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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 30. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1950 929 30. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1950 Geschäftliche Mitteilungen . . . . 930A, 949C Antrag der Fraktion der SPD betreffend Entwurf eines Gesetzes über die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung (Drucksache Nr. 248) 930A Antrag der Fraktion der FDP betreffend Entwurf eines Gesetzes über das Eigentum an Wohnungen und gewerblichen Räumen (Drucksache Nr. 252) . . . . 930A Anfrage Nr. 23 der Fraktion der BP betreffend mangelnde Kohlenversorgung Bayerns (Drucksache Nr. 332) 930B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Umstellung der Renten- und Pensionsrentenversicherungen nach der Währungsreform (Antrag der Fraktion der FDP) (Drucksache Nr. 387) . . . . 930B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Lohnsteuer-Jahresausgleich für das Kalenderjahr 1949 (Drucksache Nr. 430) 930C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . 930C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Notgesetzes für die deutsche Hochseefischerei (Drucksachen Nr. 427 u. 221) 930D Lübke (CDU), Berichterstatter . . 930D Rische (KPD) 931D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Einsetzung eines Ausschusses zur Prüfung der Auftragsvergebung für Bauten und Einrichtungen des Bundes im Raume der vorläufigen Bundeshauptstadt (Drucksachen Nr. 374 und, 199 sowie 443) . . . . . . . 932A Kiesinger (CDU), Berichterstatter . 932B Erler (SPD) 933A Dr. Laforet (CSU) 935D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Kulturpolitik über den Antrag der Fraktion der BP betr. Amtliche Graphik, Münzen, Siegel usw. des Bundes (Drucksachen Nr. 336 und 158) . 931D, 936C Dr. Oellers (FDP) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . . 932A, 936C Dr. Seelos (BP) (zur Geschäftsordnung) 936D Frau Dr. Gröwel (CDU), Berichterstatterin .937B Dr. Decker (BP) . . . . . . . 938A Dr. Wellhausen (FDP) . . . 938D, 940C Dr. Bergstraeßer (SPD) 939B Kiesinger (CDU) . . . . . . . 940A Dr. Falkner (BP) 940B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Kulturpolitik über den Antrag der Fraktion der BP betr. Beteiligung bildender Künstler an den Aufträgen des Bundes (Drucksachen Nr. 337 und 157) 941A Hennig (SPD), Berichterstatter . 941A Dr. Besold (BP) . . . . . . . 941D Dr. Oellers (FDP) 942D Dr. von Merkatz (DP) 943A Dr. Seelos (BP) 943C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Ott und Genossen betr. Beseitigung der Zuzugsbestimmungen (Drucksachen Nr. 383 und 50) . . . . 943D Erler (SPD), Berichterstatter . . . 943D Dr. Ott (Parteilos) . . . . . . . 944D Beratung des Antrags der Abgeordneten Renner und Genossen betr. Strafbare Handlungen gegen Besatzungsinteressen (Drucksachen Nr. 293 und 369) . . . . 945D Leibbrand (KPD), Antragsteller 945D, 948C Dr. Greve (SPD) 947B Dr. von Merkatz (DP) . . . . . 947D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz .. 948B Interfraktioneller Antrag betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 454) . . . . . 949A Die Sitzung wird um 14 Uhr 38 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Der Herr Abgeordnete Dr. von Merkatz meinte, daß in der Schlußbemerkung der Stellungnahme des Herrn Justizministers bereits gesagt werde, daß die Bundesregierung, bemüht sein werde, in geeigneter Weise weitere Fortschritte herbeizuführen. Ja, so begrüßenswert das ist, so ist doch in der Stellungnahme, wie sie in dem ganzen übrigen Teil der Antwort des Herrn Bundesjustizministers zum Ausdruck kommt, kein Fortschritt zu sehen. Ich bestreite nicht, daß gegenüber den Gesetzen von 1945 Fortschritte erzielt worden sind. Aber man muß doch das, was in der Zeit von 1945 bis 1950 in Deutschland geschehen ist, zu den Versprechungen, die uns gemacht worden sind, in Verhältnis stellen. Daran gemessen sind diese Fortschritte äußerst ungenügend und nicht zufriedenstellend.
    Darum scheint es uns doch notwendig zu sein, stärker zu betonen, daß ein Vorstelligwerden der Bundesregierung erforderlich ist, um mehr zu erreichen, als tatsächlich bisher erreicht wurde. Meine Fraktion ist bereit, ihren Antrag zugunsten des Antrags zurückzuziehen, der von dem Herrn Abgeordneten Dr. Greve vorgetragen worden ist und der das, was wir erreichen wollen, im wesentlichen ebenfalls formuliert.

    (Beifall bei der KPD.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich glaube, daß dem Antrag, den Herr Abgeordneter Dr. Greve begründet hat, durch die Erklärung des Herrn Justizministers Genüge getan worden ist. Der Herr Justizminister hat erklärt, daß er bereit sei, mit der Hohen Kommission in dem beantragten Sinne zu verhandeln. Wird unter diesen Umständen der Antrag nicht zurückgezogen?

(Wird verneint.)

— Sie ziehen ihn nicht zurück?

(Abg. Dr. Greve: Nein!)



(Vizepräsident Dr. Schmid)

— Dann lasse ich abstimmen.

(Zurufe: Worüber?)

Ich lese den Antrag Dr. Greve noch einmal vor. Er lautet:
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, zu erklären, ob sie bereit ist, mit dem Rat der Alliierten Hohen Kommission darüber zu verhandeln, das Gesetz Nr. 14 in Form und Inhalt dahin zu modifizieren, daß es den verfassungsmäßigen deutschen Rechtsgrundsätzen Rechnung trägt.
Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe. — Einstimmig angenommen.

(Bundesminister der Justiz Dr. Dehler: Ich habe bereits eine entsprechende Erklärung abgegeben!)

Ich rufe auf als Punkt 9 der Tagesordnung, den
Interfraktionellen Antrag betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 454).
Es ist der übliche Sammelantrag, der die Anträge
betrifft, die keiner besonderen Aussprache bedürfen. Wer für den Überweisungsantrag Drucksache Nr. 454 an die vorgeschlagenen Ausschüsse ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe. — Einstimmig angenommen.
Ich habe dann noch einiges bekanntzugeben und bitte noch einen kurzen Augenblick um Gehör.
Die Fraktion der SPD hat eine Stunde nach der Plenarsitzung eine Fraktionssitzung. Außerdem läßt der Vorsitzende des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen bitten bekanntzugeben, daß die nächste Sitzung des Ausschusses am Donnerstag, dem 26. Januar, 18 Uhr, im Zimmer 10, Südflügel, stattfindet mit der Tagesordnung: Abschließende Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung von Leistungen an Kriegsopfer. Die FDP hat ebenfalls Fraktionssitzung um 18 Uhr.
Ich berufe die 31. Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Donnerstag, den 26. Januar, nachmittags 14 Uhr 30 und schließe die 30. Sitzung des Deutschen -Bundestages.