Rede:
ID0103306100

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 15
    1. Ich: 1
    2. danke: 1
    3. dem: 1
    4. Herrn: 1
    5. Berichterstatter: 1
    6. und: 1
    7. eröffne: 1
    8. die: 1
    9. Aussprache.Das: 1
    10. Wort: 1
    11. hat: 1
    12. der: 1
    13. Herr: 1
    14. Abgeordnete: 1
    15. Tichi.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 1. Februar 1950 1025 33. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 1. Februar 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 1026D, 1057C Eintritt des Abg. Kohl in den Bundestag 1026D Zustimmung des Bundesrats zu den Gesetzentwürfen zur Durchführung der Einkommen- und Körperschaftsteuerveranlagung für die Veranlagungszeiträume zweite Hälfte 1948 und das Kalenderjahr 1949 und zur Erhebung von Abschlagszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer 1950 . . . . 1027A Beschluß des Bundesrats zu dem Entwurf eines Gesetzes betreffend das Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Dezember 1949 . 1027A Anfrage Nr. 25 der Fraktion der SPD betreffend Bau eines Sperrwerks bei Leer (Drucksachen Nr. 354 und 477) . 1027B Anfrage Nr. 28 der Zentrumsfraktion betreffend Sonderpreise für Mineralöl (Drucksachen Nr. 380 und 479) . . . . 102713 Namensänderung der Gruppe „Nationale Rechte" in „Deutsche Reichspartei" . . 1027B Einspruch des Abgeordneten Goetzendorff gegen seinen Ausschluß von den Verhandlungen des Bundestages gemäß § 92 der vorläufigen Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 475) 1027C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Wiederherstellung der Ehrenämter und der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung (Drucksache Nr. 444) 1027C Storch, Bundesminister für Arbeit 1027C Arndgen (CDU) 1028D Dr. Wellhausen (FDP) . . . . 1030A Frau Kalinke (DP) 1031D Dr. Leuchtgens (DR?) . . . . 1034A Richter (SPD) . . . . . . . 1034C Oskar Müller (KPD) 1036C von Fürstenberg (BP) . . . . 1037D Beratung des Mündlichen Berichts • des Ausschusses für Fragen der öffentlichen Fürsorge über den Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Ilk, Dr. Schäfer und Genossen betreffend Familienunterstützung ehemaliger Kriegsgefangener und Internierter und über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Rückerstattungspflicht von Fürsorgeaufwendungen (Drucksachen Nr. 416, 202 und 329) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik über den Antrag der Fraktion der KPD betreffend Auswirkungen der Leistungssteigerungen des Sozialversicherungsanpassungsgesetzes (Drucksachen Nr. 453 und 106) 1038B Frau Niggemeyer (CDU), Berichterstatterin . . . . . . . . . 1038B Fischer (SPD), Berichterstatter . 1039B Renner (KPD) 1040C Frau Schanzenbach (SPD) . . . 1041A Dr. Kleindinst (CSU) 1042B Frau Dr. Ilk (FDP) 1042D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Antrag der Fraktion der DP betreffend Wiederherstellung der deutschen Fischerei-Hoheit (Drucksachen Nr. 449 und 349) . . . . 1043B Tobaben (DP), Berichterstatter . . 1043B Wehner (SPD) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . . . . . 1043D Dr. Bucerius (CDU) 1044A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Abgeordneten Ollenhauer und Genossen betreffend besonderes Referat für in Polen und in der Tschechoslowakei lebende Deutsche (Drucksachen Nr. 459 und 78) 1044C Höfler (CDU), Berichterstatter . . 1044D Frau Dr. Hubert 1045A Oskar Müller (KPD) 1045D Dr. Trischler (FDP) 1046A von Thadden (DRP) . . . . . 1046D Krause (Z) 1047B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Fraktion der BP betreffend Sofortmaßnahmen der Bundesregierung hinsichtlich der Verteilung der illegal über die Ostgrenzen kommenden Flüchtlinge (Drucksachen Nr. 460 und 92) 1047C Kuntscher (CDU), Berichterstatter 1047C Tichi (WAV) 1048B Donhauser (BP) . . . . . . . 1049A Paul (Württemberg) (SPD) . . . . 1050B Strauss (CSU) 1050D Clausen (SSW) 1051D Beschlußfassung über den Mündlichen Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Abgeordneten Dr. Holzapfel und Genossen betreffend Gesetz über die Liquidation des ehemalig reichseigenen Filmeigentums (Drucksachen Nr. 402 und 34) 1052B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen über den Antrag der Fraktion der WAV . betreffend Baudarlehn an Schwer- und Schwerstversehrte (Drucksachen Nr. 419 und 237) . . . . 1052B Lücke (CDU), Berichterstatter . . . 1052B Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betreffend abgelaufenes Produktionspermit (Drucksache Nr. 412) . . . 1052D Storch, Bundesminister für Arbeit . 1053A Dr. Bucerius (zur Geschäfts- ordnung) 1053B Renner (KPD) (zur Geschäftsordnung) 1053D Agatz (KPD) 1054D Meyer (Westfalen) (SPD) . . . 1055C Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Bericht über die wirtschaftliche Lage der Deutschen Bundesbahn (Drucksache Nr. 435) 1056D Interfraktioneller Antrag betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 473) 1056D Nächste Sitzung 1057C Anmerkung zur 32. Sitzung betreffend Zustimmung der Abg. Dr. Dorls und Dr. Ott zu den Erklärungen zur Frage der Zurückhaltung von Kriegsgefangenen und Internierten . 1057 Die Sitzung wird um 14 Uhr 45 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
  • folderAnlagen
    Anmerkung zu Punkt 4 der Tagesordnung der 32. Sitzung, Seite 1011 B ff. Die Abgeordneten Dr. Dorls und Dr. Ott haben dem Präsidenten gegenüber nach der Sitzung schriftlich und mündlich ihre Zustimmung zu der von dem Bundeskanzler abgegebenen Erklärung und zu der von dem Abgeordneten Pohle im Namen der Fraktionen des Bundestags abgegebenen Erklärung zur Frage der Zurückhaltung von Kriegsgefangenen und Internierten erklärt.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Ernst Kuntscher


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Sitzung des Ausschusses für Heimatvertriebene am 25. Jänner stand der Antrag der Fraktion der Bayernpartei Drucksache Nr. 92 zur Beratung. Dieser Antrag fordert Sofortmaßnahmen der Bundesregierung hinsichtlich der Verteilung der illegal über die Ostgrenze kommenden Flüchtlinge. Ein Bundestagsbeschluß soll die Bundesregierung veranlassen, im Einvernehmen mit den Ländern zu erwirken, daß
    1. die illegal über die Ostgrenze hereinkommenden Flüchtlinge nicht mehr in den Ländern Bayern, Schleswig-Holstein, Niedersachsen aufgenommen werden, sondern unverzüglich auf die übrigen Länder Westdeutschlands nach einem zu vereinbarenden Schlüssel aufgeteilt und dorthin übergeführt werden;
    2. die noch in den Ländern Bayern, Schleswig-Holstein, Niedersachsen in Lagern weilenden Flüchtlinge in den anderen Ländern untergebracht werden. Die Überführung aus den nicht winterfesten Lagern soll noch vor Einbruch des Winters erfolgen.
    Dieser Antrag wurde am 13. Oktober vorigen Jahres eingereicht.

    (Abg. Dr. Baumgartner: Oktober! Und jetzt ist Februar!)

    Inzwischen sind Monate vergangen, und es ist im Sinne der Anregungen dieses Antrages so manches geschehen.
    Der Antrag gliedert sich in zwei Teile. Erstens wird die Forderung erhoben, daß die über die Ostgrenze kommenden Flüchtlinge nicht in den Ländern Bayern, Schleswig-Holstein und Niedersachsen unterzubringen sind. Dieser Forderung ist zum guten Teil durch die in den Übergangslagern Ülzen und Gießen eingesetzen Länderkommissionen Rechnung getragen, die nach einem in diesen Kommissionen vereinbarten Schlüssel die Aufteilung der dort registrierten Flüchtlinge aus der Sowjetzone vornehmen. Der zweite Teil dieses Antrages befaßt sich damit, daß die noch in Lagern untergebrachten Flüchtlinge aus diesen Lagern herausgenommen und auf die anderen westdeutschen Länder verteilt werden sollen. Bekanntlich haben wir bereits eine Verordnung des Bundesflüchtlingsministeriums, welche einen


    (Kuntscher)

    Flüchtlingsausgleich zwischen den westdeutschen Ländern herbeiführen soll. Nach dieser Verordnung sollen 300 000 Heimatvertriebene aus den Ländern Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bayern in die übrigen Länder umgesiedelt werden. Daß diese Umsiedlung nicht in den Wintermonaten vor sich gehen kann, war allen an dieser Aktion Beteiligten wohl klar. Daß andererseits in den Aufnahmeländern erst der entsprechende Wohnraum zur Verfügung gestellt werden muß, ist gleichfalls klar. Aber eines steht fest: daß diese Aktion bereits im Anlaufen ist und daß sie nach Angabe des Bundesflüchtlingsministeriums restlos durchgeführt wird.
    Nach Prüfung dieses Sachverhalts und der inzwischen erfolgten oder zur Zeit laufenden Maßnahmen ist der Ausschuß der Ansicht, daß der Antrag der Drucksache Nr. 92 zum Teil seine Erledigung gefunden hat und, soweit dies nicht der Fall ist, seine Erledigung finden wird. Diese Auffassung fand im Ausschuß für Heimatvertriebene, abgesehen von dem Vertreter der antragstellenden Fraktion, die einmütige Zustimmung, und auf Grund dieses Ergebnisses kam auch der Ausschußantrag zustande, welcher besagt, daß das Hohe Haus beschließen möge, den Antrag auf Drucksache Nr. 92 mit Rücksicht auf die angeführten laufenden und in Durchführung befindlichen Maßnahmen als erledigt zu betrachten.


Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Tichi.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans Tichi


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (WAV)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stimmen dem Antrag des Ausschusses für Heimatvertriebene zu und sind auch mit den Argumenten des Herrn Berichterstatters vollkommen einverstanden.
    Zum Antrag der Bayernpartei auf Drucksache Nr. 92 möchte ich aber noch folgendes sagen. Wir sind dagegen, daß die illegal über die Ostgrenzen hereinkommenden Flüchtlinge generell auf die anderen Länder außer Bayern, Schleswig-Holstein und Niedersachsen aufgeteilt werden. Wir sind überhaupt dagegen, daß man Menschen, wie es in dem Antrag heißt, „überführt". Die Zeit der Flüchtlings-Zwangstransporte ist endlich vorbei. Die Menschen sind keine Ware, die man überführt. Man läßt sie freiwillig entscheiden, wo sie sich niederlassen wollen. Letzten Endes geht es hier um deutsche Menschen, um heimatlose Menschen wie wir, die wir schützen müssen.

    (Abg. Dr. Baumgartner: Sehr richtig: „deutsche" Menschen, aber nicht alle in Bayern!)

    Gewiß, bei den illegalen Grenzgängern muß man unterscheiden, ob es sich um politische Flüchtlinge oder um asoziale, kriminelle Elemente handelt, oder ob es Menschen sind, die Sehnsucht nach ihren Familien haben, die durch die Auswirkungen des Krieges getrennt worden sind und sich in Bayern, Schleswig-Holstein oder Niedersachsen befinden. Es wäre unmenschlich, es wäre nicht human, wenn man Eltern, die in der Ostzone leben, verbieten würde, zu ihren Kindern nach Bayern zu gehen. Es wäre ebensowenig human, wenn man umgekehrt Kindern verbieten würde, zu ihren Eltern oder zu ihren Geschwistern zu gehen, wenn sie durch die Ausweisung voneinander getrennt wurden.
    Ich kenne einen Fall, der sich in Kulmbach folgendermaßen zugetragen hat und in dem ich selbst interveniert habe. Durch die Ausweisung wurde eine Familie auseinandergerissen. Die Mutter kam nach Bayern, die Tochter in die Ostzone. Die Tochter wußte von der Mutter nichts. Sie kam illegal über die Grenze, gebar dann ein Kind und fand endlich die Mutter, die in einem Lager bei Kulmbach war. Es wurde der Tochter verboten, mit der Mutter im Lager zusammen zu wohnen. Die beiden mußten getrennt leben. Erst durch meine Intervention ist erreicht worden, daß die Mutter zu ihrem Kind durfte. Solche Zustände sind natürlich unhaltbar. Dort, wo es sich um Familienzusammenführung handelt oder ein sicherer Arbeitsplatz vorhanden ist, müßte nach meiner Überzeugung in humaner Weise den Wünschen Rechnung getragen werden.

    (Zuruf des Abg. Dr. Baumgartner.)

    Damit hängt auch die Frage der Aufhebung der Zuzugsbeschränkungen zusammen. Die Zuzugsbeschränkungen verstoßen ja gegen das Grundgesetz, in dem die Freizügigkeit jedes Staatsbürgers gewährleistet ist.
    Mein sehr verehrter Herr Kollege Baumgartner, ich komme jetzt auf etwas zu sprechen, weiß aber nicht, ob Sie davon Kenntnis haben. Es ist empörend, wenn man hört, daß in Bayern in zwölf Landkreisen heimatlosen Heimkehrern aus russischer Kriegsgefangenschaft die Aufnahme verweigert wurde.

    (Abg. Dr. Baumgartner: In Hamburg wird den Hamburgern die Aufnahme verweigert!)