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ID0103001700

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 30. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1950 929 30. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1950 Geschäftliche Mitteilungen . . . . 930A, 949C Antrag der Fraktion der SPD betreffend Entwurf eines Gesetzes über die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung (Drucksache Nr. 248) 930A Antrag der Fraktion der FDP betreffend Entwurf eines Gesetzes über das Eigentum an Wohnungen und gewerblichen Räumen (Drucksache Nr. 252) . . . . 930A Anfrage Nr. 23 der Fraktion der BP betreffend mangelnde Kohlenversorgung Bayerns (Drucksache Nr. 332) 930B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Umstellung der Renten- und Pensionsrentenversicherungen nach der Währungsreform (Antrag der Fraktion der FDP) (Drucksache Nr. 387) . . . . 930B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Lohnsteuer-Jahresausgleich für das Kalenderjahr 1949 (Drucksache Nr. 430) 930C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . 930C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Notgesetzes für die deutsche Hochseefischerei (Drucksachen Nr. 427 u. 221) 930D Lübke (CDU), Berichterstatter . . 930D Rische (KPD) 931D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Einsetzung eines Ausschusses zur Prüfung der Auftragsvergebung für Bauten und Einrichtungen des Bundes im Raume der vorläufigen Bundeshauptstadt (Drucksachen Nr. 374 und, 199 sowie 443) . . . . . . . 932A Kiesinger (CDU), Berichterstatter . 932B Erler (SPD) 933A Dr. Laforet (CSU) 935D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Kulturpolitik über den Antrag der Fraktion der BP betr. Amtliche Graphik, Münzen, Siegel usw. des Bundes (Drucksachen Nr. 336 und 158) . 931D, 936C Dr. Oellers (FDP) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . . 932A, 936C Dr. Seelos (BP) (zur Geschäftsordnung) 936D Frau Dr. Gröwel (CDU), Berichterstatterin .937B Dr. Decker (BP) . . . . . . . 938A Dr. Wellhausen (FDP) . . . 938D, 940C Dr. Bergstraeßer (SPD) 939B Kiesinger (CDU) . . . . . . . 940A Dr. Falkner (BP) 940B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Kulturpolitik über den Antrag der Fraktion der BP betr. Beteiligung bildender Künstler an den Aufträgen des Bundes (Drucksachen Nr. 337 und 157) 941A Hennig (SPD), Berichterstatter . 941A Dr. Besold (BP) . . . . . . . 941D Dr. Oellers (FDP) 942D Dr. von Merkatz (DP) 943A Dr. Seelos (BP) 943C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Ott und Genossen betr. Beseitigung der Zuzugsbestimmungen (Drucksachen Nr. 383 und 50) . . . . 943D Erler (SPD), Berichterstatter . . . 943D Dr. Ott (Parteilos) . . . . . . . 944D Beratung des Antrags der Abgeordneten Renner und Genossen betr. Strafbare Handlungen gegen Besatzungsinteressen (Drucksachen Nr. 293 und 369) . . . . 945D Leibbrand (KPD), Antragsteller 945D, 948C Dr. Greve (SPD) 947B Dr. von Merkatz (DP) . . . . . 947D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz .. 948B Interfraktioneller Antrag betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 454) . . . . . 949A Die Sitzung wird um 14 Uhr 38 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Wird das Wort weiter gewünscht? — Meine Damen und Herren, ich stelle fest: das Wort wird nicht gewünscht. Dann schließe ich die Aussprache über Punkt 5 der Tagesordnung.
    Wir kommen zunächst zur Abstimmung über
    den Abänderungsantrag Drucksache Nr. 443 — —

    (Zuruf aus der Mitte: Herr Präsident! Zuerst über den weitergehenden Antrag auf Rückverweisung abstimmen lassen!)

    — Das ist richtig. Der Herr Abgeordnete Dr. Laforet hat nochmalige Rückverweisung an den Ausschuß beantragt. Nach allgemeinem Usus ist das der weitestgehende Antrag, über den ich zunächst abstimmen lassen werde. Wer für die nochmalige Zurückverweisung der Anträge Drucksachen Nr. 374, 199 und 443 an den zuständigen Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Ich danke. Ich stelle fest: mit eindeutiger Mehrheit ist die Rückverweisung an den zuständigen Ausschuß beschlosssen.
    Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt abredegemäß zu Punkt 4 der Tagesordnung zurück:
    Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Kulturpolitik über den Antrag der Fraktion der BP betreffend Amtliche Graphik, Münzen, Siegel usw. des Bundes (Drucksachen Nr. 336 und 158).

    (Abg. Dr. Oellers: Zur Geschäftsordnung!)

    Zunächst hat zur Geschäftsordnung der Herr
    Abgeordnete Dr. Oellers das Wort.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Fritz Oellers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf noch einmal auf die Begründung meines Vorschlages, den Tagesordnungspunkt 4 nach dem Punkt 5 zu behandeln, zurückkommen. Nach dem Ergebnis der Besprechungen über Punkt 5 der Tagesordnung erlaube ich mir den Vorschlag, die Tagesordnungspunkte 4 und 6 an den Ausschuß für Kulturpolitik zurückzuverweisen. Ich stelle anheim, auch den Rechtsausschuß mit dieser Frage zu befassen. Ich glaube, mit Recht behaupten zu können, daß die beiden Themen der Punkte 4 und 6 genau dasselbe Problem enthalten, über das wir uns soeben ausgesprochen haben, nämlich das Problem eines Eingriffs der Legislative in exekutive Funktionen der Regierung. Ich möchte also bitten, diese beiden Punkte heute nicht zu behandeln und so lange zu warten, bis die Grundsatzfrage geklärt ist.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Sie haben den Antrag des Abgeordneten Dr. Oellers zur Geschäftsordnung gehört, der dahin geht, die Tagesordnungspunkte 4 und 6 ebenfalls an den zuständigen. Ausschuß zurückzuverweisen. Wird das Wort zu diesem Geschäftsordnungsantrag gewünscht?
    Herr Abgeordneter Dr. Seelos hat das Wort zur Geschäftsordnung.