Rede von
Heinz
Renner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Ich will mich nur mit einem Problem noch beschäftigen, mit dem Problem, welchen Charakter dieses Überbrückungsgesetz haben soll. Um diesen Charakter zu klären, haben wir den Abänderungsantrag eingebracht, den Beschluß der Koalitionsregierungsmehrheit im Ausschuß, der hier formuliert ist: „Die Bundesregierung wird ersucht . . .", dahin abzuändern: „Die Bundesregierung wird verpflichtet."
Stimmen Sie dieser Abänderung zu, dann verschaffen Sie sich wenigstens einen kleinen Rechtstitel, draußen erzählen zu dürfen, daß Sie sich ab 1. April dieses Jahres mit ehrlichen Absichten einer Erhöhung der Rentenbezüge tragen.
Aber nun noch ein Wort zur Sache. Der Herr Bundesarbeitsminister hat eine Ziffer von 3 Milliarden DM in die Debatte geworfen. Er hat dabei vollkommen unterlassen, die Binsenweisheit auszusprechen, daß die Übernahme dieser 3 Milliarden DM Versorgungsausgaben — es sind übrigens gar keine 3 Milliarden DM, sondern wesentlich weniger — durch den Bund eine gleichzeitige Entlastung der Länder in derselben Höhe nach sich zieht, daß also eigentlich nur eine Verschiebung des Lastenträgers erfolgt. Mathematik Volksschule 4. Klasse! Wenn es bei den bisherigen Leistungen bleibt und nur die Bundesregierung die auszahlende Stelle wird, dann ist das Endergebnis so, wie ich es darstelle; dann wird nur statt der Länder der Bund der Lastenträger sein. Man soll uns also nicht mit solchen Zahlen bluffen; damit erreicht man nichts.
Nun noch ein allerletztes Wort. Ich will mich mit Frau Kalinke -- MdB Kalinke —