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ID0102902500

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Metadaten
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    Deutscher Bundestag — 29. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. Januar 1950 899 29. Sitzung Bonn, Freitag, den 20. Januar 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . . . . . 899D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betr. das Abkommen über die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Dezember 1949 (Drucksachen Nr. 398 und 392) 900A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung von Leistungen an Kriegsopfer (Drucksache Nr. 395) . 900B Storch, Bundesminister für Arbeit 900B Frau Dr. Probst (CSU) 901D Bazille (SPD) 903C, 910C Mende (FDP) 905B Renner (KPD) 906A Dr. Seelos (BP) . . . . . . . 907C Löfflad (WAV) 908B Frau Kalinke (DP) . . . . . . 908C Frau Arnold (Z) 909D Dr. Ott (parteilos) . . . . . . 910A Beschlußfassung über den Entwurf einer Verordnung über Errichtung einer Zweigstelle des Deutschen Patentamtes in Groß-Berlin (Drucksachen Nr. 397 und 368) 910C Dr. Wellhausen (FDP), Bericht- erstatter 910D Dr. Decker (BP) 910D Dr. Schatz (CSU) 911A Dr. Bucerius (CDU) . . . . .. . 911C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz . . . . 911D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag der KPD betr. die Einstellung des Verfahrens gegen Angestellte der „Niedersächsischen Volksstimme" (Drucksachen Nr. 421 und 386) . . . . 912C Dr. von Merkatz (DP), Berichterstatter 912C Dr. Richter (NR) 915C Renner (KPD) 916B Kiesinger (CDU) 918B Loibl (CSU) . . . . . . . . 919C Brunner (SPD) 919D Ewers (DP) 920D Rische (KPD) 921D Zweite und dritte Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erhebung von Abschlagszahlungen auf die Einkommen-und Körperschaftsteuer 1950 (Drucksachen Nr. 396 und 367) 922D Dr. Besold (BP), Berichterstatter . 923A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Sozialen Wohnungsbau (Antrag der Fraktion der SPD) (Drucksache Nr. 352) 923D Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 923D Klabunde (SPD), Antragsteller . . . 924A Dr. von Brentano (CDU) . . . . . 926A Loritz (WAV) 926B Dr. Glasmeyer (Z) . . . . . . 927C Paul (KPD) 927D Nächste Sitzung 928C Die Sitzung wird um 14 Uhr 47 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Keine Anlage extrahiert.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Abgeordnete Kalinke, ich muß der Ordnung halber feststellen, daß kein Abgeordneter hier oben ein Getöse macht.

    (Heiterkeit.)

    Das Wort hat Frau Abgeordnete Arnold.


Rede von Thea Arnold
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)
Meine Herren und Damen! Auch die Zentrumsfraktion ist sich bewußt, daß es sich bei diesem Gesetz nur um ein kurzes Provisorium handeln kann. Die Verbesserungen und Fehler sind von den Vorrednern aufgezählt und dargestellt worden. Aber ich möchte noch einiges zu diesem Gesetz sagen.
Durch das Gesetz wird ein Teuerungszuschlag durch Erhöhung der Renten für die Kriegsbeschädigten, die Witwen und Verwandten der aufsteigenden Linie gewährt. Wir freuen uns insbesond ere fiber die nunmehrige Besserstellung der anspruchsberechtigten Witwen und die Erweiterung ihres Kreises auf die Länder der ganzen Bundesrepublik. Aber mit einem können wir nicht einverstanden sein: daß alle `Witwen nach Vollendung des 60.. aber vor Beginn des 65. Lebensiahres ausgeschaltet werden sollen, wenn sie einen Rentenanspruch von 40 Prozent haben. Die Zuschläge, die gegeben werden. sollen ia eine Angleichung der Versorgungsleistungen an das Preis- und Lohngefüge sein. Die Nutznießung ist in diesem Falle ia auch so gering. daß man den Personenkreis nicht ausschalten sollte. Auch wiinschen wir die absolute Gleichschaltung hinsichtlich des Ansnruchs auf Waisenrenen bei Waisen bis zum vollendeten 18. Lebensiahr.
Wir wissen, daß dieses Gesetz nicht die Hoffnungen erfüllt hat, die an ein von den Kriegsopfern zu forderndes Gesetz gestellt werden müssen. Sie sind für die Kriegsopferversorgung noch nicht in Erfüllung gegangen; so zum Beispiel in bezug auf die Krankenversicherung für die Hinterbliebenen und die unterschiedlichen Leistungen


(Frau Arnold)

der Kassen, ferner die Loslösung des Kriegsopferrechts von der Verkoppelung mit der Unfallversicherung, Fragen der Siedlung für Schwerbeschädigte, ferner der Wunsch nach Einrichtung einer selbständigen Versorgungsverwaltung mit einer Hauptabteilung im Bundeswirtschaftsministerium, dann die Schaffung einer Stelle zur Wahrung des einheitlichen Rechts, vielleicht bei einem kommenden Bundesgericht.
Wir müssen uns bewußt sein, daß wir bei diesem Gesetz zunächst einmal eine Übergangslösung vor uns haben und eine großzügigere, weitergehende Verbreiterung der Versorgung erst bei der Regelung des gesamten Versorgungsrechts für Kriegsopfer erreichen können, das möglichst schnell kommen muß. Alle Fraktionen, die hier vertreten sind, haben den guten Willen, dieses Gesetz möglichst bald in Angriff zu nehmen; vor allem hat ihn auch unsere Zentrumsfraktion.

(Beifall beim Zentrum.)


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Carlo Schmid


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Ott.