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ID0102902000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 29. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. Januar 1950 899 29. Sitzung Bonn, Freitag, den 20. Januar 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . . . . . 899D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betr. das Abkommen über die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Dezember 1949 (Drucksachen Nr. 398 und 392) 900A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung von Leistungen an Kriegsopfer (Drucksache Nr. 395) . 900B Storch, Bundesminister für Arbeit 900B Frau Dr. Probst (CSU) 901D Bazille (SPD) 903C, 910C Mende (FDP) 905B Renner (KPD) 906A Dr. Seelos (BP) . . . . . . . 907C Löfflad (WAV) 908B Frau Kalinke (DP) . . . . . . 908C Frau Arnold (Z) 909D Dr. Ott (parteilos) . . . . . . 910A Beschlußfassung über den Entwurf einer Verordnung über Errichtung einer Zweigstelle des Deutschen Patentamtes in Groß-Berlin (Drucksachen Nr. 397 und 368) 910C Dr. Wellhausen (FDP), Bericht- erstatter 910D Dr. Decker (BP) 910D Dr. Schatz (CSU) 911A Dr. Bucerius (CDU) . . . . .. . 911C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz . . . . 911D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag der KPD betr. die Einstellung des Verfahrens gegen Angestellte der „Niedersächsischen Volksstimme" (Drucksachen Nr. 421 und 386) . . . . 912C Dr. von Merkatz (DP), Berichterstatter 912C Dr. Richter (NR) 915C Renner (KPD) 916B Kiesinger (CDU) 918B Loibl (CSU) . . . . . . . . 919C Brunner (SPD) 919D Ewers (DP) 920D Rische (KPD) 921D Zweite und dritte Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erhebung von Abschlagszahlungen auf die Einkommen-und Körperschaftsteuer 1950 (Drucksachen Nr. 396 und 367) 922D Dr. Besold (BP), Berichterstatter . 923A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Sozialen Wohnungsbau (Antrag der Fraktion der SPD) (Drucksache Nr. 352) 923D Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 923D Klabunde (SPD), Antragsteller . . . 924A Dr. von Brentano (CDU) . . . . . 926A Loritz (WAV) 926B Dr. Glasmeyer (Z) . . . . . . 927C Paul (KPD) 927D Nächste Sitzung 928C Die Sitzung wird um 14 Uhr 47 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Gebhard Seelos


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir in diesem Hohen Hause über die Kriegsopfer sprechen, dann sollte diese Diskussion eigentlich nur zeigen, daß sowohl die Regierung wie das Parlament, daß die verschiedenen politischen Parteien dieses Parlaments einen Willen haben: zu helfen.

    (Sehr gut! in der Mitte.)

    Man kann über daß Ausmaß der Hilfe verschiedener Meinung sein. Die Regierung wird sich über die Mittel, die zur Verfügung stehen, Rechenschaft geben müssen. Die Opposition wird ie nach dem Grade ihrer Art der Opposition die Höhe beliebig hinaufschrauben, und so haben wir Variationen von 20 Prozent bis zu 60 Prozent der Kommunisten. Wir konnten hier feststellen, in welch vorbildlicher und konstruktiver Weise die Sozialdemokratie mit ihrem Redner dieses Problem behandelt und sachlich das kritisiert hat, was offensichtlich an der Vorlage zu bemängeln ist; und wir haben die rücksichtslose Demagogie der Kommunisten gehört,

    (Sehr wahr! rechts)

    die auch nicht davor zurückschrecken, diese heilige Sache nur zum Anlaß ihrer Propaganda zu nehmen, wo gerade sie mit Hunderttausenden dazu beigetragen haben, die Zahl der Kriegsopfer zu vermehren.

    (Beifall und Händeklatschen rechts und in der Mitte. — Abg. Renner: Haben Sie früher „Heil Hitler!" geschrien oder was?)

    Auch wir sind der Auffassung, daß das Ausmaß der im Gesetz vorgesehenen Hilfe nicht genügt und daß die Kriegsopfer mit einer schäbigen Erhöhung von 20 Prozent nicht zufrieden zu sein brauchen. Aber alles ist noch in dem Gesetz so zusammenziehend und nur koordinierend, daß wir nur warten und hoffen können, daß das kommende versprochene Versorgungsgesetz organischer und besser sein wird als diese Vorlage, die offensichtlich Mängel nach allen Seiten hat.
    Insbesondere sehen wir, was wir schon bei der Soforthilfe, was wir bei der Einkommensteuer gesehen haben, daß die Regierung immer mit der einen Hand gibt und mit der andern Hand nimmt,

    (Sehr wahr! bei der BP)

    daß sie immer mit Gesetzen, die so notwendig sind, quasi nur eine gewisse Schaumschlägerei betreibt

    (Sehr gut! bei der KPD)



    (Dr. Seelos)

    l und nicht in die wirkliche Tiefe der Not hineingeht und diese Not organisch zu beheben sucht.

    (Zuruf von der KPD: Neuer Ausdruck!)

    Es gibt schließlich Mittel, um auch hierfür eine Deckung zu finden.
    Der Herr Arbeitsminister hat davon gesprochen, man müsse erwarten, daß das neue Gesetz Lasten von 3 Milliarden bringe. Ich weiß nicht, ob das stimmt, ob das zu hoch gegriffen oder zu niedrig ist. Jedenfalls haben wir in dem Budget einen noch höheren Posten, das sind die Besatzungskosten in Höhe von 4,6 Milliarden D-Mark, die etwa 25 Prozent unseres gesamten Budgets in Anspruch nehmen. Wenn hier eine Deckung nicht mehr da ist, dann muß man energischer, als es die Bundesregierung bisher getan hat, den Alliierten die Bitte vortragen, im Interesse unserer Ärmsten größere Abstriche zu machen und nicht einfach, wie es der Herr Bundesfinanzminister hier vor kurzem vorgetragen hat, sich mit einem Abstrich von 2 Prozent, mit 100 Millionen D-Mark zu begnügen, wo doch andererseits der Abbau der alliierten Stellen und der alliierten Aufgaben laufend vor sich geht. Hier ist eine Möglichkeit für die Bundesregierung, sich Lorbeeren zu holen und das, was völkerrechtlich ein anerkannter Grundhatz ist, daß man in einem besetzten Land nur das nehmen kann, was die Lebenslage überhaupt noch zuläßt, entsprechend zur Geltung zu bringen.
    Wir hoffen, daß an die Ausarbeitung dieses Gesetzes mit Intensität herangegangen wird und die Verbesserungen und Erhöhungen hineingebracht werden, die im Interesse der Kriegsopfer erforderlich sind. Die Bayernpartei wird hierfür im Ausschuß wirken.

    (Beifall bei der BP.)



Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Darf ich eine geschäftliche Bemerkung machen. Wir waren vorhin im wesentlichen darüber einig, daß wir etwa 90 Minuten auf diese Debatte verwenden wollten. Ich habe jetzt festgestellt: es stehen noch fiinf Redner auf der Rednerliste. und von den 90 Minuten sind noch etwa 18 bis 20 übrig. Darf ich, ohne damit irgendeine Beeinflussung ausüben zu wollen, die nachfolgenden Debatteredner auf diesen Tatbestand aufmerksam machen.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Löfflad.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans Löfflad


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (WAV)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will nur in einigen kurzen Sätzen den Standpunkt meiner Fraktion im Plenum dartun; bin ich doch persönlich davon überzeugt, daß das Kriegsopfernroblem allen Mitgliedern des Hauses sehr am Herzen liegt, wie ich persönlich an dem „überfüllten" Saal feststellen kann.

    (Lachen und Zurufe in der Mitte.)

    Es hat selbstverständlich gar keinen Zweck, so lange das Kriegsopferproblem noch Länderangelegenheit ist, lange Debatten darüber zu entfesseln. Wir waren um so mehr enttäuscht, als wir feststellen mußten, daß die 80 Millionen Mark, die vorgesehen waren. um die Rentenversorgung für den ganzen Bund im kommenden Haushalt zu garantieren, nicht für drei Monate. sondern für das ganze Jahr vorgesehen waren. Es erübrigt sich, viele Worte zu machen. Ich sage Ihnen nur, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Kriegsversehrten im ganzen Bundesgebiet würden Ihnen, falls sie Gelegenheit hätten, persönlich hier zu stehen
    und zu sprechen, zurufen: Geben Sie schnell, dann geben Sie doppelt, aber geben Sie!
    Aus diesem Grunde stehen wir auf dem Standpunkt: das sogenannte Übergangsgesetz, das uns von der Regierung versprochen wurde und schon vor Weihnachten verabschiedet werden sollte, ist nach unserer Meinung zweifellos keine befriedigende Lösung. Aber wollen wir doch darauf hinarbeiten, daß das Gesetz, das geschaffen werden soll, alle Kriegsversehrten befriedigen wird.
    Eines möchte ich allerdings noch betonen, nämlich daß nicht der Ausschuß oder der Ausschußvorsitzende die Schuld daran trägt, daß die Kriegsversehrten im ganzen Bund heute noch auf Befriedigung ihrer berechtigten Forderungen warten; denn wenn der Ausschuß und dessen Vorsitzender geglaubt haben, daß das sogenannte Übergangsgesetz noch vor Weihnachten verabschiedet wird, und die Regierung, was wir nebenbei bemerkt verstehen können, nicht in der Lage war, dieses Übergangsgesetz noch vor Weihnachten zu verabschieden, so wollen wir doch im Interesse aller Rentenberechtigten hoffen, daß das neu zu schaffende Übergangsgesetz, das im wesentlichen auf das ehemalige Reichsversorgungsgesetz aufgebaut werden soll, zur Zufriedenheit aller Versehrten ausgearbeitet wird.

    (Beifall bei der WAV.)