Rede:
ID0103102400

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 31. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1950 951 31. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 951C, 979C Anfrage Nr. 24 der Fraktion der SPD betreffend Druckaufträge für Raucherkarten (Drucksache Nr. 333) 951D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (Antrag der Fraktion der CDU/CSU, SPD und Zentrum) (Drucksache Nr. 420) . . 951D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend das Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Dezember 1949 (Drucksachen Nr. 398 und 392) 951D Raestrup (CDU), Berichterstatter . 952A Dr. Seelos (BP) 953A Dr. Baade (SPD) . . . . . . . 953D Graf von Spreti (CSU) 954D Rische (KPD) . . . . . . .. 955B Freudenberg (FDP) 957A Goetzendorff (WAV) . . . . . . . 957C Dr. Mühlenfeld (DP) 957D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten über den Antrag der Fraktion der KPD betreffend Ruhrstatut (Drucksachen Nr. 417 und 5) . 958C Dr. Vogel (CDU), Berichterstatter . . 958C Agatz (KPD) . . . . . . . . . . 958D Beratung des Antrags der Fraktion der WAV betreffend Einschränkung überhöhter Handelsspannen (Drucksache Nr. 257) 959D Schmidt (Bayern) (WAV), Antragsteller .. 960A Dr. Horlacher (CSU) . . . . . . . 960D Kurlbaum (SPD) 960D Loritz (WAV), Antragsteller . . . . 961C Unterbrechung der Sitzung . . 964D Zwischenfall zwischen den Abg. Goetzendorff und Bodensteiner und Ausschluß des Abg. Goetzendorff für 20 Sitzungstage 964D, 965A Fortsetzung der Beratung des Antrags der Fraktion der WAV betreffend Einschränkung überhöhter Handelsspannen (Drucksache Nr. 257) 965A Margulies (FDP) 968A Dr. Bertram (Z) 968C, 979A Aumer (BP) 969D Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 971A Loritz (WAV) . . . . . . . . 975A Schoettle (SPD) (zur Geschäftsordnung) 978D Dr. von Brentano (CDU) (zur Geschäftsordnung) 978D Nächste Sitzung 978D, 979A, D Die Sitzung wird um 14 Uhr 36 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Wilhelm Schmidt


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (WAV)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)

    Meine Damen und Herren! Wir haben am 1. Dezember 1949 den Antrag gestellt, daß die Handelsspannen überprüft werden sollen. Ich glaube, Freunde, Sie alle oder die meisten von Ihnen stehen mit uns auf dem Standpunkt, daß die Handelsspannen dazu beigetragen haben, die Verhältnisse in unserer Wirtschaft zum größten Teil mitzubestimmen, und daß gerade die Lebensmittelpreise im Oktober, November und Dezember eine Höhe erreicht haben, die für die Verbraucherschaft nicht tragbar war. Aus diesem Grunde haben wir damals schon den Antrag gestellt. Ich erinnere Sie nur an einige Punkte. Im Oktober habe ich einen Fall in Wertingen selber miterlebt. Bei uns in Bayern hat ein Bauer von seinem Hof ungefähr 300 Zentner Kartoffeln an einen Händler von Wertingen verkauft. Dieser hat sie an einen Händler nach Augsburg verkauft, der Händler in Augsburg wiederum an einen Händler in Nördlingen und der Händler erst an Konsumenten, an die Verbraucher; und so haben diese Handelsspannen dazu beigetragen, daß der Preis von 3 Mark auf 8 Mark gekommen ist.

    (Hört! Hört! links.)

    Ein weiteres Beispiel! Warum haben wir — es war ungefähr November — den Antrag gestellt, daß die Eierpreise auf ein vernünftiges Maß zurückgeschraubt werden? Weil wir als Bauern sie damals zu 20 und 25 Pfennig verkauft haben, während wir in Bonn und allen Städten der Umgegend feststellen mußten, daß die Eier dort 60 und 70 Pfennig kosteten und zum Teil diesen Preis überschritten haben.

    (Abg. Frau Dr. Gröwel: Mit Eiern ist keine Reklame mehr zu machen!)

    — Sie können ja nachher Ihre Sache ruhig vortragen. Jetzt hören Sie einmal einen Bauern von unserem Standpunkt aus an; denn ich glaube, auch wir haben die Berechtigung, Ihnen die Wahrheit in dieser Hinsicht zu sagen.

    (Beifall bei der WAV, bei der BP und bei der SPD.)

    Wegen vieler solcher Fälle ist es, glaube ich, sehr
    notwendig, daß endlich einmal aus dem Volke
    heraus darüber gesprochen wird und daß diese
    Dinge abgestellt werden. Es ist notwendig, daß die Handelsspannen gerade bei lebensnotwendigen Gütern und bei solchen Gütern, an denen die Bevölkerung Mangel leidet, von der Regierung überprüft und so festgesetzt werden, daß nicht mehr solche Preise herauskommen können, die die Bevölkerung einfach nicht mehr bezahlen kann. Das ist der Grund, warum wir diesen Antrag stellen. Und das ist nicht bloß bei den Lebensmittelpreisen so. Schauen Sie hinein in die Wirtschaft, wie es mit Maschinen und all diesen Dingen steht! Gerade wir vom Bauernstand stehen zur Zeit vor der Situation, daß unsere Einnahmen infolge der sinkenden Preise von Tag zu Tag zurückgehen. Das wird mir jeder von Ihnen bestätigen müssen. Auf der anderen Seite aber sollen wir die Steuern bezahlen, die Soforthilfeabgabe entrichten und müssen für unsere Bedarfsartikel wie Maschinen usw. 100, 200, 300 Prozent mehr bezahlen, als wir es in Friedenszeiten tun mußten. Das stimmt nicht zusammen. Gerade in dem Punkt müssen wir es erreichen, daß die ungerechten Handelsspannen endlich einmal von der Regierung abgeschafft werden. Die Regierung muß endlich einmal hierzu den Mut aufbringen, und ich rufe der Regierung zu wie seinerzeit der Schmied von Ruhla in der Schmiede: Landgraf, werde hart! Sonst wird der größte Teil der anderen Bevölkerung zugrunde gehen. Freunde, so geht es nicht weiter! Aus diesem Grunde haben wir den Antrag gestellt, daß die Handelsspannen überprüft und auf ein gerechtes Maß zurückgeschraubt werden, und ich bitte Sie alle miteinander, ob von links oder von rechts: Nehmen Sie zu dem Antrag in der Hinsicht Stellung, daß wir zu einem befriedigenden Ergebnis kommen. Wir müssen es tun im Interesse unseres Volkes, unseres armen deutschen Volkes. — Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der WAV, bei der SPD und der BP.)



Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Horlacher.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Michael Horlacher


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte nicht daran gedacht, daß ich heute in einer so harmlosen Position reden muß. Ich hatte gemeint, daß der Abgeordnete Loritz vor mir das Wort ergreift.

    (Abg. Loritz: Er ist schon da! — Große Heiterkeit.)

    — Bitte sehr, Herr Loritz, ich lasse Ihnen den Vortritt! Denn zu dem Zweck bin ich ja hierher gekommen. Bitte, ergreifen Sie das Wort!

    (Beifall bei der CSU. — Heiterkeit.)