Rede von
Heinz
Renner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Ich halte es für einen großen Betrug an unserm Volk, wenn die in unserm Lande herrschenden politischen Kräfte uns mit dem Titel und unter dem Schlagwort Notgemeinschaft diese Politik vorsetzen, die darauf hinausläuft, die Armen noch ärmer und die Reichen noch reicher zu machen.
— Aber wir machen keinen Wahlkampf mit solch verlogenem Schwindel!
Aber nun noch ein Wort an die Kriegsopfer draußen, die bedauerlicherweise hier nicht zuhören können. Was ihnen fehlt, das ist die organisatorische Einheit. Die Kräfte, deren wichtigster Repräsentant heute in der Person des Kameraden Bazille hier aufgetreten ist, die bisher diese Einigung verhütet haben, sollten aus dem Ablauf dieser Verhandlungen heute begreifen, wie zwingend es ist, diese Einigung der Organisation herzustellen, um endlich die Kriegsopfer in eine Kampffront gegen die Regierung Adenauer zu führen, deren Politik im Augenblick darin besteht, daß sie dem überwiegenden Teil unseres Volkes Not, Not und nochmals Not bringt, und deren Perspektive — ich denke an die Pläne des Herrn Dr. Adenauer in puncto Remilitarisierung — darauf hinausläuft, daß uns morgen der Tod beschert wird.
Unsere Fraktion lehnt dieses Gesetz in seinen Grundtendenzen ab. Wir stimmen der Überweisung an den Ausschuß zu und werden im Ausschuß, so gut das in unseren Kräften steht, versuchen, dieser Mißgeburt einen Inhalt zu geben.
Wir rechnen damit, daß wir in diesem Kampf die Organisationen der Kriegsopfer hinter uns stehen haben, die beide — sowohl der Reichsbund wie der VDK —, nachdem sie dieses Gesetz kennengelernt hatten, bereits erklärt haben, daß sie dieses Gesetz als vollständig ungenügend ablehnen.