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ID0103300100

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 1. Februar 1950 1025 33. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 1. Februar 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 1026D, 1057C Eintritt des Abg. Kohl in den Bundestag 1026D Zustimmung des Bundesrats zu den Gesetzentwürfen zur Durchführung der Einkommen- und Körperschaftsteuerveranlagung für die Veranlagungszeiträume zweite Hälfte 1948 und das Kalenderjahr 1949 und zur Erhebung von Abschlagszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer 1950 . . . . 1027A Beschluß des Bundesrats zu dem Entwurf eines Gesetzes betreffend das Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Dezember 1949 . 1027A Anfrage Nr. 25 der Fraktion der SPD betreffend Bau eines Sperrwerks bei Leer (Drucksachen Nr. 354 und 477) . 1027B Anfrage Nr. 28 der Zentrumsfraktion betreffend Sonderpreise für Mineralöl (Drucksachen Nr. 380 und 479) . . . . 102713 Namensänderung der Gruppe „Nationale Rechte" in „Deutsche Reichspartei" . . 1027B Einspruch des Abgeordneten Goetzendorff gegen seinen Ausschluß von den Verhandlungen des Bundestages gemäß § 92 der vorläufigen Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 475) 1027C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Wiederherstellung der Ehrenämter und der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung (Drucksache Nr. 444) 1027C Storch, Bundesminister für Arbeit 1027C Arndgen (CDU) 1028D Dr. Wellhausen (FDP) . . . . 1030A Frau Kalinke (DP) 1031D Dr. Leuchtgens (DR?) . . . . 1034A Richter (SPD) . . . . . . . 1034C Oskar Müller (KPD) 1036C von Fürstenberg (BP) . . . . 1037D Beratung des Mündlichen Berichts • des Ausschusses für Fragen der öffentlichen Fürsorge über den Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Ilk, Dr. Schäfer und Genossen betreffend Familienunterstützung ehemaliger Kriegsgefangener und Internierter und über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Rückerstattungspflicht von Fürsorgeaufwendungen (Drucksachen Nr. 416, 202 und 329) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik über den Antrag der Fraktion der KPD betreffend Auswirkungen der Leistungssteigerungen des Sozialversicherungsanpassungsgesetzes (Drucksachen Nr. 453 und 106) 1038B Frau Niggemeyer (CDU), Berichterstatterin . . . . . . . . . 1038B Fischer (SPD), Berichterstatter . 1039B Renner (KPD) 1040C Frau Schanzenbach (SPD) . . . 1041A Dr. Kleindinst (CSU) 1042B Frau Dr. Ilk (FDP) 1042D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Antrag der Fraktion der DP betreffend Wiederherstellung der deutschen Fischerei-Hoheit (Drucksachen Nr. 449 und 349) . . . . 1043B Tobaben (DP), Berichterstatter . . 1043B Wehner (SPD) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . . . . . 1043D Dr. Bucerius (CDU) 1044A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Abgeordneten Ollenhauer und Genossen betreffend besonderes Referat für in Polen und in der Tschechoslowakei lebende Deutsche (Drucksachen Nr. 459 und 78) 1044C Höfler (CDU), Berichterstatter . . 1044D Frau Dr. Hubert 1045A Oskar Müller (KPD) 1045D Dr. Trischler (FDP) 1046A von Thadden (DRP) . . . . . 1046D Krause (Z) 1047B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Fraktion der BP betreffend Sofortmaßnahmen der Bundesregierung hinsichtlich der Verteilung der illegal über die Ostgrenzen kommenden Flüchtlinge (Drucksachen Nr. 460 und 92) 1047C Kuntscher (CDU), Berichterstatter 1047C Tichi (WAV) 1048B Donhauser (BP) . . . . . . . 1049A Paul (Württemberg) (SPD) . . . . 1050B Strauss (CSU) 1050D Clausen (SSW) 1051D Beschlußfassung über den Mündlichen Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Abgeordneten Dr. Holzapfel und Genossen betreffend Gesetz über die Liquidation des ehemalig reichseigenen Filmeigentums (Drucksachen Nr. 402 und 34) 1052B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen über den Antrag der Fraktion der WAV . betreffend Baudarlehn an Schwer- und Schwerstversehrte (Drucksachen Nr. 419 und 237) . . . . 1052B Lücke (CDU), Berichterstatter . . . 1052B Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betreffend abgelaufenes Produktionspermit (Drucksache Nr. 412) . . . 1052D Storch, Bundesminister für Arbeit . 1053A Dr. Bucerius (zur Geschäfts- ordnung) 1053B Renner (KPD) (zur Geschäftsordnung) 1053D Agatz (KPD) 1054D Meyer (Westfalen) (SPD) . . . 1055C Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Bericht über die wirtschaftliche Lage der Deutschen Bundesbahn (Drucksache Nr. 435) 1056D Interfraktioneller Antrag betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 473) 1056D Nächste Sitzung 1057C Anmerkung zur 32. Sitzung betreffend Zustimmung der Abg. Dr. Dorls und Dr. Ott zu den Erklärungen zur Frage der Zurückhaltung von Kriegsgefangenen und Internierten . 1057 Die Sitzung wird um 14 Uhr 45 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Anmerkung zu Punkt 4 der Tagesordnung der 32. Sitzung, Seite 1011 B ff. Die Abgeordneten Dr. Dorls und Dr. Ott haben dem Präsidenten gegenüber nach der Sitzung schriftlich und mündlich ihre Zustimmung zu der von dem Bundeskanzler abgegebenen Erklärung und zu der von dem Abgeordneten Pohle im Namen der Fraktionen des Bundestags abgegebenen Erklärung zur Frage der Zurückhaltung von Kriegsgefangenen und Internierten erklärt.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 33. Sitzung des Deutschen Bundestags und bitte zunächst den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Dr. Miessner, die Liste der abwesenden Mitglieder bekanntzugeben.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Herwart Miessner
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Es fehlen wegen Erkrankung die Abgeordneten Fürst Fugger von Glött, Dr. Wuermeling, Even, Frau Brauksiepe, Wagner, Schütz, Dr. Schöne, Blachstein, Schönauer, Brandt, Altmaier, Dr. Gülich, Dr. Zawadil, Wittmann, Schmidt, Fisch. Es fehlen entschuldigt die Abgeordneten Kunze, Dr. Laforet, Spies, Schuler, Stücklen, Dr. Henle, Leonhard, Feldmann, Dr. Frey, Dr. Weiß, Lübke, Dr. Baur, Schill, Dr. Menzel, Bergmann, Heiland, Böhm, Frau Albertz, Henßler, von Knoeringen, Dr. Veit, Dr. Greve, Jacobi, Welke, Frau Nadig, Mißmahl, Frau Schroeder, Kalbfell, Frau Kipp-Kaule, Dr. Nölting, Dr. Middelhauve, Determann, Frau Wessel, Weickert, Freiherr von Aretin, Reimann, Nuding, Harig, Kurt Müller, Hugo Paul, Stegner, Wirths, Brünen, Brunner, Dr. Dr. Lehr, Nowack, Dr. Pünder und Schröter.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen weiter folgende Mitteilungen zu machen.
    Es liegt mir eine amtliche Mitteilung des Herrn Landeswahlleiters von Württemberg-Baden vor, derzufolge an Stelle des ausgeschiedenen Herrn Abgeordneten Leibbrand der Herr Abgeordnete Kohl eingetreten ist. Ich darf annehmen, daß er hier ist. Ich begrüße ihn und wünsche ihm gute Zusammenarbeit mit allen Mitgliedern des Hauses.
    Mit Schreiben vom 27. bzw. 28. Januar 1950 hat der Herr Präsident des Bundesrats mitgeteilt, daß der Bundesrat folgenden Gesetzentwürfen seine Zustimmung gegeben hat:


    (Präsident Dr. Köhler)

    ) dem Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Einkommen- und Körperschaftsteuerveranlagung für die Veranlagungszeiträume zweite Hälfte 1948 und das Kalenderjahr 1949; ferner dem Entwurf eines Gesetzes zur Erhebung von Abschlagszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer 1950.
    Der Bundesrat hat ferner zu dem bekannten ERP-Gesetz folgendes beschlossen. Ich darf das Schreiben wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung im ganzen vorlesen:
    Ich beehre mich mitzuteilen, daß der Bundesrat in seiner Sitzung am 27. Januar beschlossen hat, einen Einspruch gemäß Artikel 77 Ziffer 3 des Grundgesetzes gegen das vom Bundestag am 26. Januar beschlossene Gesetz betreffend das Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Dezember 1949 nicht einzulegen. Im Anschluß an das Ergebnis der Debatte über die Streichung der Klausel „mit Zustimmung des Bundesrates" in Artikel IV hat mich der Bundesrat beauftragt, gleichzeitig folgenden Beschluß mitzuteilen.
    a) Die Zustimmung erfolgt in der Erwartung, daß in geeigneter Weise eine Mitwirkung des Bundesrats in Angelegenheiten des Artikel IV sichergestellt wird, um rechtzeitig eine Angleichung der regionalwirtschaftlichen Bedingtheiten herbeizuführen.
    b) Der Bundesrat ersucht die Bundesregierung, baldmöglich über grundsätzliche Fragen des ERP-Planes die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen zu unterbreiten.
    c) Der Bundesrat erklärt sich bereit, gegebenenfalls auch initiativ hinsichtlich des Punktes b) der Bundesregierung näherzukommen.
    gez. Arnold.
    Ich habe weiter mitzuteilen: Der Herr Bundesminister für Verkehr hat mit Schreiben vom 26. Januar 1950, Drucksache Nr. 477 — ich glaube, sie liegt zum größten Teil schon vor —, die Anfrage Nr. 25 -der Fraktion der SPD betreffend Bau eines Sperrwerks bei Leer, Drucksache Nr. 354, beantwortet.
    Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat mit Schreiben vom, 27. Januar 1950 (Drucksache Nr. 479) die Anfrage Nr. 28 der Fraktion des Zen- trums betreffend Sonderpreise für Mineralöl, Drucksache Nr. 380, beantwortet. Die Drucksachen befinden sich in der Verteilung.
    Ferner habe ich folgendes Schreiben zu verlesen, das mir von der Gruppe „Nationale Rechte" zugegangen ist:
    Die Gruppe „Nationale Rechte" hat auf Grund der Kasseler Vereinigung der Deutschen Rechtspartei mit der Nationaldemokratischen Partei Hessens ab sofort ihren Namen geändert in „Deutsche Reichspartei".

    (Unruhe und Lachen links.)

    Wir bitten Sie, davon Kenntnis zu nehmen und die Namensänderung bekanntzugeben.
    Meine Damen und Herren, damit sind meine
    amtlichen Mitteilungen erschöpft.
    Wir kommen nunmehr zu Punkt 1 der Tagesordnung:
    Einspruch des Abgeordneten Goetzendorff gegen seinen Ausschluß von den Verhandlungen des Bundestages gemäß § 92 der vorläufigen Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 475).
    Die Drucksache liegt Ihnen vor. Nach § 92 der Geschäftsordnung erfolgt die Abstimmung über den Einspruch ohne Besprechung. Wer für den Einspruch gemäß Drucksache Nr. 475 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke! Ich bitte diejenigen, die gegen den Einspruch sind, die Hand zu erheben. — Das letztere ist zweifelsfrei die Mehrheit. Damit ist Punkt 1 der Tagesordnung erledigt, der Einspruch abgewiesen.
    Wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung: Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Wiederherstellung der Ehrenämter und der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung (Drucksache Nr. 444).
    Zur Einbringung der Vorlage erteile ich das Wort dem Herrn Bundesarbeitsminister.