Rede:
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    Deutscher Bundestag — 30. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1950 929 30. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1950 Geschäftliche Mitteilungen . . . . 930A, 949C Antrag der Fraktion der SPD betreffend Entwurf eines Gesetzes über die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung (Drucksache Nr. 248) 930A Antrag der Fraktion der FDP betreffend Entwurf eines Gesetzes über das Eigentum an Wohnungen und gewerblichen Räumen (Drucksache Nr. 252) . . . . 930A Anfrage Nr. 23 der Fraktion der BP betreffend mangelnde Kohlenversorgung Bayerns (Drucksache Nr. 332) 930B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Umstellung der Renten- und Pensionsrentenversicherungen nach der Währungsreform (Antrag der Fraktion der FDP) (Drucksache Nr. 387) . . . . 930B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Lohnsteuer-Jahresausgleich für das Kalenderjahr 1949 (Drucksache Nr. 430) 930C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . 930C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Notgesetzes für die deutsche Hochseefischerei (Drucksachen Nr. 427 u. 221) 930D Lübke (CDU), Berichterstatter . . 930D Rische (KPD) 931D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Einsetzung eines Ausschusses zur Prüfung der Auftragsvergebung für Bauten und Einrichtungen des Bundes im Raume der vorläufigen Bundeshauptstadt (Drucksachen Nr. 374 und, 199 sowie 443) . . . . . . . 932A Kiesinger (CDU), Berichterstatter . 932B Erler (SPD) 933A Dr. Laforet (CSU) 935D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Kulturpolitik über den Antrag der Fraktion der BP betr. Amtliche Graphik, Münzen, Siegel usw. des Bundes (Drucksachen Nr. 336 und 158) . 931D, 936C Dr. Oellers (FDP) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . . 932A, 936C Dr. Seelos (BP) (zur Geschäftsordnung) 936D Frau Dr. Gröwel (CDU), Berichterstatterin .937B Dr. Decker (BP) . . . . . . . 938A Dr. Wellhausen (FDP) . . . 938D, 940C Dr. Bergstraeßer (SPD) 939B Kiesinger (CDU) . . . . . . . 940A Dr. Falkner (BP) 940B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Kulturpolitik über den Antrag der Fraktion der BP betr. Beteiligung bildender Künstler an den Aufträgen des Bundes (Drucksachen Nr. 337 und 157) 941A Hennig (SPD), Berichterstatter . 941A Dr. Besold (BP) . . . . . . . 941D Dr. Oellers (FDP) 942D Dr. von Merkatz (DP) 943A Dr. Seelos (BP) 943C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Ott und Genossen betr. Beseitigung der Zuzugsbestimmungen (Drucksachen Nr. 383 und 50) . . . . 943D Erler (SPD), Berichterstatter . . . 943D Dr. Ott (Parteilos) . . . . . . . 944D Beratung des Antrags der Abgeordneten Renner und Genossen betr. Strafbare Handlungen gegen Besatzungsinteressen (Drucksachen Nr. 293 und 369) . . . . 945D Leibbrand (KPD), Antragsteller 945D, 948C Dr. Greve (SPD) 947B Dr. von Merkatz (DP) . . . . . 947D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz .. 948B Interfraktioneller Antrag betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 454) . . . . . 949A Die Sitzung wird um 14 Uhr 38 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Kurt Georg Kiesinger


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Ich will nicht zur Sache sprechen, sondern nur auf ein verfassungsrechtliches Bedenken hinweisen, das irgendwie geklärt werden muß. So wie der Antrag lautet: „Der Bundestag wolle beschließen", und dann kommt das, was beschlossen werden soll, geht es nicht; denn das ist eine reine Exekutivmaßnahme.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Der Antrag muß, um angenommen werden zu können, etwa lauten: „Der Bundestag wolle beschließen: Der Regierung wird empfohlen"

    (Zustimmung)

    oder: ,.Die Regierung wird ersucht", und dann muß das Petitum kommen.
    Ich habe aber auch Bedenken — und meine politischen Freunde teilen sie — hinsichtlich des Absatz 2: „An dieser Körperschaft ist der Ausschuß für Kulturpolitik angemessen zu beteiligen". Eine Rechtspflicht der Regierung, dies durchzuführen, kann nicht begründet werden, ist aber wohl auch nicht gewollt.

    (Abg. Dr. Wellhausen: Das steht aber darin!) Ich schließe mich da den Ausführungen des Herrn Professors Bergstraeßer an. Wenn auch dies in die Form einer Empfehlung gekleidet wird, dann habe ich keinen Zweifel daran, daß die Regierung es tatsächlich als ein nobile officium betrachten wird. Mitglieder dieses Ausschusses an ihrer Arbeit zu beteiligen. Aber um dies alles in die richtige Form zu bringen, glaube ich doch, mich dem Antrag anschließen zu sollen, die Sache an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht, nicht an den Ausschuß für Kulturpolitik, zu verweisen. Wir haben dann in der nächsten Woche die Dinge da und können dann darüber entscheiden. Ich glaube, bis dahin hat diese Angelegenheit noch Zeit.



Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. von Merkatz.

(Abg. Dr. von Merkatz: Ich verzichte!) Meine Damen und Herren, die Rednerliste ist erschöpft. Ich schließe die Aussprache.


(Abg. Dr. Falkner: Ich habe .mich zum Wort gemeldet!)

Sie haben sich zum Wort gemeldet? Dann erteile ich Ihnen das Wort.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Ernst Falkner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BP)

    Meine Damen und Herren! Ich möchte namens meiner Fraktion als Antragsteller darauf hinweisen, daß in dem ursprünglichen Antrag der Bayernpartei der Schlußsatz, der jetzt im Antrag des Ausschusses vorliegt: „An dieser Körperschaft ist der Ausschuß für Kulturpolitik angemessen zu beteiligen", nicht enthalten war.

    (Sehr richtig! bei der BP.)

    Namens der antragstellenden Fraktion kann ich mich damit einverstanden erklären, daß dieser vom Ausschuß hier angefügte Schlußsatz entfällt. Wir können uns auch damit einverstanden erklären, daß man den Antrag dergestalt umformuliert, daß es heißt: „Die Bundesregierung wird ersucht, die Gestaltung amtlicher Graphik des Bundes durch öffentlich ausgeschriebenen Wettbewerb und durch die Entscheidung eines Fachgremius zu bestimmen, die für die zuständigen Vergebungsstellen bindend sind." In dieser Form können wir uns mit einer Abänderung einverstanden erklären. Wir bitten aber das Haus, daß darüber abgestimmt wird und keine Überweisung an den Ausschuß, auch nicht an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht erfolgt.