Rede:
ID0103105800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 31. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1950 951 31. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 951C, 979C Anfrage Nr. 24 der Fraktion der SPD betreffend Druckaufträge für Raucherkarten (Drucksache Nr. 333) 951D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (Antrag der Fraktion der CDU/CSU, SPD und Zentrum) (Drucksache Nr. 420) . . 951D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend das Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Dezember 1949 (Drucksachen Nr. 398 und 392) 951D Raestrup (CDU), Berichterstatter . 952A Dr. Seelos (BP) 953A Dr. Baade (SPD) . . . . . . . 953D Graf von Spreti (CSU) 954D Rische (KPD) . . . . . . .. 955B Freudenberg (FDP) 957A Goetzendorff (WAV) . . . . . . . 957C Dr. Mühlenfeld (DP) 957D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten über den Antrag der Fraktion der KPD betreffend Ruhrstatut (Drucksachen Nr. 417 und 5) . 958C Dr. Vogel (CDU), Berichterstatter . . 958C Agatz (KPD) . . . . . . . . . . 958D Beratung des Antrags der Fraktion der WAV betreffend Einschränkung überhöhter Handelsspannen (Drucksache Nr. 257) 959D Schmidt (Bayern) (WAV), Antragsteller .. 960A Dr. Horlacher (CSU) . . . . . . . 960D Kurlbaum (SPD) 960D Loritz (WAV), Antragsteller . . . . 961C Unterbrechung der Sitzung . . 964D Zwischenfall zwischen den Abg. Goetzendorff und Bodensteiner und Ausschluß des Abg. Goetzendorff für 20 Sitzungstage 964D, 965A Fortsetzung der Beratung des Antrags der Fraktion der WAV betreffend Einschränkung überhöhter Handelsspannen (Drucksache Nr. 257) 965A Margulies (FDP) 968A Dr. Bertram (Z) 968C, 979A Aumer (BP) 969D Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 971A Loritz (WAV) . . . . . . . . 975A Schoettle (SPD) (zur Geschäftsordnung) 978D Dr. von Brentano (CDU) (zur Geschäftsordnung) 978D Nächste Sitzung 978D, 979A, D Die Sitzung wird um 14 Uhr 36 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Alfred Loritz


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (WAV)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)

    Ich habe an sich nach der Geschäftsordnung eine Stunde Redezeit, nachdem hier neu angefangen wurde. Der Herr Präsident wird mir da wohl rechtgeben.


Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich bitte, sich an die Abmachungen im Ältestenrat von heute morgen zu erinnern, wo zwar von dieser Stunde Redezeit gesprochen wurde, andererseits aber auch auf die Einsicht der Redner gebaut worden ist.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Alfred Loritz


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (WAV)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)

    Da wußten wir nicht, daß der Herr Wirtschaftsminister das Wort ergreifen würde, und wir wußten insbesondere nicht, daß der Herr Wirtschaftsminister gerade die Ausführungen der WAV so eingehend angreifen würde.
    Zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrages möchte ich folgendes sagen. — Wir sind mit einer sofortigen Verbescheidung im Plenum durchaus einverstanden. Wir sind aber auch mit einer Überweisung an den Ausschuß einverstanden, wobei wir allerdings darum bitten, daß die Sache nicht dadurch, daß sie an den Ausschuß verwiesen wird, auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben, sondern im Ausschuß raschestens und eingehend beraten wird. Wir sind also mit beidem einverstanden. Nur gegen eines wehren wir uns, daß nämlich hier von seiten des Herrn Wirtschaftsministers versucht wird, mit allgemeinen Redensarten ein Bild zu entwickeln, das die Situation, in der wir uns heute befinden, vollkommen ableugnet.

    (Lebhafte Rufe von der Mitte und rechts: Aus! Aus!)

    Und w i e diese Situation ist, das wissen Sie alle,

    (erneute lebhafte Zurufe von der Mitte und rechts: Schluß!)

    daß nämlich ein großer Teil der Bevölkerung 4 nicht mehr das Lebensnotwendige hat,

    (erneute Rufe von der Mitte und rechts: Schluß!)

    daß wir eine Riesenzahl von Arbeitslosen haben und daß einige zehntausend Großschieber es heute bei uns so glänzend haben wie noch nie. Das wollen wir bekämpfen, und zwar nicht bloß wir von der WAV, sondern hoffentlich auch noch andere Kreise dieses Hohen Hauses; wir wollen alle zusammen helfen! Es ist doch merkwürdig, daß zum Beispiel der Herr Abgeordnete Horlacher sogar in wesentlichen Dingen bestätigte, daß teilweise in sehr großem und wucherischem Umfang überhöhte Handelsspannen bestehen. Da haben wir uns ja gefunden! Das ist ja gerade das, was wir sagen.

    (Erneute lebhafte Zurufe von der Mitte und rechts: Schluß!)

    — Mit Ihren Schlußrufen können Sie nicht die Wahrheit unterdrücken!

    (Anhaltende Zurufe und Lachen in der Mitte und rechts.)

    — An sich wäre es demokratisch, den Redner ausreden zu lassen, solange er sich an den Rahmen der Geschäftsordnung hält.

    (Erneute Zurufe in der Mitte und rechts.)

    Ihnen gegenüber verzichte ich aber darauf, hier heute noch weitere Ausführungen zu machen: Denn unser Volk weiß, was es von der bisherigen Regierungspolitik zu halten hat, und Sie werden dafür die Antwort des Volkes bekommen!

    (Beifall bei der WAV. — Lebhafte Zurufe in der Mitte und rechts.)