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ID0103205100

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Metadaten
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    Vokabeln: 6
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    4. Herr: 1
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 32. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1950 981 32. Sitzung Bonn, Freitag, den 27. Januar 1950. Geschäftliche Mitteilungen 982A Niederlegung des Mandats des Abg. Leibbrand 982B Antrag der Abg. Loritz, Dr. Richter und Dr. Reismann auf Einberufung des Ältestenrats zwecks Aussprache über den Ausschluß des Abg. Goetzendorff für 20 Sitzungstage . . , 982B Dr. Miessner (NR) (zur Geschäftsordnung) 982C Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Entwurf eines Gesetzes gegen den Mißbrauch wirtschaftlicher Macht (Drucksache Nr. 405) 982D Dr. Nölting (SPD), Antragsteller 982D, 1001C Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 987D, 1002D Etzel (CDU) 991B Rische (KPD) 993A Aumer (BP) . . . . .. . . . 995A Loritz (WAV) 996B Dr. Schäfer (FDP) 997D Dr. Bertram (Z) 1000A Dr. von Merkatz (DP) 1001A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den LohnsteuerJahresausgleich für das Kalenderjahr 1949 (Drucksachen Nr. 463 und 430) . . 1003B Bodensteiner (CSU), Berichterstatter 1003B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung von Kriegsfolgelasten im 2. Rechnungshalbjahr 1949 (Drucksachen Nr. 464 und 318) . . . . 1004A Dr. Besold (BP), Berichterstatter 1004B Morgenthaler (CDU), Antragsteller 1005A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1006A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über die Anträge der Fraktion der WAV betr. Benzinpreiserhöhung, der Fraktion der KPD betr. Mißbilligung der Anordnung des Bundesministers für Wirtschaft auf Erhöhung der Mineralölpreise und Antrag auf 'Aufhebung derselben, der Abgeordneten Rademacher, Stahl, Dr. Oellers, Dr. Schäfer, Dr. Wellhausen und Fraktion der FDP betr. Preiserhöhung für Treibstoff (Drucksachen Nr. 465, 331, 363 und 384) . 1007A Dr. Schröder (CDU), Berichterstatter 1007A Loritz (WAV) 1007C Dr. Preusker (FDP) 1008B Dr. Veit (SPD) . . . . . . . 1008D Renner (KPD) 1010A Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Deutsche Kriegsgefangene und Internierte in der Sowjet-Union (Drucksache Nr. 378) in Verbindung mit der Interpellation der Fraktion der CDU/CSU betr. Zurückhaltung von 400 000 Deutschen in der Sowjet-Union (Drucksache Nr. 432) und der Interpellation der Abgeordneten Höfler und Fraktion der CDU/CSU betr. Deutsche Gefangene in Jugoslawien (Drucksache Nr. 411) 1011B Farke (DP), Antragsteller 1011C, 1012B Höfler (CDU), Interpellant . . . . 1011D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 1012B Unterbrechung der Sitzung . 1013D Renner (KPD) 1013D Pohle (SPD) 1017C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Antrag der Abgeordneten Dr. Gerstenmaier und Genossen betr. Wiederherstellung der deutschen Jagdhoheit (Drucksachen Nr. 400 und 147) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Antrag der Fraktion der DP betr. Vorlage eines Rahmengesetzes für die Jagd (Drucksachen Nr. 401 und 229) 1018A Lübke (CDU) Berichterstatter . . . 1018A Dr. Fink (BP) 1018C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Abgeordneten Dr. Holzapfel und Genossen betr. Gesetz über die Liquidation des ehemalig reichseigenen Filmeigentums (Drucksachen Nr. 402 und 34) 1019B Dr. Dr. Lehr (CDU), Berichterstatter 1019B Brunner (SPD) 1022B Rische (KPD) 1022C Aumer (BP) 1023C Löfflad (WAV) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . . . . 1024C Beschlußunfähigkeit und nächste Sitzung 1024C Die Sitzung wird um 1'4 Uhr 12 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Hermann Veit

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als der Bundestag sich mit der Preisanordnung des Herrn Bundeswirtschaftsministers beschäftigte, hat sich hier keine Stimme erhoben, um diese Maßnahme zu verteidigen. Aber alle Kreise waren offenbar darüber einig, daß diese Maßnahme einer Nachprüfung bedürfe, und der ganze Bundestag war der Meinung, daß man auf diese Nachprüfung nicht beliebig viel Zeit verwenden dürfe, sondern daß dem Ausschuß


    (Dr. Veit)

    eine Frist gesetzt werden müsse, innerhalb deren er seine Arbeiten zu beenden habe. Diese Frist lief am 25. Januar ab. Die Erwägungen, die zu dieser Fristsetzung geführt haben, waren folgende.
    Erhebliche Teile des Hohen Hauses waren der Auffassung, daß die Rechtswirksamkeit der Maßnahme des Bundeswirtschaftsministers zumindest zweifelhaft sei und deswegen einer Nachprüfung bedürfe. Ebenso waren erhebliche Teile dieses Hauses sich im Zweifel darüber, ob die Erhöhung der Treibstoffpreise wirklich notwendig und volkswirtschaftlich richtig bzw. ob sie nicht für einzelne Gewerbezweige ruinös sei.
    Der wirtschaftspolitische Ausschuß hat die Frist nicht eingehalten und hat Sie jetzt durch den Berichterstatter bitten lassen, diese Frist zu verlängern. Wie kam es dazu, daß der Ausschuß entgegen der Weisung des Plenums die Arbeiten nicht fristgemäß erledigt hat? Zunächst einmal dadurch, daß während der ersten Beratung des wirtschaftspolitischen Ausschusses zur Überraschung aller ein Sprecher der Regierung sich erhob und den erstaunten Hörern verkündete, man brauche über dieses Thema wahrscheinlich nicht weiter zu debattieren, denn der Herr Bundeswirtschaftsminister habe sich entschlossen, sowohl die Bewirtschaftung wie die Preisbindung der Treibstoffe zum 1. Februar aufzuheben, und die Hohen Kommissare hätten im Gegensatz zu ihrer bisherigen Haltung die Zustimmung hierzu erteilt. Im Hinblick auf diese Sachlage hat sich der Ausschuß damit einverstanden erklärt, daß die Beratung zunächst nicht fortgesetzt werde. Nach kurzer Zeit kam schon das erste Dementi bzw. die erste Einschränkung. Wir erfuhren, es treffe gar nicht zu, daß die Hohen Kommissare entgegen ihrer bisherigen Haltung der Aufhebung der Bewirtschaftung und Preisbindung zugestimmt hätten, und wir erfuhren weiter, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister keineswegs plane, die Bewirtschaftung und Preisbindung überhaupt aufzuheben, sondern beabsichtige, diese Aufhebung erst bei der Tankstelle einsetzen zu lassen.

    (Hört! Hört! links.)

    Meine Damen und Herren, ob ich den derzeitigen Stand der Dementierungen wiedergegeben habe, kann ich nicht mit Sicherheit feststellen; es war jedenfalls die letzte Information, die ich von dem Herrn Bundeswirtschaftsminister erhalten konnte.
    Nun müssen wir uns fragen, ob der Beschluß des Ausschusses, Sie um Verlängerung der Frist zu bitten, im Hinblick auf diese Sachlage sachlich überhaupt gerechtfertigt werden kann. Ich beantworte diese Frage mit Nein. Der Ausschuß hätte, nachdem das Plenum deutlich zu erkennen gegeben hatte, daß ihm an der Einhaltung der Frist etwas gelegen war, unter allen Umständen die Pflicht gehabt, seine Arbeit schon aus diesem Grunde zu beenden. Aber auch die erhebliche Unsicherheit und die Unruhe in weiten Bevölkerungsschichten, die nun bald nicht mehr wissen, woran sie sind,

    (Sehr gut! links und bei der WAV) hätten dem Ausschuß Veranlassung geben müssen, seine Arbeiten nicht aufzuschieben.

    Schließlich — und das scheint mir entscheidend zu sein, meine sehr verehrten Damen und Herren — nützt uns der Aufschub ja nichts. Selbst im günstigsten Fall, daß die Hohen Kommissare der vom Herrn Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagenen Regelung zustimmen, muß sich der Ausschuß mit dieser Frage beschäftigen. Denn dann bleibt ja immer noch die Preisbindung beim Zentralbüro übrig, und diese Preisbindung wird ja nach wie vor unsere erhöhte Aufmerksamkeit, unser Interesse und die Notwendigkeit der Nachprüfung erfordern. Infolgedessen versäumen wir wirklich nur unnötige Zeit, weil die Zustimmung der Hohen Kommissare uns nicht von der Aufgabe befreit, die dem Ausschuß gestellt worden ist.
    Nun noch etwas Grundsätzliches. Die Kontrolle des Parlaments über das gesetzmäßige Verhalten seiner Regierung ist die oberste Pflicht, die nicht aus Zweckmäßigkeitsgründen hintangestellt werden sollte; und die Frage, ob unsere Regierung hier gesetzmäßig gehandelt hat, sollte das Parlament auch für den Fall interessieren, daß diese Frage nicht mehr akut ist.

    (Sehr richtig! links.)

    Die Frage, ob die Regierung gesetzmäßig gehandelt hat, begegnet nicht nur in den Kreisen der einen oder andern Fraktion, sondern auch in den Kreisen des Bundesrats erheblichem Zweifel. Ich mache auf die Denkschrift aufmerksam, die der Senator für Wirtschaft in Hamburg dem Bundesrat gerade zu dieser Frage vorgelegt hat.

    (Abg. Dr. Oellers: Sie sollten sich fragen, ob Sie dort oben verfassungsmäßig reden! Das wäre viel interessanter!)

    — Das können Sie einer Nachprüfung unterziehen.

    (Abg. Dr. Oellers: Das werden wir tun, verlassen Sie sich darauf!)

    - Wenn Sie staatsrechtliche Fähigkeiten haben, werden Sie zu dem Ergebnis kommen, daß Sie das nicht anzweifeln können, so wenig wie wir anzweifeln, daß die Bundesregierung sich bei Abstimmungen auf die Abgeordnetenplätze dieses Hohen Hauses begeben darf.
    Es ist zunächst die Frage zu prüfen, ob die Preisänderung der Zustimmung des Bundestags und nicht nur der des Bundesrats bedurft hätte, da es sich um eine Preisänderung handelt, die auf das allgemeine Preisgefüge Einfluß haben kann und wird. Denn nach § 1 des Preisgesetzes wäre in diesem Falle die Zustimmung des Wirtschaftsrats und nunmehr des Bundestags notwendig gewesen. Man kann dieses Argument nicht damit ausräumen, daß man sich auf den Standpunkt stellt, hier handle es sich deswegen nicht um eine Ausweitung der Streuwirkung auf die gesamte Lebenshaltung der Bevölkerung, weil ja die Genehmigung der Tarife immer noch von der Regierung zu erteilen sei. Diese Preiserhöhung der Treibstoffe wird ganz zweifellos einen Antrag auf Erhöhung der Tarife zur Folge haben; und man kann unmöglich so argumentieren, daß in allen Fällen, wo die Regierung sich die Genehmigung der Tarife vorbehalten hat, die Auswirkung einer Preiserhöhung auf das gesamte Preisgefüge nicht eintreten wird. Dann, meine Damen und Herren, handelt es sich um die Anordnung von Höchstpreisen, die ganz erheblich über den Kostenpreipreisen liegen. Und wenn Höchstpreise über den Kostenpreisen liegen, so liegt ein ganz klarer Vorstoß gegen den § 19 des Wirtschaftsstrafgesetzes vor, ein Tatbestand, mit dem sich die Regierung einmal wird befassen müssen.

    Metadaten/Kopzeile:
    1010 Deutscher Bundestag — 82. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1950



    (Dr. Veit)

    Dann bitte ich zu beachten, daß, wenn die Regierung etwa plant — und das scheint mir ja der Sinn dieses ganzen Unternehmens zu sein —, diese Differenz zwischen dem Kostenpreis und Höchstpreis abzuschöpfen, es sich dann nicht um eine Maßnahme der Preisbildung, sondern um eine verdeckte Steuer handelt,

    (Sehr richtig! links)

    die man, weil man sie auf dem gesetzgeberischen Weg wahrscheinlich nicht durchbringen würde, nunmehr auf dem Verordnungsweg verfügen will. Und das scheint mir das Entscheidende zu sein, daß Sie, meine Damen und Herren, als die berufenen Vertreter des Volkes darüber zu wachen haben, daß unsere Regierung gesetzmäßig handelt. Das sollte nicht auf die lange Bank geschoben werden. Aus diesem Grunde lehnen wir es ab, diesem Vertagungsantrag zuzustimmen; und wir dürfen Sie bitten, sich unserer Auffassung anzuschließen.

    (Lebhafter Beifall links.)
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Renner.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Heinz Renner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Meine Damen und Herren! Der Bundestag hat angesichts der offenkundigen Empörung der betroffenen Kreise des Kraftfahrgewerbes und angesichts der seinerzeitigen Haltung des Bundestags selbst beschlossen, daß in dieser Frage der Preiserhöhung spätestens am 25. Januar hier eine Entscheidung gefällt werden soll. Nun gibt es in Deutschland ein Sprichwort, das heißt: .,Ein Mann, ein Wort!". Ich würde mich gar nicht wundern, wenn morgen die Bevölkerung dieses Musterländles sagen würde: ,,Ein Bundestag. ein Wörterbuch!". Ich muß auch dem Herrn Vorredner recht geben, wenn er sich nicht durch den Wald der Dementis durchfindet. Diese Dementis. diese Folge von Dementis, die man der Pressestelle auferlegt hat,

    (Abg. Strauss: Zur Sache!)

    haben bereits dazu geführt, daß der Herr Bundespressechef Bourdin dem Herrn Dr. Adenauer die bekannten Brocken vor die Füße geworfen hat, weil er sich selber in den Dementis nicht mehr zurechtfindet.
    Aber nun zu dem Antrag. Wir Kommunisten hatten bei der Begründung unseres Antrags klar ausgesprochen, daß wir das verfassungsmäßige Zustandekommen dieser Preiserhöhung bezweifeln. Wir haben also all die Bedenken geltend gemacht, die mein Vorredner in vorbildlicher Weise zum Ausdruck gebracht hat. Der Ausschuß hat sich mit dieser Seite des Problems überhaupt nicht beschäftigt. Der Ausschuß hat diese hier heute bekanntgegebenen Informationen entgegengenommen, und nun erhebt sich die Frage, was der im Augenblick noch gescheiterte Plan der Aufhebung der Bewirtschaftung des Treibstoffs an der Base, an der Tankstelle, und die Aufhebung der Preisbindung an der Tankstelle mit der ursprünglich meiner Meinung nach verfassungswidrig zustandegekommenen Anordnung des Wirtschaftsministers in puncto Preiserhöhung zu tun hat. So steht doch die Frage. Was das eine mit dem andern überhaupt zu tun hat, ist doch einfach nicht ersichtlich. Oder man muß die Hintergründe dieser Störungsaktion der hohen Regierung beleuchten. Hinter dieser Regierungsaktion steht meines Erachtens das ausländische Ölkapital. Hier stinkt es in diesem Augenblick auffällig nach Standard Oil und ShellKonzern! Nur merkt das die Masse nicht.

    (Abg. Strauss: Sie haben eine bessere Nase!)

    — Ja, ich habe eine bessere Nase; jedenfalls mache ich den Zinnober nicht mit, den Sie dem Volke vormachen.