Rede von
Heinz
Renner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Meine Damen und Herren! Der Bundestag hat angesichts der offenkundigen Empörung der betroffenen Kreise des Kraftfahrgewerbes und angesichts der seinerzeitigen Haltung des Bundestags selbst beschlossen, daß in dieser Frage der Preiserhöhung spätestens am 25. Januar hier eine Entscheidung gefällt werden soll. Nun gibt es in Deutschland ein Sprichwort, das heißt: .,Ein Mann, ein Wort!". Ich würde mich gar nicht wundern, wenn morgen die Bevölkerung dieses Musterländles sagen würde: ,,Ein Bundestag. ein Wörterbuch!". Ich muß auch dem Herrn Vorredner recht geben, wenn er sich nicht durch den Wald der Dementis durchfindet. Diese Dementis. diese Folge von Dementis, die man der Pressestelle auferlegt hat,
haben bereits dazu geführt, daß der Herr Bundespressechef Bourdin dem Herrn Dr. Adenauer die bekannten Brocken vor die Füße geworfen hat, weil er sich selber in den Dementis nicht mehr zurechtfindet.
Aber nun zu dem Antrag. Wir Kommunisten hatten bei der Begründung unseres Antrags klar ausgesprochen, daß wir das verfassungsmäßige Zustandekommen dieser Preiserhöhung bezweifeln. Wir haben also all die Bedenken geltend gemacht, die mein Vorredner in vorbildlicher Weise zum Ausdruck gebracht hat. Der Ausschuß hat sich mit dieser Seite des Problems überhaupt nicht beschäftigt. Der Ausschuß hat diese hier heute bekanntgegebenen Informationen entgegengenommen, und nun erhebt sich die Frage, was der im Augenblick noch gescheiterte Plan der Aufhebung der Bewirtschaftung des Treibstoffs an der Base, an der Tankstelle, und die Aufhebung der Preisbindung an der Tankstelle mit der ursprünglich meiner Meinung nach verfassungswidrig zustandegekommenen Anordnung des Wirtschaftsministers in puncto Preiserhöhung zu tun hat. So steht doch die Frage. Was das eine mit dem andern überhaupt zu tun hat, ist doch einfach nicht ersichtlich. Oder man muß die Hintergründe dieser Störungsaktion der hohen Regierung beleuchten. Hinter dieser Regierungsaktion steht meines Erachtens das ausländische Ölkapital. Hier stinkt es in diesem Augenblick auffällig nach Standard Oil und ShellKonzern! Nur merkt das die Masse nicht.
— Ja, ich habe eine bessere Nase; jedenfalls mache ich den Zinnober nicht mit, den Sie dem Volke vormachen.