Rede von
Anton
Storch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Bazille hat in seinen Ausführungen ,von einem Beschluß oder Abänderungsantrag des Bundesrats bezüglich der Krankenversicherung der Kriegshinterbliebenen gesprochen. Ich kann Ihnen hier das Original des Schreibens des Bundesrats vorlegen. Ich finde darin nichts von einem derartigen Antrag des Bundesrates.
Es sind vom Bundesrat drei Abänderungsanträge gestellt worden: einmal, daß das Land Niedersachsen in § 1 einbezogen werden soll, weil dort keine gesetzliche Regelung für die Zahlung der Teuerungszuschläge vorliegt, sondern nur eine Regierungsanordnung. Dann ist ein zweiter Punkt angegeben, worin gesagt wird, daß bei den sogenannten Übergangsfällen keine Minderung der Zulagen eintreten soll. Diesen beiden Anträgen haben wir ohne weiteres zugestimmt, und die entsprechenden Anträge werden in der Kommissionsberatung gestellt. Drittens wünschte der Bundesrat von uns, daß man die sogenannten Kleinstrenten mit sofortiger Wirkung auf der ganzen Linie streichen soll. Die Bundesregierung stellt sich auf den Standpunkt, daß man diesem Wunsch des Bundesrats nicht entsprechen soll, weil es sich hier um ein Gesetz handelt, welches Verbesserungen bringen und nicht einen Abbau durchführen soll. Diese drei Punkte hat uns der Bundesrat mitgeteilt. Indem ich Ihnen diese Anträge des Bundesrats und gleichzeitig die Stellungnahme der Bundesregierung dazu bekanntgegeben habe, hole ich etwas nach, was ich vielleicht vorher hätte tun können.