Rede:
ID0102904900

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Metadaten
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    Vokabeln: 7
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Herr: 1
    6. Abgeordnete: 1
    7. Kiesinger.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 29. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. Januar 1950 899 29. Sitzung Bonn, Freitag, den 20. Januar 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . . . . . 899D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betr. das Abkommen über die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Dezember 1949 (Drucksachen Nr. 398 und 392) 900A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung von Leistungen an Kriegsopfer (Drucksache Nr. 395) . 900B Storch, Bundesminister für Arbeit 900B Frau Dr. Probst (CSU) 901D Bazille (SPD) 903C, 910C Mende (FDP) 905B Renner (KPD) 906A Dr. Seelos (BP) . . . . . . . 907C Löfflad (WAV) 908B Frau Kalinke (DP) . . . . . . 908C Frau Arnold (Z) 909D Dr. Ott (parteilos) . . . . . . 910A Beschlußfassung über den Entwurf einer Verordnung über Errichtung einer Zweigstelle des Deutschen Patentamtes in Groß-Berlin (Drucksachen Nr. 397 und 368) 910C Dr. Wellhausen (FDP), Bericht- erstatter 910D Dr. Decker (BP) 910D Dr. Schatz (CSU) 911A Dr. Bucerius (CDU) . . . . .. . 911C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz . . . . 911D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag der KPD betr. die Einstellung des Verfahrens gegen Angestellte der „Niedersächsischen Volksstimme" (Drucksachen Nr. 421 und 386) . . . . 912C Dr. von Merkatz (DP), Berichterstatter 912C Dr. Richter (NR) 915C Renner (KPD) 916B Kiesinger (CDU) 918B Loibl (CSU) . . . . . . . . 919C Brunner (SPD) 919D Ewers (DP) 920D Rische (KPD) 921D Zweite und dritte Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erhebung von Abschlagszahlungen auf die Einkommen-und Körperschaftsteuer 1950 (Drucksachen Nr. 396 und 367) 922D Dr. Besold (BP), Berichterstatter . 923A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Sozialen Wohnungsbau (Antrag der Fraktion der SPD) (Drucksache Nr. 352) 923D Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 923D Klabunde (SPD), Antragsteller . . . 924A Dr. von Brentano (CDU) . . . . . 926A Loritz (WAV) 926B Dr. Glasmeyer (Z) . . . . . . 927C Paul (KPD) 927D Nächste Sitzung 928C Die Sitzung wird um 14 Uhr 47 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Heinz Renner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Unser Ziel geht darauf hin- aus, auch in Westdeutschland die patriotischen Elemente des deutschen Volkes zur nationalen Abwehrfront zusammenzuschließen

    (Lachen rechts und in der Mitte)

    gegen diese Ihre Politik und gegen die Kräfte. die ihre typischste Personifizierung in dem Herrn Bundeskanzler Dr. Adenauer gefunden haben, auch Sie nicht zu vergessen, Herr Lehr, und in dem typischsten aller typischen CDU-Vertreter des christlichen Sozialismus, in Herrn Pferdmenges.


Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kiesinger.

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    Rede von Dr. Kurt Georg Kiesinger


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Meine Freunde hatten ursprünglich nicht die Absicht, noch besonders das Wort zu nehmen. Nachdem aber nunmehr die äußerste Rechte und die äußerste Linke dieses Hauses zu der Materie gesprochen haben, fühlen wir uns doch gezwungen, unser Wort dazu noch zu sagen.
    Zunächst sind wir uns durchaus bewußt, daß es sich bei dieser Angelegenheit um etwas sehr Wichtiges handelt. Wir sind der Meinung, daß vom Rechte her durchaus vertreten werden kann, daß die Immunität der Abgeordneten der deutschen Länderparlamente und des Deutschen Bundestages auch durch die Besatzungsmächte zu respektieren ist. Der Berichterstatter hat Ihnen vorgetragen, daß dies die einhellige Auffassung des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität gewesen ist. Wir haben es aber nicht für zweckmäßig gehalten, diesen einen Anlaß zu großen emotionalen Gesten vor diesem Parlament zu benutzen. Die Dinge liegen immerhin so, daß eine solche Angelegenheit in einem sehr einseitigen parteipolitischen Sinne ausgenutzt werden könnte.
    Meine verehrten Herren von der Rechten, wir unterstützen Sie in Ihrer Bemühung, für die Immunität der deutschen Abgeordneten einzutreten. Wir /hoffen nur, daß Ihnen dieser Begriff der
    Immunität in all Ihren Zukunftsperspektiven, die Sie etwa entwerfen, heilig bleiben wird. Ich meine auch, Herr Dr. Richter, man sollte solche Ausdrücke wie Albion allmählich in der Mottenkiste lassen, wohin sie gehören.

    (Sehr richtig! in der Mitte und bei der SPD.)

    Wenn wir wirklich auf ein neues Europa hinstreben, haben wir durchaus das Recht, auch den Engländern und den Amerikanern unsere Meinung zu sagen, wie es sich geziemt. Aber mir klingt das reichlich veraltet, besonders wenn es von einem jungen Vertreter kommt, der, wie ich hoffe, auch zur deutschen Demokratie gehört.

    (Zuruf von der NR: Selbstverständlich!)

    Nun aber zu Herrn Renner. Herr Renner hat gemeint, wir bestreiten den Kommunisten das Anrecht auf einen solchen Schutz, wie er im Antrag der kommunistischen Fraktion begehrt wurde. Wir bestreiten dieses Recht den Kommunisten keineswegs. Es geht um etwas ganz anderes. Wir haben es nicht, sagen wir einmal milde: als geschmackvoll empfunden, daß ausgerechnet die kommunistische Fraktion diesen Antrag gestellt hat.

    (Abg. Rische: Weil es ihre Mitglieder sind, die angeklagt werden!)

    — Nein, weil in der Tat — es wird allmählich banal und öde, es immer und immer wieder sagen zu müssen — die furchtbare Wirklichkeit des Ostens hinter Ihnen steht. Es wirkt wie eine schauerliche Paradoxie, wenn immer wieder Sie sich hier in diesem Raum auf die Garantien eines Rechtsstaates berufen, die Sie selber da, wo Sie herrschen, niemandem zu geben bereit sind.

    (Lebhafter Beifall in der Mitte, rechts und bei Abgeordneten der SPD. — Abg. Rische: Das ist Lüge!)