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ID0102807100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 28. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1950 859 28. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 859D, 898D Schreiben der Fraktion der Deutschen Partei betr. Ausschluß des Abg. Hedler aus der Deutschen Partei . 860A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (Antrag der Fraktion der SPD) (Drucksache Nr. 328) und Erste Beratung des Entwurfs eines Richterwahlgesetzes (Antrag der Fraktion der SPD) (Drucksache Nr. 327) . . . . . . 860A Wagner (SPD), Antragsteller . . . 860B Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 863B Dr. Etzel (BP) . . . . . . . . . 864B Dr. Laforet (CSU) 865B Dr. Wahl (CDU) 865C Dr. von Merkatz (DP) . . . 866B, 877A Neumayer (FDP) 867B Dr. Reismann (Z) . . . . . . . 867D Loritz (WAV) 870B Leibbrand (KPD) 872C Dr. Arndt (SPD), Antragsteller . 874B Dr. Bucerius (CDU), zur Geschäftsordnung . . . . . 876A Geschäftsordnungsaussprache betr. Behandlung von Initiativanträgen Dr. Bucerius (CDU) 876B Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht über den Antrag der Abg. Renner und Gen. betr. Aufhebung der ersten Gehaltskürzungsverordnung vom 1. Dezember 1930 für den Bereich des Bundesgebiets (Drucksachen Nr. 343 und 140) 877B Dr. Wuermeling (CDU), Berichterstatter 877C Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . . . . . . 878B, 885A Gundelach (KPD) 879B Arnholz (SPD) 880A Dr. Vogel (CDU) 881B Paschek (WAV) . . . . . . . 882B Pannenbecker (Z) . . . . . . . . 882C Dr. Falkner (BP) 883C, 886D Dr. Nowack (FDP) 884B Frommhold (NR) 885D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Aufhebung der sechsprozentigen Gehaltskürzung nach der ersten Gehaltskürzungsverordnung vom Dezember 1930 für die Verwaltungsangehörigen des Bundesdienstes und der früheren Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (Antrag der Fraktion der KPD) (Drucksache Nr. 364) . . . . . . . . 886D Dr. Wellhausen (FDP) (zur Geschäftsordnung) 886D, 887D Renner (KPD) (zur Geschäftsordnung) . . : . . . . 887A, 888B Neumann (SPD) (zur Abstimmung) . 888B Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Notstandsgebiet Watenstedt - Salzgitter (Drucksachen Nr 362 und 181) 889A Dr. Schröder (CDU), Berichterstatter 889A Storch, Bundesminister für Arbeit 889B, 894B Wackerzapp (CDU) 890A Frau Brökelschen (CDU) . . . . 890D Stegner (FDP) . . . . . . . 891B Dr. Richter (NR) 891D Bielig (SPD) . . . . . . . . 892C Rische (KPD) 895A Farke (DP) . . . . . . . . . 896B a Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Einstellung des Verfahrens gegen Angestellte der „Niedersächsischen Volksstimme" (Drucksache Nr. 386) . . . . 897A Kurt Müller (KPD), Antragsteller . . 897B Gengler (CDU) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . . . . 898B, D Nächste Sitzung 898D Die Sitzung wird um 14 Uhr 41 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herren! Es ist der Antrag zur Geschäftsordnung gestellt,

    (Abg. Renner: Ich beantrage namentliche Abstimmung!)

    die Vorlage unter Punkt 3 b

    (Abg. Renner: Herr Präsident, ich beantrage namentliche Abstimmung!)

    von der Tagesordnung abzusetzen.

    (Abg. Renner: Herr Präsident, ich habe namentliche Abstimmung beantragt!)

    Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Zu dem Antrag auf namentliche Abstimmung ist zunächst die Unterstützung von 70 Abgeordneten nötig.
    Ich bitte diejenigen, die für den Antrag auf namentliche Abstimmung sind, sich zu erheben.

    (Große Unruhe. — Abg. Löfflad: Herr Präsident, 50 sind nötig! — Abg. Loritz: Sie kennen ja die Geschäftsordnung selbst nicht!)

    Meine Damen und Herren, der Antrag zur Geschäftsordnung auf namentliche Abstimmung hat die Unterstützung von 65 Abgeordneten gefunden. Es muß infolgedessen über den Antrag auf namentliche Abstimmung abgestimmt werden.

    (Abg. Renner: Wieso denn das? — Zuruf von der CDU: 70 sind doch erforderlich! — Abg. Strauss: Ja, Renner, die Geschäftsordnung! — Heiterkeit und weitere Zurufe.)

    ) Meine Damen und Herren! Wir kommen nunmehr zur namentlichen Abstimmung.

    (Abg. Neumann: Zur Abstimmung!)

    — Das Wort zur Abstimmung hat der Herr Abgeordnete Neumann.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Franz Neumann
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich darf den Herrn Präsidenten auf § 106 der Geschäftsordnung aufmerksam machen: Unzulässigkeit der namentlichen Abstimmung, und zwar Buchstabe c: Sitzungszeit und Tagesordnung, bzw. e: Vertagung oder Schluß der Besprechung. Nach meiner Meinung ist infolgedessen eine namentliche Abstimmung nicht möglich.

(Lebhafte Zustimmung in der Mitte und bei der SPD. — Abg. Renner: Zur Geschäftsordnung!)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Renner.