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ID0102901600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 29. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. Januar 1950 899 29. Sitzung Bonn, Freitag, den 20. Januar 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . . . . . 899D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betr. das Abkommen über die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Dezember 1949 (Drucksachen Nr. 398 und 392) 900A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung von Leistungen an Kriegsopfer (Drucksache Nr. 395) . 900B Storch, Bundesminister für Arbeit 900B Frau Dr. Probst (CSU) 901D Bazille (SPD) 903C, 910C Mende (FDP) 905B Renner (KPD) 906A Dr. Seelos (BP) . . . . . . . 907C Löfflad (WAV) 908B Frau Kalinke (DP) . . . . . . 908C Frau Arnold (Z) 909D Dr. Ott (parteilos) . . . . . . 910A Beschlußfassung über den Entwurf einer Verordnung über Errichtung einer Zweigstelle des Deutschen Patentamtes in Groß-Berlin (Drucksachen Nr. 397 und 368) 910C Dr. Wellhausen (FDP), Bericht- erstatter 910D Dr. Decker (BP) 910D Dr. Schatz (CSU) 911A Dr. Bucerius (CDU) . . . . .. . 911C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz . . . . 911D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag der KPD betr. die Einstellung des Verfahrens gegen Angestellte der „Niedersächsischen Volksstimme" (Drucksachen Nr. 421 und 386) . . . . 912C Dr. von Merkatz (DP), Berichterstatter 912C Dr. Richter (NR) 915C Renner (KPD) 916B Kiesinger (CDU) 918B Loibl (CSU) . . . . . . . . 919C Brunner (SPD) 919D Ewers (DP) 920D Rische (KPD) 921D Zweite und dritte Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erhebung von Abschlagszahlungen auf die Einkommen-und Körperschaftsteuer 1950 (Drucksachen Nr. 396 und 367) 922D Dr. Besold (BP), Berichterstatter . 923A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Sozialen Wohnungsbau (Antrag der Fraktion der SPD) (Drucksache Nr. 352) 923D Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 923D Klabunde (SPD), Antragsteller . . . 924A Dr. von Brentano (CDU) . . . . . 926A Loritz (WAV) 926B Dr. Glasmeyer (Z) . . . . . . 927C Paul (KPD) 927D Nächste Sitzung 928C Die Sitzung wird um 14 Uhr 47 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Heinz Renner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Ich diskutiere um den Begriff Schicksalsgemeinschaft. Seien Sie nicht so feinfühlig, Herr Präsident! Wenn sich der Herr Bundesarbeitsminister deswegen angesprochen fühlen sollte, kann er mir nachher antworten.
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Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich bin nicht für mich feinfühlig; ich bin feinfühlig im Interesse des gesamten Hauses, das von einer demokratischen Verfassung getragen wird.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Heinz Renner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Ich halte es für einen großen Betrug an unserm Volk, wenn die in unserm Lande herrschenden politischen Kräfte uns mit dem Titel und unter dem Schlagwort Notgemeinschaft diese Politik vorsetzen, die darauf hinausläuft, die Armen noch ärmer und die Reichen noch reicher zu machen.

    (Sehr wahr! bei der KPD. — Zuruf rechts: Das ist die alte Platte! Darauf reiten Sie ja schon jahrelang!)

    — Aber wir machen keinen Wahlkampf mit solch verlogenem Schwindel!
    Aber nun noch ein Wort an die Kriegsopfer draußen, die bedauerlicherweise hier nicht zuhören können. Was ihnen fehlt, das ist die organisatorische Einheit. Die Kräfte, deren wichtigster Repräsentant heute in der Person des Kameraden Bazille hier aufgetreten ist, die bisher diese Einigung verhütet haben, sollten aus dem Ablauf dieser Verhandlungen heute begreifen, wie zwingend es ist, diese Einigung der Organisation herzustellen, um endlich die Kriegsopfer in eine Kampffront gegen die Regierung Adenauer zu führen, deren Politik im Augenblick darin besteht, daß sie dem überwiegenden Teil unseres Volkes Not, Not und nochmals Not bringt, und deren Perspektive — ich denke an die Pläne des Herrn Dr. Adenauer in puncto Remilitarisierung — darauf hinausläuft, daß uns morgen der Tod beschert wird.

    (Unruhe und Zurufe.)

    Unsere Fraktion lehnt dieses Gesetz in seinen Grundtendenzen ab. Wir stimmen der Überweisung an den Ausschuß zu und werden im Ausschuß, so gut das in unseren Kräften steht, versuchen, dieser Mißgeburt einen Inhalt zu geben.

    (Große Heiterkeit.)

    Wir rechnen damit, daß wir in diesem Kampf die Organisationen der Kriegsopfer hinter uns stehen haben, die beide — sowohl der Reichsbund wie der VDK —, nachdem sie dieses Gesetz kennengelernt hatten, bereits erklärt haben, daß sie dieses Gesetz als vollständig ungenügend ablehnen.

    (Beifall bei der KPD.)