Rede:
ID0103405800

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 34
    1. Herr: 3
    2. Abgeordneter: 2
    3. Renner,: 2
    4. Ausdruck: 2
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    34. Brentano.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 34. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 2. Februar 1950 1059 34. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 2. Februar 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . 1059D, 1104D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen (Drucksache Nr. 445) in Verbindung mit der ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzen über die Aufhebung vois Vorschriften auf dem Gebiet des Handelsrechts, des Genossenschaftsrechts und des Wechsel- und Scheckrechts (Handelsrechtliches Bereinigungsgesetz) (Drucksache Nr. 447) und der ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen (Drucksache Nr. 458) und der ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung der Annahme an Kindes Statt (Drucksache Nr. 446) . 1060A Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 1060B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung von Leistungen an Kriegsopfer (Drucksachen Nr. 484 und 395) . . . . . . . . . 1061A Frau Dr. Probst (CSU), Berichterstatterin 1061B, 1063C Dr. Krone (CDU), Berichterstatter . . . . . . . . . . 1063B Arndgen (CDU) 1063D, 1073D Bazille (SPD) 1064D, 1070D Storch, Bundesminister für Arbeit . . . . . . . . 1066D, 1071C Renner (KPD) . . . 1067B, 1074B, 1078A Dr. Seelos (BP) . . . . . . . 1063C Mende (FDP) 1069A Krause (Z) 1070A Dr. Leuchtgens (DRP) 1072B Löfflad (WAV) . . . . . . . 1073A Frau Kalinke (DP) 1073C Leddin (SPD) 1076D Dr. Wellhausen (FDP) 1077B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1077C Dr. von Brentano (CDU) 1078D Beratung 'des Antrags der Abgeordneten Dr Horlacher, Bauereisen, Strauss und Genossen betr. Wiederaufbau der deutschen Landwirtschaft (Drucksache Nr. 428) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes (Drucksache Nr. 381) 1079D Dr. Horlacher (CSU), Antragsteller 1079D, 1102B, 1103C Dr. Baumgartner (BP), Antragsteller . . . . . . . . 1084C, 1103C Dr. Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 1087D Kriedemann (SPD) 1091D Niebergall (KPD) 1094C Mensing (CDU) 1095C Frühwald (FDP) . . . . . . . . 1096D Dr. Leuchtgens (DRP) 1098D Dr. Glasmeyer (Z) 1099C Bauknecht (CDU) . . . . . . . . 1100B Dr. von Merkatz (DP) 1101C Renner (KPD) (zut Geschäftsordnung) 1103D Dr. Schmid (SPD) (zur Geschäftsordnung . . . . . . . 1104B Nächste Sitzung 1104D Die Sitzung wird um 13 Uhr 40 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Heinz Renner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Ich schließe. Wir werden mit Hilfe der Kriegsopfer draußen den Kampf gegen diese Regierung fortsetzen.

    (Unruhe. — Glocke des Präsidenten.)



Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter Renner, Sie haben, glaube ich, soeben einen Ausdruck gebraucht, der nicht ganz parlamentarisch war.

(Zurufe rechts: „Fauler Zauber"!)

— Herr Abgeordneter Renner, wir alle machen keinen „faulen Zauber". Ich muß diesen Ausdruck zurückweisen.

(Abg. Renner: Inch kann das nicht bestätigen, ,daß Sie alle keinen faulen Zauber machen! — Unruhe bei den Regierungsparteien.)

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. von Brentano.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Heinrich von Brentano


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Mit den letzten Ausführungen des Herrn Abgeordneten Renner mich auseinanderzusetzen, lehne ich ab. Es ist nicht üblich, eine vom Präsidenten bereits gerügte Bemerkung noch einmal aufzugreifen. Aber ich glaube, es liegt nahe, hier eine Richtigstellung zu bringen und vielleicht einmal in die Diskussion darüber einzutreten, wer sich dem Vorwurf aussetzt, faulen Zauber zu machen.

    (Sehr richtig! rechts. — Lachen bei der KPD.)

    Ich habe die Erklärung der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei bedauert. Ich habe sie


    (Dr. von Brentano)

    aus zwei Gründen bedauert, einmal, weil aus dieser Erklärung herausklang, daß die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei nicht habe mitarbeiten können. Ich glaube, daß dieser Vorwurf um so weniger zutrifft, als der gleiche Redner dann Verbesserungen, die heute hier beschlossen worden sind, als das Verdienst seiner Fraktion in Anspruch genommen hat.

    (Hört! Hört! rechts.)

    Ich glaube nicht, das wir in dieser Form über unsere gemeinsame Arbeit reden sollten.
    Ein zweites. Aus der Erklärung der sozialdemokratischen Fraktion klang die Feststellung, daß die Regierung und ,die Fraktionen der Koalition sich nicht der ungeheuren Verantwortung bewußt seien, die wir gerade gegenüber den Opfern dieses Krieges tragen. Es ist sicherlich so, daß derjenige, der heute in unserem verarmten Vaterland die Verantwortung trägt,

    (Abg. Renner: 8 Milliarden Kapitalbildung war möglich seit der Adenauer-Regierung!)

    (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Renner: Und Ihre Wahlparolen! —, Weitere Zurufe und Unruhe
    links.)
    Wir wollen später einmal die Frage beantworten, wer heute das größere Verantwortungsgefühl hat ob derjenige, der, wie es auch der Finanzminister getan hat, bereit ist, sich heute vor unser deutsches Volk zu stellen und nüchtern und ehrlich die Bilanz aufzumachen, die uns das Dritte Reich hinterlassen hat, oder derjenige, der eine Politik der Ausgaben treibt, ohne zu wissen, aus welchen Einnahmen die Ausgaben gedeckt werden können.

    (Sehr richtig in der Mitte und rechts. — Zurufe links.)

    Ich erkläre für meine Fraktion, daß wir uns der moralischen und der sozialpolitischen Verpflichtungen mindestens ebenso bewußt sind wie diejenigen, die heute die Beschlüsse dieses Hauses kritisieren. Ich lehne es ab, derartige Diskussionen unter dem Gesichtspunkt parteipolitischer Auseinandersetzungen zu führen. Wir werden niemals die Verantwortung für das scheuen, was wir hier — nicht aus Verantwortungslosigkeit, sondern, wie ich glaube, aus größerem Verantwortungsgefühl — beschließen.

    (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Rische: Gegenüber der Schwerindustrie!)