehen! — Gegenrufe von der FDP zur KPD: Sagen Sie doch einmal etwas Neues! — Zuruf von der KPD: Ja, ja, die alten Sachen drücken! Glocke des Präsidenten.)
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Herren! Überfordern Sie sich nicht gegenseitig!

(Heiterkeit.)



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    Rede von Friedrich Mensing

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Das würde ohne Schutzzölle zum Ruin der deutschen Landwirtschaft und zum Ruin breitester Kreise der Ernährungshandwerke und anderer Berufsgruppen führen müssen. Zum Beispiel -auf dem Sektor Vieh und Fleisch, — um Ihnen nur einige Zahlen zu nennen — haben wir zu verzeichnen, daß in den Vereinigten Staaten von Nordamerika 90 Millionen lebende Schweine anläßlich der letzten Viehzählung vor einigen Wochen festgestellt wurden. Der Schweineverkaufspreis in den Läden ist auf 1,60 das Kilo gesunken. Vom Schwein sind in Amerika nur die Spezialitäten zu verkaufen. Alles andere geht in die Lagerhäuser und wird konserviert. Was geschähe, wenn diese Dinge nach hier hereingeschleust würden! Das wäre gleichbedeutend mit dem Tod der Landwirtschaft. Darüber müssen wir uns klar sein. Ganz besonders Sie, meine Herren von der äußersten Linken, müssen sich, wenn Sie es mit einer gesunden Sozialpolitik ernst meinen, der Tatsache bewußt sein, daß Sie nur dann eine gesunde Sozialpolitik betreiben können, wenn Sie dafür Sorge tragen, daß die Wirtschaft gesund bleibt. Ein -wichtiger Faktor der Wirtschaft sind aber nun einmal die Landwirtschaft und die Ernährungshandwerke.

    (Sehr richtig! bei der CDU.)

    Wenn von einem der Herren Redner gesagt wurde, daß man dem Lebensstandard der breiten Massen Rechnung tragen müsse, so sind wir von der CDU jederzeit bereit, dieser Tatsache Rechnung zu tragen. Wenn ein Teil unserer Presse in den letzten Wochen in völliger Verkennung der
    Lage gegen einzelne Ernährungshandwerke in tendenziöser Form, vorgeht, so muß ich hier feststellen, daß das überaus bedauernswert ist.

    (Abg. Heiland: Bei einigen trifft es aber zu!)

    — Verehrter Herr Kollege, ich freue mich, daß Sie so taktvoll sind, meinen Berufsstand nicht zu erwähnen, den Sie sicherlich damit meinen. Ich möchte Ihnen aber nur eines sagen: beurteilen Sie die Preise nicht nach den Spezialitäten, die wir verkaufen, sondern beurteilen Sie den Preisspiegel an dien anderen, billigeren Artikeln, die Sie zur Genüge in den Schaufenstern sehen können!

    (Abg,. Heiland: Ich beurteile es nach den Gewinnen, die in einem Jahr gemacht worden sind!)

    — Verehrter Herr Kollege, ich stelle rein sachlich und nüchtern fest, daß mein Berufsstand ohne jede Substanz in den Währungsschnitt hineingegangen ist.

    (Abg. Heiland: Häuser gebaut für 100 000 Mark!)

    -- Sie wissen nicht, wie viele Hypotheken auf diesen Grundstücken liegen.

    (Abg. Heiland: Doch!)

    Sie kennen nicht die Sorgen und die Tränen, die in diesem Berufsstand in den letzten Jahren geflossen sind.

    (Lachen und Zurufe links.)

    Wenn ich — um auf die Liberalisierung zurückzukommen — auf diese Dinge besonders hinweise, so deshalb, um zu verhindern, daß eine Katastrophe für große Berufsgruppen eintritt. Ich mache nur noch darauf aufmerksam, daß wir im Bundesgebiet Zustände ablehnen, wie sie in Amerika auf dem Ernährungssektor Vieh und Fleisch herrschen, wo ein halbes Dutzend amerikanischer Großfirmen den Markt bestimmen. Wenn wir nicht gemeinsam mit der Landwirtschaft dafür sorgen, daß rechtzeitig Schranken auf diesem Gebiet errichtet werden, dann besteht die große Gefahr, daß diese Großfirmen den Überhang an Waren, den sie aufgespeichert haben, nach hier hereinschleusen und zu einem Preis auf den Markt werfen, durch den die Landwirtschaft und große Teile des Handwerks vernichtet werden.
    Der Zweck meiner Ausführungen sollte sein, Sie zu bitten, dafür Sorge zu tragen, daß die Landwirtschaft und die Ernährungshandwerke lebensfähig bleiben.

    (Beifall bei der CDU.)