Meine Damen und Herren! Mit den letzten Ausführungen des Herrn Abgeordneten Renner mich auseinanderzusetzen, lehne ich ab. Es ist nicht üblich, eine vom Präsidenten bereits gerügte Bemerkung noch einmal aufzugreifen. Aber ich glaube, es liegt nahe, hier eine Richtigstellung zu bringen und vielleicht einmal in die Diskussion darüber einzutreten, wer sich dem Vorwurf aussetzt, faulen Zauber zu machen.
Ich habe die Erklärung der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei bedauert. Ich habe sie
aus zwei Gründen bedauert, einmal, weil aus dieser Erklärung herausklang, daß die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei nicht habe mitarbeiten können. Ich glaube, daß dieser Vorwurf um so weniger zutrifft, als der gleiche Redner dann Verbesserungen, die heute hier beschlossen worden sind, als das Verdienst seiner Fraktion in Anspruch genommen hat.
Ich glaube nicht, das wir in dieser Form über unsere gemeinsame Arbeit reden sollten.
Ein zweites. Aus der Erklärung der sozialdemokratischen Fraktion klang die Feststellung, daß die Regierung und ,die Fraktionen der Koalition sich nicht der ungeheuren Verantwortung bewußt seien, die wir gerade gegenüber den Opfern dieses Krieges tragen. Es ist sicherlich so, daß derjenige, der heute in unserem verarmten Vaterland die Verantwortung trägt,
(Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Renner: Und Ihre Wahlparolen! —, Weitere Zurufe und Unruhe
links.)
Wir wollen später einmal die Frage beantworten, wer heute das größere Verantwortungsgefühl hat ob derjenige, der, wie es auch der Finanzminister getan hat, bereit ist, sich heute vor unser deutsches Volk zu stellen und nüchtern und ehrlich die Bilanz aufzumachen, die uns das Dritte Reich hinterlassen hat, oder derjenige, der eine Politik der Ausgaben treibt, ohne zu wissen, aus welchen Einnahmen die Ausgaben gedeckt werden können.
Ich erkläre für meine Fraktion, daß wir uns der moralischen und der sozialpolitischen Verpflichtungen mindestens ebenso bewußt sind wie diejenigen, die heute die Beschlüsse dieses Hauses kritisieren. Ich lehne es ab, derartige Diskussionen unter dem Gesichtspunkt parteipolitischer Auseinandersetzungen zu führen. Wir werden niemals die Verantwortung für das scheuen, was wir hier — nicht aus Verantwortungslosigkeit, sondern, wie ich glaube, aus größerem Verantwortungsgefühl — beschließen.