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ID0103304100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 1. Februar 1950 1025 33. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 1. Februar 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 1026D, 1057C Eintritt des Abg. Kohl in den Bundestag 1026D Zustimmung des Bundesrats zu den Gesetzentwürfen zur Durchführung der Einkommen- und Körperschaftsteuerveranlagung für die Veranlagungszeiträume zweite Hälfte 1948 und das Kalenderjahr 1949 und zur Erhebung von Abschlagszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer 1950 . . . . 1027A Beschluß des Bundesrats zu dem Entwurf eines Gesetzes betreffend das Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Dezember 1949 . 1027A Anfrage Nr. 25 der Fraktion der SPD betreffend Bau eines Sperrwerks bei Leer (Drucksachen Nr. 354 und 477) . 1027B Anfrage Nr. 28 der Zentrumsfraktion betreffend Sonderpreise für Mineralöl (Drucksachen Nr. 380 und 479) . . . . 102713 Namensänderung der Gruppe „Nationale Rechte" in „Deutsche Reichspartei" . . 1027B Einspruch des Abgeordneten Goetzendorff gegen seinen Ausschluß von den Verhandlungen des Bundestages gemäß § 92 der vorläufigen Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 475) 1027C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Wiederherstellung der Ehrenämter und der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung (Drucksache Nr. 444) 1027C Storch, Bundesminister für Arbeit 1027C Arndgen (CDU) 1028D Dr. Wellhausen (FDP) . . . . 1030A Frau Kalinke (DP) 1031D Dr. Leuchtgens (DR?) . . . . 1034A Richter (SPD) . . . . . . . 1034C Oskar Müller (KPD) 1036C von Fürstenberg (BP) . . . . 1037D Beratung des Mündlichen Berichts • des Ausschusses für Fragen der öffentlichen Fürsorge über den Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Ilk, Dr. Schäfer und Genossen betreffend Familienunterstützung ehemaliger Kriegsgefangener und Internierter und über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Rückerstattungspflicht von Fürsorgeaufwendungen (Drucksachen Nr. 416, 202 und 329) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik über den Antrag der Fraktion der KPD betreffend Auswirkungen der Leistungssteigerungen des Sozialversicherungsanpassungsgesetzes (Drucksachen Nr. 453 und 106) 1038B Frau Niggemeyer (CDU), Berichterstatterin . . . . . . . . . 1038B Fischer (SPD), Berichterstatter . 1039B Renner (KPD) 1040C Frau Schanzenbach (SPD) . . . 1041A Dr. Kleindinst (CSU) 1042B Frau Dr. Ilk (FDP) 1042D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Antrag der Fraktion der DP betreffend Wiederherstellung der deutschen Fischerei-Hoheit (Drucksachen Nr. 449 und 349) . . . . 1043B Tobaben (DP), Berichterstatter . . 1043B Wehner (SPD) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . . . . . 1043D Dr. Bucerius (CDU) 1044A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Abgeordneten Ollenhauer und Genossen betreffend besonderes Referat für in Polen und in der Tschechoslowakei lebende Deutsche (Drucksachen Nr. 459 und 78) 1044C Höfler (CDU), Berichterstatter . . 1044D Frau Dr. Hubert 1045A Oskar Müller (KPD) 1045D Dr. Trischler (FDP) 1046A von Thadden (DRP) . . . . . 1046D Krause (Z) 1047B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Fraktion der BP betreffend Sofortmaßnahmen der Bundesregierung hinsichtlich der Verteilung der illegal über die Ostgrenzen kommenden Flüchtlinge (Drucksachen Nr. 460 und 92) 1047C Kuntscher (CDU), Berichterstatter 1047C Tichi (WAV) 1048B Donhauser (BP) . . . . . . . 1049A Paul (Württemberg) (SPD) . . . . 1050B Strauss (CSU) 1050D Clausen (SSW) 1051D Beschlußfassung über den Mündlichen Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Abgeordneten Dr. Holzapfel und Genossen betreffend Gesetz über die Liquidation des ehemalig reichseigenen Filmeigentums (Drucksachen Nr. 402 und 34) 1052B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen über den Antrag der Fraktion der WAV . betreffend Baudarlehn an Schwer- und Schwerstversehrte (Drucksachen Nr. 419 und 237) . . . . 1052B Lücke (CDU), Berichterstatter . . . 1052B Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betreffend abgelaufenes Produktionspermit (Drucksache Nr. 412) . . . 1052D Storch, Bundesminister für Arbeit . 1053A Dr. Bucerius (zur Geschäfts- ordnung) 1053B Renner (KPD) (zur Geschäftsordnung) 1053D Agatz (KPD) 1054D Meyer (Westfalen) (SPD) . . . 1055C Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Bericht über die wirtschaftliche Lage der Deutschen Bundesbahn (Drucksache Nr. 435) 1056D Interfraktioneller Antrag betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 473) 1056D Nächste Sitzung 1057C Anmerkung zur 32. Sitzung betreffend Zustimmung der Abg. Dr. Dorls und Dr. Ott zu den Erklärungen zur Frage der Zurückhaltung von Kriegsgefangenen und Internierten . 1057 Die Sitzung wird um 14 Uhr 45 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Anmerkung zu Punkt 4 der Tagesordnung der 32. Sitzung, Seite 1011 B ff. Die Abgeordneten Dr. Dorls und Dr. Ott haben dem Präsidenten gegenüber nach der Sitzung schriftlich und mündlich ihre Zustimmung zu der von dem Bundeskanzler abgegebenen Erklärung und zu der von dem Abgeordneten Pohle im Namen der Fraktionen des Bundestags abgegebenen Erklärung zur Frage der Zurückhaltung von Kriegsgefangenen und Internierten erklärt.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Herbert Wehner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Ich möchte nur eine kurze Bemerkung zum geschäftsordnungsmäßigen Verfahren machen. Der Ältestenrat hat in seiner Sitzung am 1. Dezember 1949 festgelegt, daß bei der Berichterstattung im Plenum ein Vertreter der antragstellenden Partei nicht zu ernennen sein soll.

    (Sehr gut! bei der SPD.)



    (Wehner)

    Die Ausschüsse und Ausschußvorsitzenden sind nicht nur angehalten worden, sondern es lag im Interesse aller - und es war die übereinstimmende Meinung aller —, daß wir uns, um allmählich zu einer geordneten Arbeitsführung in diesem Hause zu kommen, an diese Abmachungen halten. Ich möchte mit Bedauern feststellen, daß es in 'diesem Falle nicht geschehen ist, und bitte um eine Vermeidung der Wiederholung solcher Fälle.

    (Sehr richtig! bei der SPD.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich glaube, daß Herr Abgeordneter Wehner nichts anderes gewollt hat, als auf die Bestimmung des § 30 Absatz 1 der Geschäftsordnung zu verweisen.

(Zustimmung.)

Im übrigen danke ich dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache zur Sache. — Wortmeldungen liegen nicht vor.

(Zuruf des Abg. Dr. Bucerius.)

— Herr Abgeordneter Dr. Bucerius, wollen Sie sich zum Wort melden? Ich bitte Sie um Entschuldigung, ich habe es übersehen.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Gerd Bucerius

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Der Herr Präsident hat es offenbar nicht für nötig gehalten, daß noch zur Sache gesprochen wird. Viel ist in der Tat auch nicht mehr zu sagen.
    Die geschäftsordnungsmäßige Rüge war begründet. Ich habe mich bereits an den Assistenten des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gewandt und darauf hingewiesen. Mir wurde gesagt, daß man den gegenwärtigen Berichterstatter gewählt habe, weil er besonders sachverständig sei, und man hat versprochen, daß es nicht mehr vorkommen werde. Ich glaube also, daß sich auch der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Zukunft dieser Bestimmung der Geschäftsordnung fügen wird.
    Zu dem gesamten Fragenkomplex ist eine interessante Nachricht in der Zeitung erschienen, die zu Hoffnungen Anlaß gibt. In der Ausgabe der Zeitung „Die Welt" vom 1. Februar 1950 heißt es:
    Die Meldung über die Besprechung der Jagd-
    referenten der drei Hohen Kommissare,
    — so etwas gibt es also auch —
    die am 8. Dezember des vergangenen Jahres in Frankfurt stattfand, —

    (Abg. Rische: Das ist schon eine schöne Regierung da oben!)

    — Wollen Sie auch einen Jagdschein haben, Herr Rische?

    (Stürmische Heiterkeit. — Abg. Rische: Natürlich! Gegenruf: Wollen Sie vielleicht einen? — Erneute Heiterkeit.)

    Diese Besprechung — ich darf Ihnen den Bericht mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten vorlesen —
    hat ein vieldiskutiertes Echo gefunden. Der britische und französische Referent waren grundsätzlich nicht gegen eine allgemeingültige Regelung der jagdlichen Verhältnisse in Bundesgebiet.
    Meine Damen und Herren! Man kann den reichen 'Amerikanern und den wohlhabenden Engländern eines nachsehen: in ihrem Lande sind Jagd und Fischerei rein sportliche Angelegenheiten. In Deutschland müssen wir unsere sehr armen und kargen Naturschätze nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten verwalten. Wir bitten die Besatzungsmächte, diesem Gesichtspunkt in Zukunft in erhöhtem Maße Rechnung zu tragen.