Rede von: Unbekanntinfo_outline
Meine Damen und Herren! Wir sind es den Kriegsopfern schuldig, diese Frage sine ira et studio zu behandeln und darüber nicht in parteipolitische Gegensätze und in parteipolitisches Gezänk zu geraten. Wir sind der Meinung, daß die Forderung des Kriegsbeschädigtenausschusses, wie sie in seiner ersten Lesung formuliert worden ist, richtig war. Ursprünglich war vorgesehen, nur 80 Millionen Mark für diesen Zweck auszugeben. Nach den Beschlüssen des Kriegsbeschädigtenausschusses — das ist heute schon mehrfach hervorgehoben worden — ist daraus die Summe von 203 Millionen geworden. Wir glauben, daß man diesen Unterschiedsbeitrag von 120 Millionen sehr wohl erübrigen kann. Ich mache mich anheischig, aus dem Voranschlag, der jetzt dem Haushaltsausschuß vorliegt, die doppelte und dreifache Summe herauszustreichen und die Mittel für die Kriegsbeschädigten flüssigzumachen.
— Ja, das werden wir sehen, und Sie werden es gezeigt bekommen! Warten Sie ab, bis die Dinge reif geworden sind!
Ich brauche mich hier nicht auf die Zahl von 5 Ministerien zu berufen; vielleicht kommen auch die einmal bei den Sparanträgen an die Reihe. Ich brauche mich hier auch nicht an die mit dem Übergang von Frankfurt nach Bonn verknüpften Aufwendungen zu berufen, um jetzt einen Betrag von 120 Millionen flüssigzumachen. Wir können diese 120 Millionen schon in dem heutigen Etat ersparen. Wir können keinesfalls die Etatsumme, die heute dem Haushaltsausschuß von der Regierung vorgelegt worden ist, bewilligen, wenn wir uns vorher oder hinterher sagen müssen: Wir haben ja noch nicht einmal die 120 Millionen für die Kriegsbeschädigten übrig gehabt. Im Haushaltsausschuß ist wiederholt, gestern und heute, davon geredet worden: Wenn wir nicht die Mittel haben, den Kriegsbeschädigten diese 120 Millionen mehr zu bewilligen, dann wollen wir überhaupt keine weiteren Bewilligungen mehr vornehmen.
Nun wird zur Verteidigung des Übergangsgesetzes gesagt, der Bundesrat habe nicht zugestimmt, die Länder müßten ja diese Summen zahlen. Meine Damen und Herren, wir sind es den Kriegsbeschädigten schuldig! Wenn die Länder das nicht bezahlen, dann mag es der deutsche Bund bezahlen, dann wollen wir es bezahlen!
Wir müssen nun endlich einmal erkennen, daß wir den Kriegsbeschädigten aller Versehrtenstufen den Dank des Vaterlandes schuldig geblieben sind. Ich greife dieses alte Wort vom Dank des Vaterlandes wieder auf. Nun machen Sie einmal ernst und nehmen Sie den ursprünglichen Vorschlag des Kriegsbeschädigtenausschusses an. Die Sozialdemokratie hat es sich verhältnismäßig leicht gemacht; sie hat im wesentlichen nur den Beschluß des Kriegsbeschädigtenausschusses abgeschrieben. Das wäre ihr erspart geblieben, wenn der Kriegsbeschädigtenausschuß fest geblieben wäre. Aber der Kriegsbeschädigtenausschuß ist umgefallen, als die Summe von 203 Millionen gegenüber 80 Millionen genannt wurde.