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ID0103305900

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 1. Februar 1950 1025 33. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 1. Februar 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 1026D, 1057C Eintritt des Abg. Kohl in den Bundestag 1026D Zustimmung des Bundesrats zu den Gesetzentwürfen zur Durchführung der Einkommen- und Körperschaftsteuerveranlagung für die Veranlagungszeiträume zweite Hälfte 1948 und das Kalenderjahr 1949 und zur Erhebung von Abschlagszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer 1950 . . . . 1027A Beschluß des Bundesrats zu dem Entwurf eines Gesetzes betreffend das Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Dezember 1949 . 1027A Anfrage Nr. 25 der Fraktion der SPD betreffend Bau eines Sperrwerks bei Leer (Drucksachen Nr. 354 und 477) . 1027B Anfrage Nr. 28 der Zentrumsfraktion betreffend Sonderpreise für Mineralöl (Drucksachen Nr. 380 und 479) . . . . 102713 Namensänderung der Gruppe „Nationale Rechte" in „Deutsche Reichspartei" . . 1027B Einspruch des Abgeordneten Goetzendorff gegen seinen Ausschluß von den Verhandlungen des Bundestages gemäß § 92 der vorläufigen Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 475) 1027C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Wiederherstellung der Ehrenämter und der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung (Drucksache Nr. 444) 1027C Storch, Bundesminister für Arbeit 1027C Arndgen (CDU) 1028D Dr. Wellhausen (FDP) . . . . 1030A Frau Kalinke (DP) 1031D Dr. Leuchtgens (DR?) . . . . 1034A Richter (SPD) . . . . . . . 1034C Oskar Müller (KPD) 1036C von Fürstenberg (BP) . . . . 1037D Beratung des Mündlichen Berichts • des Ausschusses für Fragen der öffentlichen Fürsorge über den Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Ilk, Dr. Schäfer und Genossen betreffend Familienunterstützung ehemaliger Kriegsgefangener und Internierter und über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Rückerstattungspflicht von Fürsorgeaufwendungen (Drucksachen Nr. 416, 202 und 329) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik über den Antrag der Fraktion der KPD betreffend Auswirkungen der Leistungssteigerungen des Sozialversicherungsanpassungsgesetzes (Drucksachen Nr. 453 und 106) 1038B Frau Niggemeyer (CDU), Berichterstatterin . . . . . . . . . 1038B Fischer (SPD), Berichterstatter . 1039B Renner (KPD) 1040C Frau Schanzenbach (SPD) . . . 1041A Dr. Kleindinst (CSU) 1042B Frau Dr. Ilk (FDP) 1042D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Antrag der Fraktion der DP betreffend Wiederherstellung der deutschen Fischerei-Hoheit (Drucksachen Nr. 449 und 349) . . . . 1043B Tobaben (DP), Berichterstatter . . 1043B Wehner (SPD) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . . . . . 1043D Dr. Bucerius (CDU) 1044A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Abgeordneten Ollenhauer und Genossen betreffend besonderes Referat für in Polen und in der Tschechoslowakei lebende Deutsche (Drucksachen Nr. 459 und 78) 1044C Höfler (CDU), Berichterstatter . . 1044D Frau Dr. Hubert 1045A Oskar Müller (KPD) 1045D Dr. Trischler (FDP) 1046A von Thadden (DRP) . . . . . 1046D Krause (Z) 1047B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Fraktion der BP betreffend Sofortmaßnahmen der Bundesregierung hinsichtlich der Verteilung der illegal über die Ostgrenzen kommenden Flüchtlinge (Drucksachen Nr. 460 und 92) 1047C Kuntscher (CDU), Berichterstatter 1047C Tichi (WAV) 1048B Donhauser (BP) . . . . . . . 1049A Paul (Württemberg) (SPD) . . . . 1050B Strauss (CSU) 1050D Clausen (SSW) 1051D Beschlußfassung über den Mündlichen Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Abgeordneten Dr. Holzapfel und Genossen betreffend Gesetz über die Liquidation des ehemalig reichseigenen Filmeigentums (Drucksachen Nr. 402 und 34) 1052B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen über den Antrag der Fraktion der WAV . betreffend Baudarlehn an Schwer- und Schwerstversehrte (Drucksachen Nr. 419 und 237) . . . . 1052B Lücke (CDU), Berichterstatter . . . 1052B Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betreffend abgelaufenes Produktionspermit (Drucksache Nr. 412) . . . 1052D Storch, Bundesminister für Arbeit . 1053A Dr. Bucerius (zur Geschäfts- ordnung) 1053B Renner (KPD) (zur Geschäftsordnung) 1053D Agatz (KPD) 1054D Meyer (Westfalen) (SPD) . . . 1055C Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Bericht über die wirtschaftliche Lage der Deutschen Bundesbahn (Drucksache Nr. 435) 1056D Interfraktioneller Antrag betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 473) 1056D Nächste Sitzung 1057C Anmerkung zur 32. Sitzung betreffend Zustimmung der Abg. Dr. Dorls und Dr. Ott zu den Erklärungen zur Frage der Zurückhaltung von Kriegsgefangenen und Internierten . 1057 Die Sitzung wird um 14 Uhr 45 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Anmerkung zu Punkt 4 der Tagesordnung der 32. Sitzung, Seite 1011 B ff. Die Abgeordneten Dr. Dorls und Dr. Ott haben dem Präsidenten gegenüber nach der Sitzung schriftlich und mündlich ihre Zustimmung zu der von dem Bundeskanzler abgegebenen Erklärung und zu der von dem Abgeordneten Pohle im Namen der Fraktionen des Bundestags abgegebenen Erklärung zur Frage der Zurückhaltung von Kriegsgefangenen und Internierten erklärt.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Paul Krause

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DZP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DZP)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ganz kurz in wenigen Sätzen die Zustimmung meiner Fraktion zu dem Abänderungsantrag: erstens, daß dieses - hoffentlich nur vorübergehend notwendige — Referat auch auf die Deutschen in Südosteuropa ausgedehnt werden soll; zweitens Unterstreichung der Worte meiner schlesischen Landsmännin, der Frau Abgeordneten Dr. Hubert, in ihrer eingehenden Darstellung der Verhältnisse, wie sie sich noch immer in den polnisch „verwalteten" Gebieten Ostdeutschlands abspielen; drittens eine kurze Ergänzung zu dem Dank an das Internationale Rote Kreuz, dem auch wir uns vollinhaltlich anschließen, dahingehend, daß dieser Dank ebenso aufrichtig auch dem Vatikan gebührt, von dem wir wissen, daß er sich um unsere Leute in Ostdeutschland jenseits des Eisernen Vorhangs und der Oder-Neiße-Linie gleichfalls bemüht.

    (Lebhafter Beifall.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache und lasse zunächst über den Abänderungsantrag abstimmen. Wer für die Abänderung des Ausschußantrags im Sinne des Antrags Hilbert und Genossen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
— Gegenprobe! Gegen wenige Stimmen angenommen. — Wer für die Annahme des also abgeänderten Antrags Drucksache Nr. 459 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! — Gegen wenige Stimmen angenommen.
Ich rufe auf Punkt 7 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Fraktion der BP betreffend Sofortmaßnahmen der Bundesregierung hinsichtlich der Verteilung der illegal über die Ostgrenzen kommenden Flüchtlinge (Drucksachen Nr. 460 und 92).
Ehe ich den Herrn Berichterstatter bitte, möchte ich mitteilen, daß im Ältestenrat vereinbart worden ist, die Aussprache auf 40 Minuten zu beschränken. Ich bitte das Hohe Haus, so zu beschließen. — Es erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen. Die Verteilung auf die Fraktionen erfolgt nach dem üblichen Schlüssel.
Das Wort als Berichterstatter hat der Herr Abgeordnete Kuntscher.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Ernst Kuntscher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Sitzung des Ausschusses für Heimatvertriebene am 25. Jänner stand der Antrag der Fraktion der Bayernpartei Drucksache Nr. 92 zur Beratung. Dieser Antrag fordert Sofortmaßnahmen der Bundesregierung hinsichtlich der Verteilung der illegal über die Ostgrenze kommenden Flüchtlinge. Ein Bundestagsbeschluß soll die Bundesregierung veranlassen, im Einvernehmen mit den Ländern zu erwirken, daß
    1. die illegal über die Ostgrenze hereinkommenden Flüchtlinge nicht mehr in den Ländern Bayern, Schleswig-Holstein, Niedersachsen aufgenommen werden, sondern unverzüglich auf die übrigen Länder Westdeutschlands nach einem zu vereinbarenden Schlüssel aufgeteilt und dorthin übergeführt werden;
    2. die noch in den Ländern Bayern, Schleswig-Holstein, Niedersachsen in Lagern weilenden Flüchtlinge in den anderen Ländern untergebracht werden. Die Überführung aus den nicht winterfesten Lagern soll noch vor Einbruch des Winters erfolgen.
    Dieser Antrag wurde am 13. Oktober vorigen Jahres eingereicht.

    (Abg. Dr. Baumgartner: Oktober! Und jetzt ist Februar!)

    Inzwischen sind Monate vergangen, und es ist im Sinne der Anregungen dieses Antrages so manches geschehen.
    Der Antrag gliedert sich in zwei Teile. Erstens wird die Forderung erhoben, daß die über die Ostgrenze kommenden Flüchtlinge nicht in den Ländern Bayern, Schleswig-Holstein und Niedersachsen unterzubringen sind. Dieser Forderung ist zum guten Teil durch die in den Übergangslagern Ülzen und Gießen eingesetzen Länderkommissionen Rechnung getragen, die nach einem in diesen Kommissionen vereinbarten Schlüssel die Aufteilung der dort registrierten Flüchtlinge aus der Sowjetzone vornehmen. Der zweite Teil dieses Antrages befaßt sich damit, daß die noch in Lagern untergebrachten Flüchtlinge aus diesen Lagern herausgenommen und auf die anderen westdeutschen Länder verteilt werden sollen. Bekanntlich haben wir bereits eine Verordnung des Bundesflüchtlingsministeriums, welche einen


    (Kuntscher)

    Flüchtlingsausgleich zwischen den westdeutschen Ländern herbeiführen soll. Nach dieser Verordnung sollen 300 000 Heimatvertriebene aus den Ländern Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bayern in die übrigen Länder umgesiedelt werden. Daß diese Umsiedlung nicht in den Wintermonaten vor sich gehen kann, war allen an dieser Aktion Beteiligten wohl klar. Daß andererseits in den Aufnahmeländern erst der entsprechende Wohnraum zur Verfügung gestellt werden muß, ist gleichfalls klar. Aber eines steht fest: daß diese Aktion bereits im Anlaufen ist und daß sie nach Angabe des Bundesflüchtlingsministeriums restlos durchgeführt wird.
    Nach Prüfung dieses Sachverhalts und der inzwischen erfolgten oder zur Zeit laufenden Maßnahmen ist der Ausschuß der Ansicht, daß der Antrag der Drucksache Nr. 92 zum Teil seine Erledigung gefunden hat und, soweit dies nicht der Fall ist, seine Erledigung finden wird. Diese Auffassung fand im Ausschuß für Heimatvertriebene, abgesehen von dem Vertreter der antragstellenden Fraktion, die einmütige Zustimmung, und auf Grund dieses Ergebnisses kam auch der Ausschußantrag zustande, welcher besagt, daß das Hohe Haus beschließen möge, den Antrag auf Drucksache Nr. 92 mit Rücksicht auf die angeführten laufenden und in Durchführung befindlichen Maßnahmen als erledigt zu betrachten.