Rede:
ID0102905800

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Metadaten
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  • date_rangeDatum: 20. Januar 1950

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 29. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. Januar 1950 899 29. Sitzung Bonn, Freitag, den 20. Januar 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . . . . . 899D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betr. das Abkommen über die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Dezember 1949 (Drucksachen Nr. 398 und 392) 900A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung von Leistungen an Kriegsopfer (Drucksache Nr. 395) . 900B Storch, Bundesminister für Arbeit 900B Frau Dr. Probst (CSU) 901D Bazille (SPD) 903C, 910C Mende (FDP) 905B Renner (KPD) 906A Dr. Seelos (BP) . . . . . . . 907C Löfflad (WAV) 908B Frau Kalinke (DP) . . . . . . 908C Frau Arnold (Z) 909D Dr. Ott (parteilos) . . . . . . 910A Beschlußfassung über den Entwurf einer Verordnung über Errichtung einer Zweigstelle des Deutschen Patentamtes in Groß-Berlin (Drucksachen Nr. 397 und 368) 910C Dr. Wellhausen (FDP), Bericht- erstatter 910D Dr. Decker (BP) 910D Dr. Schatz (CSU) 911A Dr. Bucerius (CDU) . . . . .. . 911C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz . . . . 911D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag der KPD betr. die Einstellung des Verfahrens gegen Angestellte der „Niedersächsischen Volksstimme" (Drucksachen Nr. 421 und 386) . . . . 912C Dr. von Merkatz (DP), Berichterstatter 912C Dr. Richter (NR) 915C Renner (KPD) 916B Kiesinger (CDU) 918B Loibl (CSU) . . . . . . . . 919C Brunner (SPD) 919D Ewers (DP) 920D Rische (KPD) 921D Zweite und dritte Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erhebung von Abschlagszahlungen auf die Einkommen-und Körperschaftsteuer 1950 (Drucksachen Nr. 396 und 367) 922D Dr. Besold (BP), Berichterstatter . 923A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Sozialen Wohnungsbau (Antrag der Fraktion der SPD) (Drucksache Nr. 352) 923D Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 923D Klabunde (SPD), Antragsteller . . . 924A Dr. von Brentano (CDU) . . . . . 926A Loritz (WAV) 926B Dr. Glasmeyer (Z) . . . . . . 927C Paul (KPD) 927D Nächste Sitzung 928C Die Sitzung wird um 14 Uhr 47 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Das Wort hat der Herr Abgeordnete Loibl.
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Meine Damen und Herren! Nur ein paar kurze Worte. Wenn ich den Herrn Abgeordneten Renner richtig verstanden habe, so hat er gesagt, alle nationalbewußten. Deutschen müßten eine Front bilden. Ich glaube, das ist auch so gut wie geschehen. Denn fast alle Mitglieder dieses Hohen Hauses sind sich, glaube ich, völlig darüber einig, daß die deutsche Zukunft unbeschadet aller Differenzen unter den Parteien nur auf dem Boden der deutschen Demokratie geschaffen werden kann. Alle diese Mitglieder des Hohen Hauses sind sich auch darüber einig. daß das Recht der freien Meinungsäußerung die Grundlage dieser Demokratie ist und daß zum Recht der freien Meinungsäußerung auch die Pressefreiheit gehört. Ich glaube, darüber hinaus sinc auch diejenigen, ,die die Pressefreiheit ablehnen. sich darüber klar, daß die Pressefreiheit die Grundlage der Demokratie ist; denn aus diesem Grund lehnen sie sie ja ab.
Meine Damen und Herren! Die Pressefreiheit darf nicht mißbraucht werden.

(Aha! bei der KPD.)

Wir haben das schon einmal erlebt. Wir tragen heute noch schaudernd die Folgen davon, daß wir durch Mißbrauch der demokratischen Freiheit in einen Zustand gekommen sind, der das heutige Unglück verschuldet hat. Es wäre aber angebracht, und es wäre sowohl dem Ansehen der deutschen Demokratie wie auch dem Ansehen der Besatzungsmächte nur förderlich, wenn die Besatzungsmächte bei einem Mißbrauch der Pressefreiheit nicht direkt eingreifen würden, sondern wenn sie den Schutz der Pressefreiheit und den Schutz gegen Übergriffe der Pressefreiheit der deutschen Demokratie überlassen würden.
Ich glaube, der Bericht des Herrn Berichterstatters des Ausschusses war so umfassend, so objektiv und so klar, daß ihm nichts hinzugefügt zu werden braucht. Man kann mit dem Antrag vollkommen einiggehen, daß die Regierung Fühlung dahin aufnehmen möge, daß die Hohen Kommissare die Immunität der deutschen Abgeordneten sicherstellen. Ich glaube, diese sollten darüber hinaus auch die Zuständigkeit der deutschen Demokratie in der Wahrung des Schutzes der Pressefreiheit und des Schutzes gegen ihren Mißbrauch sicherstellen. Im übrigen beantrage ich über den Antrag der KPD-Fraktion zur Tagesordnung überzugehen.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Das Wort hat der Herr Abgeordnete Brunner.

    (SPD: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD-Fraktion wird dem Antrag des Ausschusses für Geschäftsordnung und Im munität zustimmen. Doch scheint es uns angebracht, hier in der Aussprache dazu den Vorbehalt anzumelden, daß wir selbstverständlich der Eingriff in die Pressefreiheit, der einmal grundsätzlich durch die Verordnung Nr. 5 der Hohen Kommissare gegeben ist und der hier in einem praktischen Fall exerziert wird, bedauern. Wir stehen auch nicht auf dem Standpunkt, daß Prozesse dieser Art gute Beiträge zu dem äußerst heiklen und beide Teile sehr belastenden Thema der Demontage sind. Dabei ist es sicherlich eine feststehende Tatsache, daß gerade die Kommunisten keinen moralischen Anspruch auf das haben, was sie hier fordern. Unserer Auffassung nach sind sie keine Vorkämpfer in einer Politik, die sich das Ende der Demontage zum Ziel gesetzt hat; vielmehr sind sie in der Ostzone an dem Unrecht, das sie hier in erster Linie bekämpfen wollen, führend beteiligt. Sie sind auf diesem Gebiet nur gegen eins: sie sind dagegen, daß auch andere, außer den Russen, demontieren. (Zustimmung bei der SPD, in der Mitte und rechts.)


    (Brunner)

    Zum andern sind die Kommunisten weder ein Anwalt der Pressefreiheit noch der Freiheit überhaupt und auch kein Anwalt des Rechts.
    Ich möchte dabei — die andern Dinge sind ja in dem Ausschußbericht schon genügend gekennzeichnet worden — auf einen Umstand hinweisen, der mir als Politikum doch sehr beachtlich erscheint. Die Tatsache, daß die Kommunisten überhaupt, hier in diesem Hause und in der deutschen öffentlichkeit, immer und immer wieder Gelegenheit erhalten, uns mit Belehrungen über Freiheit und Recht und neuerdings auch über Patriotismus zu erfreuen, ist ein Ausfluß und eine Folge der britischen Besatzungspolitik. Die britische Besatzungspolitik hat in den letzten Jahren wiederholt sehr gut verstanden, in den etwas sterilen Körper dieser augenblicklich noch dazu von dem Fieber des Titoismus geschüttelten Partei

    (lebhafte Zustimmung bei der SPD, in der Mitte und rechts. — Zurufe von der KPD)

    — ja, ich lese Ihre Presse! —

    (Beifall und Heiterkeit)

    immer wieder belebende Impulse hineinzubringen. Wir haben das an dem Fall Reimann gesehen, und wir haben das bei den verschiedenen Verboten kommunistischer Zeitungen erlebt. Die Wahlen zum Bundestag und auch die ihnen folgenden Wahlen in Hamburg haben gezeigt, daß die Bestrebungen der Besatzungsmacht in dieser Hinsicht gottlob ohne Erfolg geblieben sind. Aber immerhin muß man sagen: wenn es noch irgendeine Möglichkeit gegeben hätte, den Kommunisten auf die Beine zu helfen, die britischen Besatzungsbehörden hätten es geschafft.

    (Heiterkeit bei der SPD, in der Mitte und rechts.)

    Ich brauche die Methoden der Aktionsausschüsse, den spontanen Resolutionen und Entschließungen von irgendwelchen Gremien, die auch hier wieder mobilisiert worden sind, in diesem Falle nicht näher zu kennzeichnen. Es ist die gleiche Methode. die in der Ostzone zu einem ganz umgekehrten Zweck, nämlich dazu angewendet wird, um Menschen, die gerade erst angeklagt worden sind, schon von vornherein das Todesurteil zu verkünden.
    Ich glaube, ich brauche die Zeit nicht damit in Anspruch zu nehmen, um diese ohnehin weltbekannten Dinge noch ausführlicher zu schildern. Ich brauche nur auf das eine hinzuweisen, daß wir sicherlich gerade in dieser Beziehung bald auch in der Ostzone einen sehr aufschlußreichen Anschauungsunterricht bekommen werden. Die organisatorischen Vorbereitungen für die Schauprozesse im Stil der Volksdemokratien sind getroffen worden. Wir möchten aber immerhin zum Ausdruck bringen, daß für die Klärung der Demontagefrage und für ihre Diskussion vor dem deutschen Volke es sicherlich bessere Mittel gibt als Zeitungsverbote und noch dazu Prozesse nicht nur gegen die verantwortlichen Redakteure, sondern auch gegen Angestellte des Verlagsbetriebes. Diese Dinge erinnern doch an den Stil, den man einstmals hatte, der allerdings auch den Kommunisten aus den Bereichen ihres freien Wirkens gut bekannt sein dürfte, daß meinetwegen schon bei Druckfehlern, die als provokatorisch empfunden werden, sämtliche Beteiligten, der Setzer und der Korrektor und vielleicht sogar die Reinemachefrau, die ihm zufällig über die Schulter gesehen hat, verhaftet werden, um in ein Verfahren einbezogen zu werden.
    Die Stellung des Parlaments und damit die Stellung auch unserer Partei zu der Frage der Immunität der Abgeordneten ist hier schon genügend gekennzeichnet worden, so daß ich im einzelnen dem nichts mehr hinzuzufügen habe. Ich möchte abschließend nur sagen, daß man die sachliche Diskussion beide Seiten — nämlich die Westalliierten und das deutsche Volk — angehender Probleme wie das der Demontage nicht durch Verbote und Prozesse fördert. Wir glauben, daß im Grunde genommen niemand, außer den Kommunisten, ein Interesse daran hat, daß dieser Prozeß stattfindet.

    (Beifall bei der SPD und in der Mitte.)