Rede:
ID0103106600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 31. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1950 951 31. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 951C, 979C Anfrage Nr. 24 der Fraktion der SPD betreffend Druckaufträge für Raucherkarten (Drucksache Nr. 333) 951D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (Antrag der Fraktion der CDU/CSU, SPD und Zentrum) (Drucksache Nr. 420) . . 951D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend das Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Dezember 1949 (Drucksachen Nr. 398 und 392) 951D Raestrup (CDU), Berichterstatter . 952A Dr. Seelos (BP) 953A Dr. Baade (SPD) . . . . . . . 953D Graf von Spreti (CSU) 954D Rische (KPD) . . . . . . .. 955B Freudenberg (FDP) 957A Goetzendorff (WAV) . . . . . . . 957C Dr. Mühlenfeld (DP) 957D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten über den Antrag der Fraktion der KPD betreffend Ruhrstatut (Drucksachen Nr. 417 und 5) . 958C Dr. Vogel (CDU), Berichterstatter . . 958C Agatz (KPD) . . . . . . . . . . 958D Beratung des Antrags der Fraktion der WAV betreffend Einschränkung überhöhter Handelsspannen (Drucksache Nr. 257) 959D Schmidt (Bayern) (WAV), Antragsteller .. 960A Dr. Horlacher (CSU) . . . . . . . 960D Kurlbaum (SPD) 960D Loritz (WAV), Antragsteller . . . . 961C Unterbrechung der Sitzung . . 964D Zwischenfall zwischen den Abg. Goetzendorff und Bodensteiner und Ausschluß des Abg. Goetzendorff für 20 Sitzungstage 964D, 965A Fortsetzung der Beratung des Antrags der Fraktion der WAV betreffend Einschränkung überhöhter Handelsspannen (Drucksache Nr. 257) 965A Margulies (FDP) 968A Dr. Bertram (Z) 968C, 979A Aumer (BP) 969D Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 971A Loritz (WAV) . . . . . . . . 975A Schoettle (SPD) (zur Geschäftsordnung) 978D Dr. von Brentano (CDU) (zur Geschäftsordnung) 978D Nächste Sitzung 978D, 979A, D Die Sitzung wird um 14 Uhr 36 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Helmut Bertram

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Meine Ausführungen über den Benzinpreis sind anscheinend mißverstanden worden. Ich habe laut Protokoll erklärt, daß die Regierung den Benzinhandelsgesellschaften und Bohrgesellschaften 40 Mark je Tonne Benzin als Zuschuß gezahlt hat und daß dieser Zuschuß gewährt wurde, ohne daß etwa überprüft worden ist, daß dieser Zuschuß für die Bohrleistungen notwendig war. Ich will damit
    also nur sagen, daß für das Benzin auf den Gestehungspreis die gleiche Spanne wie beim Importkraftstoff gewährt worden ist, ohne daß eine echte Förderung der Bohrleistungen stattgefunden hätte.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung. Am weitesten geht der Antrag, die beiden Anträge, nämlich den Antrag der WAV — Drucksache Nr. 257 und den Abänderungsantrag Horlacher —, an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik zu verweisen.

(Widerspruch. — Abg. Gengler: Sofort abstimmen!)

Der weitestgehende Antrag ist der Antrag auf Verweisung.

(Erneuter Widerspruch in der Mitte und rechts.)

— Meine Damen und Herren, nach der Geschäftsordnung geht der Antrag auf Verweisung am weitesten. Darüber kann kein Zweifel bestehen. Wer dafür ist, daß die beiden Anträge an den genannten Ausschuß verwiesen werden, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. — Die Mehrheit war offensichtlich für Verweisung.

(Zurufe und Unruhe.)

Ich mache noch bekannt, daß die Fraktion der SPD anschließend Sitzung hat.

(Abg. Dr. Schäfer: Ebenso die FDP-Fraktion!)

— Die FDP-Fraktion hat ebenfalls Sitzung; die CDU/CSU-Fraktion hat Sitzung um 20 Uhr.
Ich berufe die 32. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 27. Januar 1950, 14 Uhr, ein und schließe die 31. Sitzung.