Rede:
ID0102807800

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    Vokabeln: 7
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Herr: 1
    6. Abgeordnete: 1
    7. Wackerzapp.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 28. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1950 859 28. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 859D, 898D Schreiben der Fraktion der Deutschen Partei betr. Ausschluß des Abg. Hedler aus der Deutschen Partei . 860A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (Antrag der Fraktion der SPD) (Drucksache Nr. 328) und Erste Beratung des Entwurfs eines Richterwahlgesetzes (Antrag der Fraktion der SPD) (Drucksache Nr. 327) . . . . . . 860A Wagner (SPD), Antragsteller . . . 860B Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 863B Dr. Etzel (BP) . . . . . . . . . 864B Dr. Laforet (CSU) 865B Dr. Wahl (CDU) 865C Dr. von Merkatz (DP) . . . 866B, 877A Neumayer (FDP) 867B Dr. Reismann (Z) . . . . . . . 867D Loritz (WAV) 870B Leibbrand (KPD) 872C Dr. Arndt (SPD), Antragsteller . 874B Dr. Bucerius (CDU), zur Geschäftsordnung . . . . . 876A Geschäftsordnungsaussprache betr. Behandlung von Initiativanträgen Dr. Bucerius (CDU) 876B Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht über den Antrag der Abg. Renner und Gen. betr. Aufhebung der ersten Gehaltskürzungsverordnung vom 1. Dezember 1930 für den Bereich des Bundesgebiets (Drucksachen Nr. 343 und 140) 877B Dr. Wuermeling (CDU), Berichterstatter 877C Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . . . . . . 878B, 885A Gundelach (KPD) 879B Arnholz (SPD) 880A Dr. Vogel (CDU) 881B Paschek (WAV) . . . . . . . 882B Pannenbecker (Z) . . . . . . . . 882C Dr. Falkner (BP) 883C, 886D Dr. Nowack (FDP) 884B Frommhold (NR) 885D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Aufhebung der sechsprozentigen Gehaltskürzung nach der ersten Gehaltskürzungsverordnung vom Dezember 1930 für die Verwaltungsangehörigen des Bundesdienstes und der früheren Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (Antrag der Fraktion der KPD) (Drucksache Nr. 364) . . . . . . . . 886D Dr. Wellhausen (FDP) (zur Geschäftsordnung) 886D, 887D Renner (KPD) (zur Geschäftsordnung) . . : . . . . 887A, 888B Neumann (SPD) (zur Abstimmung) . 888B Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Notstandsgebiet Watenstedt - Salzgitter (Drucksachen Nr 362 und 181) 889A Dr. Schröder (CDU), Berichterstatter 889A Storch, Bundesminister für Arbeit 889B, 894B Wackerzapp (CDU) 890A Frau Brökelschen (CDU) . . . . 890D Stegner (FDP) . . . . . . . 891B Dr. Richter (NR) 891D Bielig (SPD) . . . . . . . . 892C Rische (KPD) 895A Farke (DP) . . . . . . . . . 896B a Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Einstellung des Verfahrens gegen Angestellte der „Niedersächsischen Volksstimme" (Drucksache Nr. 386) . . . . 897A Kurt Müller (KPD), Antragsteller . . 897B Gengler (CDU) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . . . . 898B, D Nächste Sitzung 898D Die Sitzung wird um 14 Uhr 41 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Anton Storch


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist hier eine Eingabe gemacht worden, um eine Klarstellung darüber herbeizuführen, was im Gebiet Watenstedt-Salzgitter in der Zwischenzeit geschehen ist und was in der Zukunft geschehen kann. Der Ausschuß wollte eine klare Auskunft darüber haben, was in der Zwischenzeit von der Bundesregierung in Zusammenarbeit mit der niedersächsischen Landesregierung getan worden ist.
    Ehe man das Gebiet Watenstedt-Salzgitter in seiner Gesamtheit in die Betreuung nimmt, muß man einigermaßen einen Überblick darüber haben, inwieweit man diesem Gebiet helfen kann. Soweit die Betriebe dort im Gange sind, haben wir alles getan, um keine weitere Arbeitslosigkeit eintreten zu lassen. Einmal hat der Bundesfinanzminister für die Inganghaltung des Braunschweiger Stahlwerk 5 Millionen D-Mark zur Verfügung gestellt und darüber hinaus für dasselbe Werk Zahlungssicherheiten an die Reichsbahn in Höhe von 71/2 Millionen Mark gegeben. Darüber hinaus ist in der Zwischenzeit von der Bundesregierung einem Eisenbahnprogramm zugestimmt worden, welches ungefähr einen Kostenaufwand von 20,5 Millionen ausmacht. Davon werden von der Bundesregierung 10,5 Millionen zur Verfügung gestellt.
    Die Frage ist nun die: was kann in der Zukunft geschehen? Wer das Gebiet Watenstedt-Salzgitter kennt, weiß, daß dort vor dem Jahre 1933 34 000 Einwohner vorhanden waren. Heute sitzen in dieser unglücklichen Stadt und in dem Gebiet, das man zum Wirtschaftsgebiet Watenstedt-Salzgitter rechnen muß, insgesamt 134 000 Menschen. Sie sind dort zusammengeballt, weil man die Hermann-Göring-Werke geschaffen hatte, in denen nicht weniger als 66 000 Menschen beschäftigt waren, davon allein 35 000 Deutsche. Wenn man diesem Gebiet nun wieder eine Lebensgrundlage geben will, kann das meines Erachtens nur geschehen, wenn man von diesem Werk, das heute „Reichswerke" heißt, einen Restbetrieb beläßt, der in sich lebensfähig ist. Derartige Verhandlungen sind mit der Werksleitung unter Hinzuziehung der Gewerkschaften und des Betriebsrates geführt worden. Es ist ein Plan zustande gekommen, wonach man von dem Werk vier Hochöfen erhält und der Werksleitung darüber hinaus die Möglichkeit gibt, in der zur Demontage stehenden Eisengießerei einen großen Teil des dort eingeschmolzenen Eisens in halbfertige oder fertige Fabrikate umzuwandeln. Wir müssen uns darüber klar sein, daß ein Werk in drei Hochöfen allein, wie es die Militärregierungen seither genehmigt haben, nicht lebensfähig gestaltet werden kann. Alle Fachleute bestätigen, daß man für das dort hergestellte Roheisen, das zur Verarbeitung nach der Ruhr geschickt werden muß, unmöglich einen Preis erzielen kann, der die Gestehungskosten deckt. Zur Zeit arbeitet dort ein Hochofen, und es ist so, daß die Gestehungskosten um 15 D-Mark pro Tonne über dem Verkaufserlös liegen. In dieser Form könnte das Werk nur mit ungeheuren Subventionsmitteln aufrechterhalten werden. Der Herr Bundeskanzler hat deshalb eine Eingabe an die Hohen Kommissare gerichtet, die vorschlägt, von den vorhandenen Werksanlagen das zu belassen, was in Verbindung mit vier Hochöfen eine Wirtschaftseinheit ermöglicht, die rentabel gestaltet werden kann. Ehe über diese Eingabe eine endgültige Entscheidung getroffen worden ist, ist es meines Erachtens unmöglich, eine wirkliche Planung für das dortige Gebiet durchzuführen. Denn wir müssen uns darüber klar sein, daß dieses Werk oder vielmehr dieses Wirtschaftsgebiet nur dann auf die Dauer lebensfähig sein wird, wenn man ihm eine natürliche Lebensgrundlage gibt, und die ist doch einzig und allein in dem lagernden Erz vorhanden. Nur wenn man das Erz dort an Ort und Stelle verhüttet und darüber hinaus weitgehend auch verarbeiten kann, ist eine Lebensfähigkeit für die 134 000 Einwohner dieses


    (Bundesminister Storch)

    Gebietes sichergestellt. Wir hoffen deshalb zuversichtlich, daß es den Bemühungen der Bundesregierung gelingt, die Hohen Kommissare von der Notwendigkeit zu überzeugen, die Restwerksanlagen in diesem Umfange zu erhalten.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)



Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wackerzapp.

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    Rede von Oskar Wackerzapp


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der vorgeschrittenen Zeit will ich nur kurz Ihre Aufmerksamkeit auf einige Gesichtspunkte hinlenken. Das Kommunalgebilde Watenstedt-Salzgitter trägt einen ganz besonderen Charakter. Es ist nicht aus den Bedürfnissen der eingeborenen Bevölkerung herausgewachsen und nicht organisch entstanden, sondern willkürlich nach den Eigenarten und Notwendigkeiten eines einzigen überragenden Industriebetriebs, nämlich der Reichswerke, gebildet worden.
    Die organisatorische Gestaltung aus 27 Gemeinden wird von der einen Seite als ein Musterstück preußischer Verwaltungskunst gerühmt, während andere sie als ein kommunalpolitisches Monstrum ablehnen. Ich persönlich stehe auf dem Standpunkt, daß die kommunale Form, wie sie tatsächlich gefunden worden ist, unter den gegebenen Notwendigkeiten die relativ beste Lösung darstellt. Aber es zeigt sich hier in katastrophaler Weise das jedem Kommunalpolitiker bekannte Problem, wie gefährlich es ist, wenn ein Gemeinwesen in seiner Existenz von dem Wohl und Wehe eines einzigen beherrschenden Industrieunternehmens abhängig ist.
    B) Die Reichswerke sind nach dem Kriege stillgelegt und zum Teil abmontiert worden. Dadurch ist die enorme Arbeitslosigkeit und die Unsicherheit der gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse entstanden. Ich möchte mich über die Methoden, die bei der Demontage angewandt wurden, und über die langjährigen zermürbenden Verhandlungen nicht verbreiten. Sie haben letzten Endes zu einem Mißerfolg geführt.
    Ich darf mir in diesem Zusammenhang eine kurze Abschweifung gestatten. Ich las kürzlich aus dem Reisebericht eines englischen Schriftstellers, wie er über die norddeutsche Bevölkerung denkt. Da ist ihm als ein besonderes Charakteristikum die sogenannte „Sturheit" aufgefallen. Da er hierfür offenbar im Englischen kein passendes Wort fand, hat er diesen Begriff folgendermaßen definiert: „Sturheit ist eine Eigenschaft, die sich aus Störrigkeit, Zurückhaltung, Phlegma, Schweigsamkeit und der Unfähigkeit zusammensetzt, freimütig auszusagen, was man empfindet, schnell zu denken oder sich klar auszudrücken." Wir haben nun bei den Demontageverhandlungen die Wahrnehmung gemacht, daß diese uns zugeschriebenen Eigenschaften auch bei der Britischen Militärregierung in beträchtlichem Umfange zu spüren waren. Wir sind aber nicht nur darüber betrübt, daß uns wertvolle volkswirtschaftliche Anlagen aus unbegreiflichen Gründen genommen worden sind, sondern wir haben auch über die Art und Weise Klage zu führen, wie die laufende Verwaltung der Reichswerke, die ja unter englischem Sequester steht, geführt wird. Hier ist von Großzügigkeit nichts zu spüren. Es herrscht ein kleinlicher Geist, eine lähmende Buchstabengläubigkeit; die Verantwortungsfreudigkeit der zuständigen Verwaltungsstellen zu schnellen Entschlüssen ist überaus gering entwickelt. Wenn wir bei unseren deutschen Behörden vielfach darüber klagen, daß überspitzter Formalismus und Bürokratismus unproduktiven Leerlauf zur Folge hat, so müssen wir feststellen, daß auch die alliierten Militärbehörden auf diesem negativen Gebiet recht beachtliche Leistungen aufzuweisen haben.
    Wir danken der Regierung, daß sie sich so tatkräftig bemüht hat, diesem Elendsgebiet zu helfen. Aber es genügt nicht, daß nur für die akuten Notstände Abhilfe geschaffen wird, sondern es muß auch dafür gesorgt werden, daß die vielfach noch fehlenden kommunalen Grundlagen bereitgestellt werden, damit die ebenso kräftige wie weitblickende Stadtverwaltung die Möglichkeit erhält, auch wirklich produktive Arbeit zu leisten. Darüber hinaus müssen alle wirtschaftlichen und finanziellen Hilfsquellen erschlossen werden, die auf diesem Gebiete möglich sind. Solche Entschlüsse sollten um so leichter fallen, als alles das, was hier geleistet und aufgewendet wird, nicht in ein Faß ohne Boden geschüttet wird. Wir sind vielmehr davon überzeugt, daß alles das, was im Salzgitter-Raum angelegt wird, auf lange Sicht gesehen sich reichlich lohnen wird. Die unermeßlichen Naturschätze dieses Gebietes werden in irgendeiner Form zu geeigneter Zeit zur fruchtbaren Auswirkung kommen. Wir glauben, daß damit nicht nur den deutschen Interessen ein wesentlicher Dienst erwiesen wird, sondern auch der gesamten Wirtschaft Europas.

    (Beifall in der Mitte.)