Rede:
ID0103101900

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 93
    1. der: 6
    2. die: 4
    3. als: 3
    4. Antrag: 3
    5. dem: 3
    6. und: 2
    7. KPD: 2
    8. bereits: 2
    9. Ausschuß: 2
    10. Abmachungen: 2
    11. Herrn: 2
    12. Alliierten: 2
    13. Hohen: 2
    14. des: 2
    15. -: 2
    16. den: 2
    17. Herr: 1
    18. Präsident!: 1
    19. Meine: 1
    20. Damen: 1
    21. Herren!: 1
    22. Ich: 1
    23. kann: 1
    24. mich: 1
    25. Berichterstatter: 1
    26. sehr: 1
    27. kurz: 1
    28. fassen.: 1
    29. Der: 1
    30. lag: 1
    31. vor: 1
    32. Wochen: 1
    33. vor.: 1
    34. Das: 1
    35. war: 1
    36. zu: 1
    37. einem: 1
    38. Zeitpunkt,: 1
    39. durch: 1
    40. zwischen: 1
    41. Bundeskanzler: 1
    42. Kommission: 1
    43. Tatsachen: 1
    44. geschaffen: 1
    45. worden: 1
    46. waren,: 1
    47. weitere: 1
    48. Handlungsweise: 1
    49. Ausschusses: 1
    50. bestimmen: 1
    51. mußten.: 1
    52. Nach: 1
    53. einer: 1
    54. kurzen: 1
    55. Beratung: 1
    56. nahm: 1
    57. infolgedessen: 1
    58. folgenden: 1
    59. an:Der: 1
    60. Bundestag: 1
    61. wolle: 1
    62. beschließen:Der: 1
    63. Fraktion: 1
    64. Nr.: 1
    65. 5der: 1
    66. Drucksachen: 1
    67. wird: 1
    68. nach: 1
    69. Erklärungen: 1
    70. Bundeskanzlers: 1
    71. über: 1
    72. mit: 1
    73. Kommissaren: 1
    74. auf: 1
    75. Petersberg: 1
    76. vom: 1
    77. 22.: 1
    78. November: 1
    79. 1949: 1
    80. erledigt: 1
    81. angesehen.Ich: 1
    82. glaube,: 1
    83. daß: 1
    84. diesem: 1
    85. Antrag,: 1
    86. für: 1
    87. sich: 1
    88. selbst: 1
    89. spricht,: 1
    90. nichts: 1
    91. weiter: 1
    92. hinzuzufügen: 1
    93. ist.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 31. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1950 951 31. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 951C, 979C Anfrage Nr. 24 der Fraktion der SPD betreffend Druckaufträge für Raucherkarten (Drucksache Nr. 333) 951D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (Antrag der Fraktion der CDU/CSU, SPD und Zentrum) (Drucksache Nr. 420) . . 951D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend das Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Dezember 1949 (Drucksachen Nr. 398 und 392) 951D Raestrup (CDU), Berichterstatter . 952A Dr. Seelos (BP) 953A Dr. Baade (SPD) . . . . . . . 953D Graf von Spreti (CSU) 954D Rische (KPD) . . . . . . .. 955B Freudenberg (FDP) 957A Goetzendorff (WAV) . . . . . . . 957C Dr. Mühlenfeld (DP) 957D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten über den Antrag der Fraktion der KPD betreffend Ruhrstatut (Drucksachen Nr. 417 und 5) . 958C Dr. Vogel (CDU), Berichterstatter . . 958C Agatz (KPD) . . . . . . . . . . 958D Beratung des Antrags der Fraktion der WAV betreffend Einschränkung überhöhter Handelsspannen (Drucksache Nr. 257) 959D Schmidt (Bayern) (WAV), Antragsteller .. 960A Dr. Horlacher (CSU) . . . . . . . 960D Kurlbaum (SPD) 960D Loritz (WAV), Antragsteller . . . . 961C Unterbrechung der Sitzung . . 964D Zwischenfall zwischen den Abg. Goetzendorff und Bodensteiner und Ausschluß des Abg. Goetzendorff für 20 Sitzungstage 964D, 965A Fortsetzung der Beratung des Antrags der Fraktion der WAV betreffend Einschränkung überhöhter Handelsspannen (Drucksache Nr. 257) 965A Margulies (FDP) 968A Dr. Bertram (Z) 968C, 979A Aumer (BP) 969D Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 971A Loritz (WAV) . . . . . . . . 975A Schoettle (SPD) (zur Geschäftsordnung) 978D Dr. von Brentano (CDU) (zur Geschäftsordnung) 978D Nächste Sitzung 978D, 979A, D Die Sitzung wird um 14 Uhr 36 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
  • folderAnlagen
    Keine Anlage extrahiert.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren, ich stelle fest: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Aussprache der zweiten Beratung für geschlossen.
    Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte, dabei die Drucksache Nr. 398 und die weitere Drucksache „Zu Drucksache Nr. 398" zugrunde zu legen. Diese letztere Drucksache behandelt eigentlich nur den Artikel IV.
    Ich rufe nunmehr die Artikel nach Drucksache Nr. 398 auf. Wer für Artikel I, Artikel II, Artikel III ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. — Gegen eine ganz geringe Minderheit

    (Abg. Rische: Die hat es aber in sich!) mit überwältigender Mehrheit angenommen.

    Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zu Artikel IV.

    (Fortgesetzte Zurufe von der KPD.)

    — Ich bitte, mich bei der Abstimmung nicht zu unterbrechen; sonst werde ich zu anderen Maßnahmen greifen.
    Wir kommen nunmehr zu dem Abänderungsantrag der Bayernpartei zu Artikel IV dahingehend, in der ersten Zeile vor den Worten „im Wege" die Worte „mit Zustimmung des Bundesrates" einzufügen. Wer für diesen Abänderungsantrag der Fraktion der Bayernpartei ist, den bitte ich, die Hand zur erheben. — Danke! Ich bitte um die Gegenprobe! — Das war die Mehr) heit; der Abänderungsantrag ist abgelehnt. .
    Wer nunmehr für Artikel IV in der vorliegenden Fassung der Drucksache Zu Nr. 398 im ganzen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. — Mit Mehrheit beschlossen.
    Wer für Artikel V ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke! Ich bitte um die Gegen. probe. — Mit Mehrheit beschlossen.
    Wer für die Einleitung und die Überschrift ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. — Mit Mehrheit beschlossen.
    Damit ist das Gesetz gemäß Drucksache Nr. 398 in zweiter Beratung beschlossen.
    Ich eröffne nunmehr die Aussprache zur
    dritten Beratung.
    Wird das Wort dazu gewünscht? — Ich stelle fest: das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache der dritten Beratung.
    Wer für das soeben in zweiter Beratung verabschiedete Gesetz gemäß Drucksache Nr. 398 und Zusatzdrucksache Zu Nr. 398 im ganzen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. — Mit überwältigender Mehrheit beschlossen.

    (Der Präsident erhebt sich.)

    Meine Damen und Herren! Ich stelle fest, daß damit der erste internationale Vertrag bzw. das dazu gehörige Gesetz vom Bundestag in dritter und endgültiger Lesung verabschiedet ist.

    (Beifall.)

    Wir kommen nunmehr zu Punkt 3 der Tagesordnung:
    Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten über den Antrag der Fraktion der KPD betreffend Ruhrstatut (Drucksachen Nr. 417 und 5).
    Wir haben, wenn ich das dem Hause bekanntgeben darf, im Ältestenrat für die etwa daran zu knüpfende Debatte etwa drei Viertelstunden vorgesehen. Ich bitte, das freundlicherweise berücksichtigen zu wollen.
    Zur Berichterstattung erteile ich dem Herrn Abgeordneten Dr. Vogel das Wort.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Rudolf Vogel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich als Berichterstatter sehr kurz fassen. Der Antrag der KPD lag bereits vor Wochen dem Ausschuß vor. Das war zu einem Zeitpunkt, als durch die Abmachungen zwischen dem Herrn Bundeskanzler und der Alliierten Hohen Kommission bereits Tatsachen geschaffen worden waren, die die weitere Handlungsweise des Ausschusses bestimmen mußten. Nach einer kurzen Beratung nahm der Ausschuß infolgedessen folgenden Antrag an:
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Antrag der Fraktion der KPD - Nr. 5
der Drucksachen - wird nach den Erklärungen des Herrn Bundeskanzlers über die Abmachungen mit den Alliierten Hohen Kommissaren auf dem Petersberg vom 22. November 1949 als erledigt angesehen.
Ich glaube, daß diesem Antrag, der für sich selbst spricht, nichts weiter hinzuzufügen ist.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen. Ich eröffne die Aussprache über Punkt 3 der Tagesordnung. Als erster hat der Herr Abgeordnete Agatz das Wort.