Rede von
Heinz
Frommhold
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DRP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DRP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Trotz der von tiefem Ernst getragenen Darlegungen des Herrn Bundesfinanz-
ministers kann ich nicht umhin, im Namen meiner Freunde den dringenden Wunsch auszusprechen und unsere absolute Zustimmung dazu zu geben, daß die sechsprozentige Gehaltskürzung mit Wirkung vom 1. Januar dieses Jahres aufgehoben wird. Es ist — um hier ganz kurz auf die Ausführungen meines Kollegen Dr. Vogel einzugehen. der mit derselben Entschiedenheit wie ich die Interessen der Heimatvertriebenen und in diesem Rahmen auch die Interessen der ostvertriebenen Beamten vertritt — nicht angängig, daß man das, was man selber für seine Menschen fordert, anderen vorenthalten will. Wir können vielmehr unsere Forderung auf Gleichberechtigung nur dann auch mit innerer Überzeugung vertreten, wenn wir anderen Gruppen dieselbe Gleichberechtigung zuerkennen.
Ich möchte sagen, daß, obwohl man bislang den Beamten ihren Rechtsanspruch auf Aufhebung der Brüningschen Notverordnung vorenthalten hat, gerade wir Ostvertriebenen wohl nicht behaupten können, daß sich deswegen das Los unserer Menschen wesentlich verbessert hat. Es kommt dann natürlich die Frage, die in diesen Fällen ja immer gestellt wird, wo die Mittel herkommen sollen. Selbst auf die Gefahr hin, mich höchst unbeliebt zu machen, kann ich nur folgendes aussprechen. Das Problem der Heimatvertriebenen und das Problem ihrer Gleichstellung wird sich nur dadurch lösen lassen, daß man ernsthaft und, wenn notwendig, mit den entsprechenden Zwangsmaßnahmen an die Herbeiführung eines wirklichen Lastenausgleichs herangeht.,