Rede:
ID0103403600

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Metadaten
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    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. Frau: 1
    5. Abgeordnete: 1
    6. Kalinke.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 34. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 2. Februar 1950 1059 34. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 2. Februar 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . 1059D, 1104D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen (Drucksache Nr. 445) in Verbindung mit der ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzen über die Aufhebung vois Vorschriften auf dem Gebiet des Handelsrechts, des Genossenschaftsrechts und des Wechsel- und Scheckrechts (Handelsrechtliches Bereinigungsgesetz) (Drucksache Nr. 447) und der ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen (Drucksache Nr. 458) und der ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung der Annahme an Kindes Statt (Drucksache Nr. 446) . 1060A Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 1060B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung von Leistungen an Kriegsopfer (Drucksachen Nr. 484 und 395) . . . . . . . . . 1061A Frau Dr. Probst (CSU), Berichterstatterin 1061B, 1063C Dr. Krone (CDU), Berichterstatter . . . . . . . . . . 1063B Arndgen (CDU) 1063D, 1073D Bazille (SPD) 1064D, 1070D Storch, Bundesminister für Arbeit . . . . . . . . 1066D, 1071C Renner (KPD) . . . 1067B, 1074B, 1078A Dr. Seelos (BP) . . . . . . . 1063C Mende (FDP) 1069A Krause (Z) 1070A Dr. Leuchtgens (DRP) 1072B Löfflad (WAV) . . . . . . . 1073A Frau Kalinke (DP) 1073C Leddin (SPD) 1076D Dr. Wellhausen (FDP) 1077B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1077C Dr. von Brentano (CDU) 1078D Beratung 'des Antrags der Abgeordneten Dr Horlacher, Bauereisen, Strauss und Genossen betr. Wiederaufbau der deutschen Landwirtschaft (Drucksache Nr. 428) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes (Drucksache Nr. 381) 1079D Dr. Horlacher (CSU), Antragsteller 1079D, 1102B, 1103C Dr. Baumgartner (BP), Antragsteller . . . . . . . . 1084C, 1103C Dr. Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 1087D Kriedemann (SPD) 1091D Niebergall (KPD) 1094C Mensing (CDU) 1095C Frühwald (FDP) . . . . . . . . 1096D Dr. Leuchtgens (DRP) 1098D Dr. Glasmeyer (Z) 1099C Bauknecht (CDU) . . . . . . . . 1100B Dr. von Merkatz (DP) 1101C Renner (KPD) (zut Geschäftsordnung) 1103D Dr. Schmid (SPD) (zur Geschäftsordnung . . . . . . . 1104B Nächste Sitzung 1104D Die Sitzung wird um 13 Uhr 40 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Hans Löfflad


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (WAV)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)

    Meine Damen und Herren! Es ist eigenartig, daß die Regierung immer dann zum Rechenstift greift, wenn es um die Ärmsten unseres Volkes geht, seien es Flüchtlinge, seien es Kriegsbeschädigte, seien es Bombengeschädigte, seien es Arbeitslose. Immer dann greift die Regierung zum Rechenstift, wenn es um diesen Teil des Volkes geht,

    (Widerspruch und Zurufe in der Mitte und rechts)

    nicht aber dort, wo der Rechenstift unserer Meinung nach angebrachter wäre, nämlich zum Beispiel bei dem aufgeblähten Beamtenapparat oder aber schon früher, als es um die Streitfrage Bonn-Frankfurt ging. Da wäre der Rechenstift nach unserer Auffassung mehr am Platze gewesen.

    (Lebhafter Beifall bei der WAV. — Zurufe.)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehen Sie bitte, wenn Sie heute dem Abänderungsantrag der SPD zustimmen, nicht die Gefahr, daß Sie dadurch etwa bei den Schwerbeschädigten in unserem Volke den Militarismus wiederaufleben lassen! Nein, nicht den Militarismus! Aber wenn Sie den Antrag der SPD ablehnen und den rund 4 Millionen Rentenberechtigten nicht endlich das Recht auf angemessene Renten zugestehen, dann lassen Sie sich nicht durch die Ruhe und das abwartende Verhalten dieser Menschen zu der Auffassung verleiten, als ob sie mit den Rentensätzen, die man ihnen bisher zugebilligt hat, zufrieden sind. Wenn Sie die Geduld dieser Menschen auf eine zu harte Probe stellen, werden Sie eines Tages erleben, daß Sie den Radikalismus, den Sie alle miteinander, gerade Sie von der rechten Seite des Hauses, nicht wollen, heranzüchten.

    (Zurufe.)

    Sie alle, auch die Alliierten, alle, die diesen Radikalismus verhindern wollen, haben die Pflicht, dieses Problem zu lösen, und zwar zufriedenstellend zu lösen.
    Wir stehen auf dem Standpunkt, daß man diese rund 120 Millionen für diesen Teil unseres Volkes aufbringen muß. Wir sind der Meinung, daß Sie nur christlich, sozial und demokratisch handeln, wenn Sie diesen Menschen helfen. Sie werden dann nicht nur diesen Menschen einen Gefallen tun, sondern auch ganz Europa!

    (Lebhafter Beifall bei der WAV.)



Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.

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    Rede von Margot Kalinke


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich könnte sagen: Der Worte sind genug gewechselt!

    (Heiterkeit. — Lebhafte Zurufe: Sehr richtig! und Händeklatschen links. — Abg. Renner: Einmal so und einmal so!)

    — Nein, nicht wie Sie meinen: einmal so und einmal so, sondern n u r so!

    (Erneute Heiterkeit.)

    Ich habe die ganz klare Frage an Sie zu richten: Wollen Sie den Kriegsbeschädigten jetzt sofort die Möglichkeit geben, wollen Sie nun endlich so vernünftig sein und das Wenige, das da ist, ihnen sofort vermitteln, oder wollen Sie mit der Ablehnung dieses Antrages erreichen, daß eine weitere Diskussion im Bundesrat stattfinden muß, eine weitere Diskussion auch in den Ausschüssen, in denen man nicht „umfällt", in denen sich aber Gott sei Dank die Abgeordneten mit der Frage sehr verantwortungsbewußt auseinandergesetzt haben? Mit schönen Worten allein sind noch keine Taten geschaffen.

    (Abg. Renner: Welche meinen Sie denn?)

    Ich habe nicht die Absicht, auch nur mit einem Satz auf das einzugehen, was der Kollege Renner hier gesagt hat, der nach meiner Auffassung das Recht verwirkt hat, hierüber etwas zu sagen, nachdem es dort, wo er herkommt, so etwas gar nicht gibt.

    (Beifall rechts. — Zurufe von der KPD.)

    Ich möchte mich nur dagegen verwahren, daß der Kollege Bazille den Ausdruck „vorbeidrücken" gebrauchte und damit vielleicht den Eindruck zu erwecken versuchte, als ob auch nur ein einziger derjenigen Abgeordneten, die im Ausschuß so ernsthaft um die Lösung des Problems gerungen haben, sich vor der Verpflichtung hat drücken wollen.
    Ich bitte jetzt das Hohe Haus, die Entscheidung so zu treffen, daß das nach neuen und gerechten Grundsätzen geschaffene Kriegsbeschädigtengesetz, das von allen gewollt, von allen beschlossen und dem von allen zugestimmt ist, am 1. April in Kraft treten kann. Wir müssen heute endlich „Ja" sagen zu dem, was möglich ist und dürfen nicht durch ein „Nein" und durch die etwaige Annahme des SPD-Antrages, die eine weitere Belastung in Höhe von 120 Millionen bedeuten würde, die der Bundesrat nicht anerkennen wird, die Hilfe, die morgen möglich ist, verzögern.

    (Lebhafter Beifall rechts.)