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ID0103208000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 32. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1950 981 32. Sitzung Bonn, Freitag, den 27. Januar 1950. Geschäftliche Mitteilungen 982A Niederlegung des Mandats des Abg. Leibbrand 982B Antrag der Abg. Loritz, Dr. Richter und Dr. Reismann auf Einberufung des Ältestenrats zwecks Aussprache über den Ausschluß des Abg. Goetzendorff für 20 Sitzungstage . . , 982B Dr. Miessner (NR) (zur Geschäftsordnung) 982C Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Entwurf eines Gesetzes gegen den Mißbrauch wirtschaftlicher Macht (Drucksache Nr. 405) 982D Dr. Nölting (SPD), Antragsteller 982D, 1001C Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 987D, 1002D Etzel (CDU) 991B Rische (KPD) 993A Aumer (BP) . . . . .. . . . 995A Loritz (WAV) 996B Dr. Schäfer (FDP) 997D Dr. Bertram (Z) 1000A Dr. von Merkatz (DP) 1001A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den LohnsteuerJahresausgleich für das Kalenderjahr 1949 (Drucksachen Nr. 463 und 430) . . 1003B Bodensteiner (CSU), Berichterstatter 1003B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung von Kriegsfolgelasten im 2. Rechnungshalbjahr 1949 (Drucksachen Nr. 464 und 318) . . . . 1004A Dr. Besold (BP), Berichterstatter 1004B Morgenthaler (CDU), Antragsteller 1005A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1006A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über die Anträge der Fraktion der WAV betr. Benzinpreiserhöhung, der Fraktion der KPD betr. Mißbilligung der Anordnung des Bundesministers für Wirtschaft auf Erhöhung der Mineralölpreise und Antrag auf 'Aufhebung derselben, der Abgeordneten Rademacher, Stahl, Dr. Oellers, Dr. Schäfer, Dr. Wellhausen und Fraktion der FDP betr. Preiserhöhung für Treibstoff (Drucksachen Nr. 465, 331, 363 und 384) . 1007A Dr. Schröder (CDU), Berichterstatter 1007A Loritz (WAV) 1007C Dr. Preusker (FDP) 1008B Dr. Veit (SPD) . . . . . . . 1008D Renner (KPD) 1010A Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Deutsche Kriegsgefangene und Internierte in der Sowjet-Union (Drucksache Nr. 378) in Verbindung mit der Interpellation der Fraktion der CDU/CSU betr. Zurückhaltung von 400 000 Deutschen in der Sowjet-Union (Drucksache Nr. 432) und der Interpellation der Abgeordneten Höfler und Fraktion der CDU/CSU betr. Deutsche Gefangene in Jugoslawien (Drucksache Nr. 411) 1011B Farke (DP), Antragsteller 1011C, 1012B Höfler (CDU), Interpellant . . . . 1011D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 1012B Unterbrechung der Sitzung . 1013D Renner (KPD) 1013D Pohle (SPD) 1017C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Antrag der Abgeordneten Dr. Gerstenmaier und Genossen betr. Wiederherstellung der deutschen Jagdhoheit (Drucksachen Nr. 400 und 147) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Antrag der Fraktion der DP betr. Vorlage eines Rahmengesetzes für die Jagd (Drucksachen Nr. 401 und 229) 1018A Lübke (CDU) Berichterstatter . . . 1018A Dr. Fink (BP) 1018C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Abgeordneten Dr. Holzapfel und Genossen betr. Gesetz über die Liquidation des ehemalig reichseigenen Filmeigentums (Drucksachen Nr. 402 und 34) 1019B Dr. Dr. Lehr (CDU), Berichterstatter 1019B Brunner (SPD) 1022B Rische (KPD) 1022C Aumer (BP) 1023C Löfflad (WAV) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . . . . 1024C Beschlußunfähigkeit und nächste Sitzung 1024C Die Sitzung wird um 1'4 Uhr 12 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Heinrich Lübke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Faßbender mußte aus dringlichen Gründen abreisen und hat mich gebeten, in seiner Vertretung Ihnen über, die vorliegende Materie einen kurzen Bericht zu geben. Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat sich mit den Drucksachen Nr. 147 und Nr. 229 betreffend das Jagdrecht und die Jagdhoheit beschäftigt. Zur Beratung im einzelnen wurde ein Unterausschuß eingesetzt, der sich sehr eingehend mit der vorliegenden Materie beschäftigt hat. Die leidigen Zustände auf dem Gebiet des Jagdwesens sind weitgehend bekannt. Die Schäden, die die Gemeinden bedrücken, weil keine Jagdgelder eingehen, die die Bauern bedrücken, weil die Pachtgelder ausbleiben und die Wildschäden nicht bezahlt werden, die Schäden für die Jagdberechtigten sind ebenso bekannt. Sie haben neben der Vermehrung des Schadwildes und der daraus enstehenden Schädigung der Produktion die Hauptthemata des Unterausschusses gebildet.
    Im Unterausschuß wurde noch weiterhin zum Ausdruck gebracht, daß die Erfahrungen des Reichsjagdgesetzes und die bewährten Vorschriften der Landesgesetzgebung in Zukunft in das neue Rahmengesetz mit eingearbeitet werden möchten, und daß die Bundesregierung gebeten werden sollte, wie es in der Drucksache Nr. 400 heißt, dafür zu sorgen, daß die deutsche Jagdhoheit möglichst bald wiederhergestellt wird, damit auf diesem Gebiet wieder geordnete Zustände eintreten.
    In den vorliegenden Drucksachen Nr. 400 und Nr. 401, die vom Unterausschuß formuliert worden sind und denen sich der Ernährungsausschuß angeschlossen hat, sind nun Vorschläge gemacht betreffend Wiederherstellung der deutschen Jagdhoheit und wegen der Vorlage eines Rahmengesetzes für die Jagd.
    Im Ausschuß sind diese Anträge einstimmig angenommen worden. Ich darf bitten, daß das Hohe Haus den Anträgen in den Drucksachen Nr. 400 und Nr. 401 ebenfalls seine Zustimmung gibt.
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Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Berichterstattung. Wir kommen zur Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Fink.
Ich darf darauf hinweisen, daß der Ältestenrat für diese Debatte eine Redezeit von etwa 50 Minuten vorgesehen hat. Ich bitte, darauf Rücksicht zu nehmen.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Conrad Fink

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Artikel 72 bis 75 des Grundgesetzes bestimmen genau die Gegenstände und die Bereiche, bezüglich deren die Gesetzgebung ausschließlich dem Bund zusteht und in denen die Gesetzgebungsbefugnisse den Ländern verliehen sind, soweit und solange der Bund trotz Vorliegens der im Artikel 72 Absatz 2 vorgeschriebenen Voraussetzungen keinen Gebrauch machte oder wegen Fehlens dieser Voraussetzungen keinen Gebrauch machen konnte. Hier nun, auf dem Gebiet des Jagdwesens, sind die Voraussetzungen des Artikel 72 Absatz 2 in keiner Weise gegeben. Jedenfalls besteht keinerlei Bedürfnis für ein Rahmengesetz des Bundes, da die Länder ohne weiteres die Möglichkeit haben, durch eine Vereinbarung der Grundlagen ihrer eigenen Landesjagdgesetze die technischen und die organisatorischen Regelungen einheitlich zu treffen, welche Gegenstand eines solchen Rahmengesetzes der Bundes sein sollen, und dabei die mit dem früheren Reichsjagdgesetz gesammelten Erfahrungen sowie die besonders bewährten Vorschriften der Landesgesetze, wie es in der Drucksache heißt, zu verwerten. Die auch von der Fraktion der Bayernpartei — und gerade von ihr — anerkannte Notwendigkeit einer raschen Regelung kann auch auf dem von mir vorgeschlagenen Wege erreicht werden. Sachliche Voraussetzung einer Jagdgesetzgebung, meine Damen und Herren, ist aber die Jagdhoheit, deren Wiedererlangung fünf Jahre nach Beendigung des Krieges wohl mit Fug und Recht gefordert werden kann. Wer draußen auf dem flachen Lande lebt und den Wildschaden kennt, wer in den letzten Jahren nach dem Kriege draußen gelebt hat und weiß, wie unsere Jäger draußen darauf brennen, endlich wieder mit dem Gewehr auf die Jagd hinaus gehen zu können, wird einsehen, daß die Wiedererlangung der Jagdhoheit notwendig ist! „Tempi passati" heißt es allerdings jetzt. Damals, als durch den zusätzlichen Jagdertrag gerade der Lebensmittel- und Fleischversorgung unserer Bevölkerung etwas geholfen gewesen wäre, hat man die Jagdhoheit


    (Dr. Fink)

    noch nicht wiederhergestellt. Heute aber muß sie wieder erreicht werden. Wir fordern sie auch mit aller Entschiedenheit!
    Im übrigen darf ich aber darauf verweisen, daß meine Fraktion schon am 10. Oktober 1949 einen Antrag - Drucksache Nr. 102 — auf Freigabe von Jagdgewehren eingebracht hat, der den damaligen Gegebenheiten und Verhältnissen entsprechend schon eine wesentliche Erleichterung zu bringen imstande gewesen wäre. Man hätte eigentlich erwarten dürfen, daß sinngemäß auch dieser Antrag der Fraktion der Bayernpartei mit den anderen heute zur Debatte stehenden Anträgen zur Beratung hätte kommen sollen.
    Ferner möchte ich darauf hinweisen, daß das bayerische Jagdgesetz, das mit Zustimmung des amerikanischen Landeskommissars von Bayern erlassen wurde, am Dienstag dieser Woche in Kraft getreten ist.
    Auch wir von der Bayernpartei befürworten also mit aller Entschiedenheit die Wiederherstellung der Jagdhoheit und eine mit den Voraussetzungen übereinstimmende Jagdgesetzgebung. In dem vorgesehenen Rahmengesetz jedoch können wir nur eine vollkommen überflüssige Vorwegnahme der Gesetzgebung des Bundes erblicken.

    (Beifall bei der BP.)