Rede:
ID0103301200

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 7
    1. Frau: 1
    2. Abgeordnete,: 1
    3. meine: 1
    4. Ritterlichkeit: 1
    5. hat: 1
    6. ihre: 1
    7. Grenzen.\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 1. Februar 1950 1025 33. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 1. Februar 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 1026D, 1057C Eintritt des Abg. Kohl in den Bundestag 1026D Zustimmung des Bundesrats zu den Gesetzentwürfen zur Durchführung der Einkommen- und Körperschaftsteuerveranlagung für die Veranlagungszeiträume zweite Hälfte 1948 und das Kalenderjahr 1949 und zur Erhebung von Abschlagszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer 1950 . . . . 1027A Beschluß des Bundesrats zu dem Entwurf eines Gesetzes betreffend das Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Dezember 1949 . 1027A Anfrage Nr. 25 der Fraktion der SPD betreffend Bau eines Sperrwerks bei Leer (Drucksachen Nr. 354 und 477) . 1027B Anfrage Nr. 28 der Zentrumsfraktion betreffend Sonderpreise für Mineralöl (Drucksachen Nr. 380 und 479) . . . . 102713 Namensänderung der Gruppe „Nationale Rechte" in „Deutsche Reichspartei" . . 1027B Einspruch des Abgeordneten Goetzendorff gegen seinen Ausschluß von den Verhandlungen des Bundestages gemäß § 92 der vorläufigen Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 475) 1027C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Wiederherstellung der Ehrenämter und der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung (Drucksache Nr. 444) 1027C Storch, Bundesminister für Arbeit 1027C Arndgen (CDU) 1028D Dr. Wellhausen (FDP) . . . . 1030A Frau Kalinke (DP) 1031D Dr. Leuchtgens (DR?) . . . . 1034A Richter (SPD) . . . . . . . 1034C Oskar Müller (KPD) 1036C von Fürstenberg (BP) . . . . 1037D Beratung des Mündlichen Berichts • des Ausschusses für Fragen der öffentlichen Fürsorge über den Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Ilk, Dr. Schäfer und Genossen betreffend Familienunterstützung ehemaliger Kriegsgefangener und Internierter und über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Rückerstattungspflicht von Fürsorgeaufwendungen (Drucksachen Nr. 416, 202 und 329) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik über den Antrag der Fraktion der KPD betreffend Auswirkungen der Leistungssteigerungen des Sozialversicherungsanpassungsgesetzes (Drucksachen Nr. 453 und 106) 1038B Frau Niggemeyer (CDU), Berichterstatterin . . . . . . . . . 1038B Fischer (SPD), Berichterstatter . 1039B Renner (KPD) 1040C Frau Schanzenbach (SPD) . . . 1041A Dr. Kleindinst (CSU) 1042B Frau Dr. Ilk (FDP) 1042D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Antrag der Fraktion der DP betreffend Wiederherstellung der deutschen Fischerei-Hoheit (Drucksachen Nr. 449 und 349) . . . . 1043B Tobaben (DP), Berichterstatter . . 1043B Wehner (SPD) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . . . . . 1043D Dr. Bucerius (CDU) 1044A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Abgeordneten Ollenhauer und Genossen betreffend besonderes Referat für in Polen und in der Tschechoslowakei lebende Deutsche (Drucksachen Nr. 459 und 78) 1044C Höfler (CDU), Berichterstatter . . 1044D Frau Dr. Hubert 1045A Oskar Müller (KPD) 1045D Dr. Trischler (FDP) 1046A von Thadden (DRP) . . . . . 1046D Krause (Z) 1047B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Fraktion der BP betreffend Sofortmaßnahmen der Bundesregierung hinsichtlich der Verteilung der illegal über die Ostgrenzen kommenden Flüchtlinge (Drucksachen Nr. 460 und 92) 1047C Kuntscher (CDU), Berichterstatter 1047C Tichi (WAV) 1048B Donhauser (BP) . . . . . . . 1049A Paul (Württemberg) (SPD) . . . . 1050B Strauss (CSU) 1050D Clausen (SSW) 1051D Beschlußfassung über den Mündlichen Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Abgeordneten Dr. Holzapfel und Genossen betreffend Gesetz über die Liquidation des ehemalig reichseigenen Filmeigentums (Drucksachen Nr. 402 und 34) 1052B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen über den Antrag der Fraktion der WAV . betreffend Baudarlehn an Schwer- und Schwerstversehrte (Drucksachen Nr. 419 und 237) . . . . 1052B Lücke (CDU), Berichterstatter . . . 1052B Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betreffend abgelaufenes Produktionspermit (Drucksache Nr. 412) . . . 1052D Storch, Bundesminister für Arbeit . 1053A Dr. Bucerius (zur Geschäfts- ordnung) 1053B Renner (KPD) (zur Geschäftsordnung) 1053D Agatz (KPD) 1054D Meyer (Westfalen) (SPD) . . . 1055C Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Bericht über die wirtschaftliche Lage der Deutschen Bundesbahn (Drucksache Nr. 435) 1056D Interfraktioneller Antrag betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 473) 1056D Nächste Sitzung 1057C Anmerkung zur 32. Sitzung betreffend Zustimmung der Abg. Dr. Dorls und Dr. Ott zu den Erklärungen zur Frage der Zurückhaltung von Kriegsgefangenen und Internierten . 1057 Die Sitzung wird um 14 Uhr 45 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
  • folderAnlagen
    Anmerkung zu Punkt 4 der Tagesordnung der 32. Sitzung, Seite 1011 B ff. Die Abgeordneten Dr. Dorls und Dr. Ott haben dem Präsidenten gegenüber nach der Sitzung schriftlich und mündlich ihre Zustimmung zu der von dem Bundeskanzler abgegebenen Erklärung und zu der von dem Abgeordneten Pohle im Namen der Fraktionen des Bundestags abgegebenen Erklärung zur Frage der Zurückhaltung von Kriegsgefangenen und Internierten erklärt.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Margot Kalinke


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich danke Ihnen, Herr Präsident, für die ritterliche Hilfe.
    Ich meine also, daß jene Gesichtspunkte bei der Vorbereitung und Schaffung einer neuen Sozialordnung maßgebend sein und dann in der Selbstverwaltung auf der Grundlage der Parität auch ihren Ausdruck finden sollen.
    Meine Freunde verstehen es allerdings nicht, warum nicht auch in der knappschaftlichen Versicherung ebenso konsequent verfahren werden soll. Wir erwarten im Gegensatz zur Regierungsvorlage auch hier die Beteiligung sowohl der Bergleute als auch der Bergbauunternehmer im Verhältnis 1 zu 1.

    (Hört! Hört! links.)

    Es wurde gesagt, daß die Regierung die Bergbaubehörde gefragt hat. Meine Fraktion hat nicht nur die Bergbaubehörde, sondern auch die Bergbauunternehmer gehört.

    (Zurufe von der KPD.)

    Für die berufsgenossenschaftliche Unfallversicherung hat der Kollege Wellhausen die wesentlichsten Gesichtspunkte schon angeführt. Ich kann mich darauf beschränken zu sagen, daß auch meine Fraktion der Auffassung ist, daß sich in der berufsgenossenschaftlichen Unfallversicherung, die sich ursprünglich aus der privatrechtlichen Haftpflicht des Unternehmers ableitet, durchaus die Möglichkeit ergibt, es bei der bisherigen Regelung zu belassen. Da aber die Vereinigung der Arbeitgeberverbände selbst vorgeschlagen hat, hier mit gutem Willen zur vertrauensvollen Gemeinschaftsarbeit zusammenzustehen, sind wir der Auffassung, daß diese Frage aus Gründen der Zweckmäßigkeit im Ausschuß durchaus geprüft werden sollte.
    In der landwirtschaftlichen Unfallversicherung erscheint es meiner Fraktion selbstverständlich, die durchaus begründeten und schon im Wirtschaftsrat vorgetragenen Bedenken der Landwirtschaft zu berücksichtigen, Bedenken, die in der besonderen Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe begründet sind. So beschäftigen nämlich fast zu 90 Prozent aller versicherten Betriebe keine fremden Hilfskräfte; nur etwa 10 Prozent arbeiten mit fremden Hilfskräften. Wir sind der Auffassung, daß mit Rücksicht auf diese besonderen Verhältnisse die Organe in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung sich aus einem Drittel Vertreter der Arbeitnehmer und zwei Drittel Vertreter der Arbeitgeber zusammensetzen.

    (Zuruf von der KPD: Nochmals „Demokratie"!)

    Ohne bei der heutigen ersten Lesung noch mehr auf die besonderen Bedürfnisse der einzelnen Versicherungsträger eingehen zu können 1
    leider wegen der uns vorgeschriebenen Zeit —, darf ich noch kurz erwähnen, daß wir mit den Ausführungen des Herrn Kollegen Arndgen hinsichtlich der „Versichertenältesten" und der Stellung der Geschäftsführer weitgehend übereinstimmen. Wir werden die Meinung unserer Fraktion darüber im Ausschuß zu sagen haben.
    Darüber hinaus hat meine Fraktion zum Schluß noch ein besonderes Anliegen: das ist, daß der von ihr schon im September gestellte Antrag zur Wiedererrichtung der Bundesanstalt für Angestellte endlich eine Verwirklichung finden möchte. Sie erwartet, daß schon in diesem Gesetz nichts versäumt wird, um die besonderen Belange der Angestelltenversicherung zu verankern. Es erscheint uns weiter unerläßlich, daß schon in diesem Gesetz alle notwendigen Bestimmungen mit eingebaut werden, die dafür sorgen, daß die zersplitterte Rechtseinheit wieder hergestellt wird. Wie die Selbstverwaltung in Bayern und in der französischen Zone nicht anders aussehen kann als in Hamburg, Niedersachsen oder Schleswig-Holstein, so sind wir auch der Auffassung, daß der Antrag, den der Kollege Degener hier gestellt hat und den wir besonders begrüßen — jener Antrag, für den die Fraktion der Deutschen Partei in Bremen schon seit Jahren kämpft —, im Rahmen dieses Gesetzes eine Verwirklichung finden muß, daß nämlich die deutschen Versicherten in Bremerhaven kein anderes Recht haben sollten als etwa in Freiburg im Breisgau.

    (Sehr richtig! rechts. — Zurufe und Unruhe links. — Glocke des Präsidenten.)

    Wir sind der Auffassung, daß zu dem gleichen Recht der Versicherten auch die freie Entscheidung und das natürliche Recht der Selbstverwaltung gehört, Beiträge und Leistung festzusetzen.

    (Zurufe von der KPD.)

    — Dieses natürliche Recht werden auch die Demokraten von links nicht bestreiten und durch keine Gesetzgebung schmälern wollen.


Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Abgeordnete, meine Ritterlichkeit hat ihre Grenzen.

(Heiterkeit.)


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Margot Kalinke


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich habe das gehört. Ich glaube, daß mir der Herr Kollege Arndgen die vier Minuten, die er weniger gesprochen hat, sehr gern aus Ritterlichkeit abgibt.

    (Heiterkeit.)

    Ich komme nun zum Schluß.

    (Zurufe links.)

    Wenn es uns in der Ausschußarbeit gelingt, mit dem Blick in die Zukunft im Bewußtsein der Sorge und Verantwortung für die Volkskraft und Volksgesundheit und damit für die Sicherheit unserer Versicherten in den Wechselfällen des Lebens eine Selbstverwaltung aufzurichten, in der Menschen mit Herz und Verstand im guten Geist der Selbstverantwortung zu Pionieren verantwortungsbewußter Staatsgesinnung werden, dann haben wir ein tragendes Fundament unserer jungen Demokratie errichtet, ein Fundament, von dem wir hoffen, daß es von der Nordsee bis zu den Bergen gleichermaßen gilt

    (Zurufe von der KPD: Schluß!)



    (Frau Kalinke)

    und daß sich auch in Berlin unsere Freunde der Demokratie sehr bald freiwillig für dieses Fundament entscheiden werden.

    (Beifall rechts.)