Rede von
Dr.
Gebhard
Seelos
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BP)
Meine Damen und Herren! Ich bedauere sehr, daß durch das Verhalten des Bundesarbeitsministers diese Schärfe in eine Diskussion gebracht worden ist, die nur von sachlichen Argumenten getragen werden sollte.
Es wird doch allgemein zugegeben, und es liegt bereits eine gemeinsame Ausschußarbeit vor, daß die Renten erheblich erhöht werden sollen. Das war doch bereits vorhanden. Es wird hier vom Sprecher zugegeben, daß die Vorlage nicht alle Nöte behebt. Die Vorlage wird selbst von dem, der sie vertreten hat, als eine „Spatzen"-Vorlage bezeichnet.
Es handelt sich um 120 Millionen, die man als Differenz von den 80 bis zu den 200 Millionen braucht und die zur Diskussion stehen. Allgemein sagt man nur, daß keine Mittel vorhanden sind. Ich muß feststellen: wofür sind denn sonst immer Mittel da? Da kosten einige 10 Millionen die fünf überflüssigen Ministerien.
Da kostet genau 120 Millionen der so überflüssige und die Arbeit der Regierung so hemmende Umzug von Frankfurt nach Bonn.
Dies macht nur 21/2 Prozent der Höhe der Besatzungskosten aus, auf deren Herabsetzung die Bundesregierung nicht mit dem nötigen Nachdruck drückt.
Man soll also nicht immer bloß sich mit dem Nichtvorhandensein der Mittel entschuldigen; denn wir alle wissen, daß in der deutschen Republik die Decke für alles zu kurz ist. Wenn der nächste Etat vorgelegt werden wird, dann wird dieser Etat um viele Milliarden zu kurz sein. Es gibt also eine Rangfolge der Dinge. Wenn man aber von einer Rangfolge spricht, dann müssen wir uns darüber klar sein, daß die Kriegsopfer die erste Stelle haben.
Man soll auch nicht versuchen, diese Sache zu einem Streit zwischen den Ländern und dem Bund zu machen und zwischen dem Föderalismus und dem Zentralismus. Denn wenn schon einige Länder bisher nicht zahlen konnten wie zum Beispiel Schleswig-Holstein, dann springt eben der Bund ein, und für die zwei Monate, die noch zu überwinden sind, muß eben dann bei den
Ländern, die nicht dafür aufkommen können, der Bund einspringen.
Jedenfalls möchten wir den sehr vernünftigen Ausführungen des Abgeordneten Bazille durchaus folgen. Auch wir werden für die Zusatzanträge der Drucksache Nr. 491 stimmen.