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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 30. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1950 929 30. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1950 Geschäftliche Mitteilungen . . . . 930A, 949C Antrag der Fraktion der SPD betreffend Entwurf eines Gesetzes über die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung (Drucksache Nr. 248) 930A Antrag der Fraktion der FDP betreffend Entwurf eines Gesetzes über das Eigentum an Wohnungen und gewerblichen Räumen (Drucksache Nr. 252) . . . . 930A Anfrage Nr. 23 der Fraktion der BP betreffend mangelnde Kohlenversorgung Bayerns (Drucksache Nr. 332) 930B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Umstellung der Renten- und Pensionsrentenversicherungen nach der Währungsreform (Antrag der Fraktion der FDP) (Drucksache Nr. 387) . . . . 930B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Lohnsteuer-Jahresausgleich für das Kalenderjahr 1949 (Drucksache Nr. 430) 930C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . 930C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Notgesetzes für die deutsche Hochseefischerei (Drucksachen Nr. 427 u. 221) 930D Lübke (CDU), Berichterstatter . . 930D Rische (KPD) 931D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Einsetzung eines Ausschusses zur Prüfung der Auftragsvergebung für Bauten und Einrichtungen des Bundes im Raume der vorläufigen Bundeshauptstadt (Drucksachen Nr. 374 und, 199 sowie 443) . . . . . . . 932A Kiesinger (CDU), Berichterstatter . 932B Erler (SPD) 933A Dr. Laforet (CSU) 935D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Kulturpolitik über den Antrag der Fraktion der BP betr. Amtliche Graphik, Münzen, Siegel usw. des Bundes (Drucksachen Nr. 336 und 158) . 931D, 936C Dr. Oellers (FDP) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . . 932A, 936C Dr. Seelos (BP) (zur Geschäftsordnung) 936D Frau Dr. Gröwel (CDU), Berichterstatterin .937B Dr. Decker (BP) . . . . . . . 938A Dr. Wellhausen (FDP) . . . 938D, 940C Dr. Bergstraeßer (SPD) 939B Kiesinger (CDU) . . . . . . . 940A Dr. Falkner (BP) 940B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Kulturpolitik über den Antrag der Fraktion der BP betr. Beteiligung bildender Künstler an den Aufträgen des Bundes (Drucksachen Nr. 337 und 157) 941A Hennig (SPD), Berichterstatter . 941A Dr. Besold (BP) . . . . . . . 941D Dr. Oellers (FDP) 942D Dr. von Merkatz (DP) 943A Dr. Seelos (BP) 943C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Ott und Genossen betr. Beseitigung der Zuzugsbestimmungen (Drucksachen Nr. 383 und 50) . . . . 943D Erler (SPD), Berichterstatter . . . 943D Dr. Ott (Parteilos) . . . . . . . 944D Beratung des Antrags der Abgeordneten Renner und Genossen betr. Strafbare Handlungen gegen Besatzungsinteressen (Drucksachen Nr. 293 und 369) . . . . 945D Leibbrand (KPD), Antragsteller 945D, 948C Dr. Greve (SPD) 947B Dr. von Merkatz (DP) . . . . . 947D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz .. 948B Interfraktioneller Antrag betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 454) . . . . . 949A Die Sitzung wird um 14 Uhr 38 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf über den Lohnsteuer-Jahresausgleich für das Kalenderjahr 1949, den ich in Vertretung des verhinderten Herrn Bundesfinanzministers einzubringen die Ehre habe, ist keine politische Vorlage; es ist eine rein technische Vorlage. Sie ist aber von besonderer sozialer Bedeutung. Der Gesetzentwurf will erreichen, daß die Lohnsteuerpflichtigen in jeder Beziehung denjenigen gleichgestellt werden, die zur Einkommensteuer veranlagt werden, und zwar nicht nur bei unständiger Beschäftigung oder bei schwankendem Arbeitslohn, sondern auch in den Fällen, wie Sie sie im § 1 Absatz 2 des Entwurfs aufgezeichnet finden.
    Ich möchte mich auf diese Bemerkungen beschränken, da der weitere Inhalt des Entwurfs technischer Natur ist, darf aber der Hoffnung Ausdruck geben, daß es dem Finanzausschuß des Hohen Hauses möglich sein wird, die Beratung dieser Vorlage in die jetzt andauernden Beratungen über die Einkommensteuernovelle einzuschieben, damit das Gesetz möglichst schnell verabschiedet werden kann und die Lohnsteuerpflichtigen in den Genuß der Vorteile des Gesetzes kommen.
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Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich darf Ihr Einverständnis mit der vom Ältestenrat vorgeschlagenen Regelung annehmen, daß die Einbringung des Gesetzentwurfes ohne Debatte entgegengenommen wird.
Ich erbitte nunmehr Ihre Zustimmung dazu, daß der Entwurf eines Gesetzes über den Lohnsteuer-Jahresausgleich für das Kalenderjahr 1949 an den zuständigen Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen überwiesen wird. — Ich höre keinen Widerspruch. Es ist demgemäß beschlossen.
Meine Damen und Herren! Wir kommen damit zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Zweite und Dritte Beratung des Entwurfs eines Notgesetzes für die deutsche Hochseefischerei (Drucksachen Nr. 427 und 221).
Das Wort als Berichterstatter hat der Herr Abgeordnete Lübke.


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    Rede von Dr. Heinrich Lübke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Notgesetz für die deutsche Hochseefischerei, das Ihnen in dem


    (Lübke)

    Antrag Drucksache Nr. 221 vorliegt, entspricht wortwörtlich dem im Wirtschaftsrat bereits angenommenen Entwurf. In der Sitzung des Wirtschaftsrates vom 19./20. Juli 1949 wurde der Gesetzentwurf, der Ihnen heute vorliegt, einstimmig angenommen, und er hat dann auch die Zustimmung des Länderrates erhalten. Die Militärregierung hat aber die Genehmigung versagt, weil sie der Bundesregierung in dieser Materie nicht vorgreifen wollte.
    Die Deutsche Partei hat nun in ihrem Antrage denselben Entwurf wieder aufgenommen, und der Ausschuß für Ernährung hat diesen Entwurf am 6. Dezember 1949 einstimmig angenommen, der wirtschaftspolitische Ausschuß am 19. Januar 1950, ebenfalls einstimmig. Da also auf allen Gebieten Einstimmigkeit bestand, ist eine weitere und ins einzelne gehende Begründung nicht nötig.
    Ich darf nur kurz darauf hinweisen, daß die wirtschaftliche Notlage der Hochseefischerei im wesentlichen auf Kriegsfolgen zurückzuführen ist und auf die damit im Zusammenhang stehende Überalterung der Schiffe, die auf diesem Gebiet eingesetzt werden. Von meines Wissens etwa 275 Dampfern sind mindestens 125 bis 150 als völlig überaltert anzusehen; sie wären in normalen Friedenszeiten längst aus der Seefischerei herausgezogen worden.
    Nun ist die Kostenlage der Seefischerei im wesentlichen durch den Preis der Bunkerkohle bedingt. Vor dem Kriege kostete eine Tonne Kohle 18 Mark. Über den Wettbewerb der ausländischen Konkurrenz war erreicht worden, daß die Bunkerkohle mit 10 Mark pro Tonne abgegeben wurde Da heute die Kohlenwirtschaft nicht in der Lage ist, der Hochseefischerei eine derartige Verbilligung zuzugestehen, hat man im Wirtschaftsrat beschlossen — und auch die Ausschüsse dieses Hauses haben sich dem angeschlossen —, daß heute jede in der Hochseefischerei verbrauchte Tonne Kohle mit 15 Mark aus Haushaltsmitteln verbilligt wird. Die dazu erforderlichen Mittel sind bereits in der Zeit des Wirtschaftsrats in den Haushalt eingestellt worden, so daß neue Mittel nicht benötigt werden.
    Unter diesen Umständen, da auch das Verhältnis der Verbilligung dasselbe ist wie in Friedenszeiten — damals von 18 auf 10 Mark, heute von 37 auf 22 Mark pro Tonne —, außerdem die Verbilligung ganz eindeutig auf 15 Mark pro Tonne beschränkt worden ist, glaube ich, daß es möglich sein wird, diese Materie auch in zweiter und dritter Lesung ebenfalls einstimmig und endgültig zu erledigen und damit das Gesetz zu verabschieden.