Rede:
ID0102905700

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Metadaten
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    Vokabeln: 7
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    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Herr: 1
    6. Abgeordnete: 1
    7. Loibl.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 29. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. Januar 1950 899 29. Sitzung Bonn, Freitag, den 20. Januar 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . . . . . 899D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betr. das Abkommen über die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Dezember 1949 (Drucksachen Nr. 398 und 392) 900A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung von Leistungen an Kriegsopfer (Drucksache Nr. 395) . 900B Storch, Bundesminister für Arbeit 900B Frau Dr. Probst (CSU) 901D Bazille (SPD) 903C, 910C Mende (FDP) 905B Renner (KPD) 906A Dr. Seelos (BP) . . . . . . . 907C Löfflad (WAV) 908B Frau Kalinke (DP) . . . . . . 908C Frau Arnold (Z) 909D Dr. Ott (parteilos) . . . . . . 910A Beschlußfassung über den Entwurf einer Verordnung über Errichtung einer Zweigstelle des Deutschen Patentamtes in Groß-Berlin (Drucksachen Nr. 397 und 368) 910C Dr. Wellhausen (FDP), Bericht- erstatter 910D Dr. Decker (BP) 910D Dr. Schatz (CSU) 911A Dr. Bucerius (CDU) . . . . .. . 911C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz . . . . 911D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag der KPD betr. die Einstellung des Verfahrens gegen Angestellte der „Niedersächsischen Volksstimme" (Drucksachen Nr. 421 und 386) . . . . 912C Dr. von Merkatz (DP), Berichterstatter 912C Dr. Richter (NR) 915C Renner (KPD) 916B Kiesinger (CDU) 918B Loibl (CSU) . . . . . . . . 919C Brunner (SPD) 919D Ewers (DP) 920D Rische (KPD) 921D Zweite und dritte Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erhebung von Abschlagszahlungen auf die Einkommen-und Körperschaftsteuer 1950 (Drucksachen Nr. 396 und 367) 922D Dr. Besold (BP), Berichterstatter . 923A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Sozialen Wohnungsbau (Antrag der Fraktion der SPD) (Drucksache Nr. 352) 923D Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 923D Klabunde (SPD), Antragsteller . . . 924A Dr. von Brentano (CDU) . . . . . 926A Loritz (WAV) 926B Dr. Glasmeyer (Z) . . . . . . 927C Paul (KPD) 927D Nächste Sitzung 928C Die Sitzung wird um 14 Uhr 47 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Kurt Georg Kiesinger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Man. kann über WatenstedtSalzgitter wirklich vom deutschen Interessenstandpunkt her sprechen; man kann über WatenstedtSalzgitter aber auch vom Standpunkt eines ganz anderen Interesseninhabers her sprechen, und da tun Sie meistens. Deswegen glauben wir Ihnen nicht, wenn Sie hier oben stehen, wenn Sie noch so erregt und pathetisch hier oben stehen und behaupten, gar die Patrioten des heutigen Deutschland zu sein.

    (Beifall bei den Regierungsparteien und bei der SPD.)

    Wir hoffen, daß die Besatzungsmächte auf ein Ersuchen der deutschen Regierung hin die Frage der Immunität sehr ernsthaft prüfen werden. Wir würden uns freuen, wenn daraufhin in der Tat auch in diesem einen Fall sich der Schutz der Immunität des betroffenen Abgeordneten durchsetzen würde. Wenn bei dieser Gelegenheit ein paar glühende Kohlen auf Ihr Haupt, Herr Renner, gesammelt würden, würde es uns nicht unangenehm sein. Aber ich fürchte, Sie werden die Glut dieser Kohlen gar nicht spüren

    (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.)
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Loibl.


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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Meine Damen und Herren! Nur ein paar kurze Worte. Wenn ich den Herrn Abgeordneten Renner richtig verstanden habe, so hat er gesagt, alle nationalbewußten. Deutschen müßten eine Front bilden. Ich glaube, das ist auch so gut wie geschehen. Denn fast alle Mitglieder dieses Hohen Hauses sind sich, glaube ich, völlig darüber einig, daß die deutsche Zukunft unbeschadet aller Differenzen unter den Parteien nur auf dem Boden der deutschen Demokratie geschaffen werden kann. Alle diese Mitglieder des Hohen Hauses sind sich auch darüber einig. daß das Recht der freien Meinungsäußerung die Grundlage dieser Demokratie ist und daß zum Recht der freien Meinungsäußerung auch die Pressefreiheit gehört. Ich glaube, darüber hinaus sinc auch diejenigen, ,die die Pressefreiheit ablehnen. sich darüber klar, daß die Pressefreiheit die Grundlage der Demokratie ist; denn aus diesem Grund lehnen sie sie ja ab.
    Meine Damen und Herren! Die Pressefreiheit darf nicht mißbraucht werden.

    (Aha! bei der KPD.)

    Wir haben das schon einmal erlebt. Wir tragen heute noch schaudernd die Folgen davon, daß wir durch Mißbrauch der demokratischen Freiheit in einen Zustand gekommen sind, der das heutige Unglück verschuldet hat. Es wäre aber angebracht, und es wäre sowohl dem Ansehen der deutschen Demokratie wie auch dem Ansehen der Besatzungsmächte nur förderlich, wenn die Besatzungsmächte bei einem Mißbrauch der Pressefreiheit nicht direkt eingreifen würden, sondern wenn sie den Schutz der Pressefreiheit und den Schutz gegen Übergriffe der Pressefreiheit der deutschen Demokratie überlassen würden.
    Ich glaube, der Bericht des Herrn Berichterstatters des Ausschusses war so umfassend, so objektiv und so klar, daß ihm nichts hinzugefügt zu werden braucht. Man kann mit dem Antrag vollkommen einiggehen, daß die Regierung Fühlung dahin aufnehmen möge, daß die Hohen Kommissare die Immunität der deutschen Abgeordneten sicherstellen. Ich glaube, diese sollten darüber hinaus auch die Zuständigkeit der deutschen Demokratie in der Wahrung des Schutzes der Pressefreiheit und des Schutzes gegen ihren Mißbrauch sicherstellen. Im übrigen beantrage ich über den Antrag der KPD-Fraktion zur Tagesordnung überzugehen.