Rede von
Paul
Lücke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen hat den Antrag der WAV in der Ihnen vorliegenden Drucksache Nr. 237 betreffend Baudarlehen an Schwer- und Schwerstversehrte in seiner Sitzung am 12. Januar eingehend beraten. Dem Antrag liegt der Gedanke zugrunde, durch Gewährung zweckgebundener zinsloser Baudarlehen an Schwer- und Schwerstversehrte diesen den Bau eines Eigenheims zu ermöglichen, wobei daran gedacht ist, die Gewährung der Darlehen von dem Nachweis einer Rückzahlung abhängig zu machen. In der Frage, ob den Schwerbeschädigten im kommenden Wohnungsbaugesetz im Rahmen des sozialen Wohnungsbaues ein Vorrang zu gewähren ist, entweder durch Zuweisung von Geldmitteln, zinsverbilligten Darlehen usw. oder in der bevorzugten Zuweisung von Wohnraum, kam der Wohnungsbauausschuß zu dem Ergebnis, daß es in erster Linie Aufgabe der Gemeinden, Gemeindeverbände und Länder sei, hier eine geeignete Regelung zu finden, die es diesem besonders schwer getroffenen Bevölkerungsteil ermöglicht, ebenfalls zu einem Eigenheim zu kommen. Außerdem hält es aber der Ausschuß für gefährlich, auf Bundesebene bereits im Wohnungsbaugesetz Sondergruppen zu schaffen, weil hier ein Ende nicht abzusehen ist.
Die antragstellende Fraktion der WAV hat dann ihrerseits in diesem Zusammenhang erklärt, daß dem Antrag ja nicht die Absicht zugrunde gelegen habe, den Kriegsopfern aus Mitteln für den sozialen Wohnungsbau zu helfen. Es sei vielmehr beabsichtigt, damit zu erreichen, daß die Renten der Kriegsopfer in irgendeiner Form kapitalisiert werden könnten. Die Fraktion der WAV hat darum gebeten, den Antrag auf Drucksache Nr. 237 an den Ausschuß für Kriegsopfer und Kriegsgefangene zu verweisen.
Einstimmig kam daher der Ausschuß zu demo Ergebnis, dem Hohen Hause nachstehenden Beschluß zur Annahme zu empfehlen:
den Antrag der Fraktion der WAV betreffend Baudarlehen an Schwer- und Schwerstversehrte dem Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen zu überweisen, damit dieser prüfe, inwieweit durch Kapitalisierung von Rentenbeträgen zur Förderung des Wohnungsbaues für Kriegsversehrte beigetragen werden kann.
Ich bitte das Hohe Haus, diesem einstimmig gefaßten Beschluß seine Zustimmung zu geben.