Rede von
Dr.
Ernst
Falkner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BP)
Meine Damen und Herren! Ich möchte namens meiner Fraktion als Antragsteller darauf hinweisen, daß in dem ursprünglichen Antrag der Bayernpartei der Schlußsatz, der jetzt im Antrag des Ausschusses vorliegt: „An dieser Körperschaft ist der Ausschuß für Kulturpolitik angemessen zu beteiligen", nicht enthalten war.
Namens der antragstellenden Fraktion kann ich mich damit einverstanden erklären, daß dieser vom Ausschuß hier angefügte Schlußsatz entfällt. Wir können uns auch damit einverstanden erklären, daß man den Antrag dergestalt umformuliert, daß es heißt: „Die Bundesregierung wird ersucht, die Gestaltung amtlicher Graphik des Bundes durch öffentlich ausgeschriebenen Wettbewerb und durch die Entscheidung eines Fachgremius zu bestimmen, die für die zuständigen Vergebungsstellen bindend sind." In dieser Form können wir uns mit einer Abänderung einverstanden erklären. Wir bitten aber das Haus, daß darüber abgestimmt wird und keine Überweisung an den Ausschuß, auch nicht an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht erfolgt.