Rede von: Unbekanntinfo_outline
Der Herr Abgeordnete Dr. von Merkatz meinte, daß in der Schlußbemerkung der Stellungnahme des Herrn Justizministers bereits gesagt werde, daß die Bundesregierung, bemüht sein werde, in geeigneter Weise weitere Fortschritte herbeizuführen. Ja, so begrüßenswert das ist, so ist doch in der Stellungnahme, wie sie in dem ganzen übrigen Teil der Antwort des Herrn Bundesjustizministers zum Ausdruck kommt, kein Fortschritt zu sehen. Ich bestreite nicht, daß gegenüber den Gesetzen von 1945 Fortschritte erzielt worden sind. Aber man muß doch das, was in der Zeit von 1945 bis 1950 in Deutschland geschehen ist, zu den Versprechungen, die uns gemacht worden sind, in Verhältnis stellen. Daran gemessen sind diese Fortschritte äußerst ungenügend und nicht zufriedenstellend.
Darum scheint es uns doch notwendig zu sein, stärker zu betonen, daß ein Vorstelligwerden der Bundesregierung erforderlich ist, um mehr zu erreichen, als tatsächlich bisher erreicht wurde. Meine Fraktion ist bereit, ihren Antrag zugunsten des Antrags zurückzuziehen, der von dem Herrn Abgeordneten Dr. Greve vorgetragen worden ist und der das, was wir erreichen wollen, im wesentlichen ebenfalls formuliert.