Rede:
ID0102806000

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Metadaten
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    Vokabeln: 7
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. Herr: 1
    5. Abgeordneter: 1
    6. Dr.: 1
    7. Falkner.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 28. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1950 859 28. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 859D, 898D Schreiben der Fraktion der Deutschen Partei betr. Ausschluß des Abg. Hedler aus der Deutschen Partei . 860A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (Antrag der Fraktion der SPD) (Drucksache Nr. 328) und Erste Beratung des Entwurfs eines Richterwahlgesetzes (Antrag der Fraktion der SPD) (Drucksache Nr. 327) . . . . . . 860A Wagner (SPD), Antragsteller . . . 860B Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 863B Dr. Etzel (BP) . . . . . . . . . 864B Dr. Laforet (CSU) 865B Dr. Wahl (CDU) 865C Dr. von Merkatz (DP) . . . 866B, 877A Neumayer (FDP) 867B Dr. Reismann (Z) . . . . . . . 867D Loritz (WAV) 870B Leibbrand (KPD) 872C Dr. Arndt (SPD), Antragsteller . 874B Dr. Bucerius (CDU), zur Geschäftsordnung . . . . . 876A Geschäftsordnungsaussprache betr. Behandlung von Initiativanträgen Dr. Bucerius (CDU) 876B Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht über den Antrag der Abg. Renner und Gen. betr. Aufhebung der ersten Gehaltskürzungsverordnung vom 1. Dezember 1930 für den Bereich des Bundesgebiets (Drucksachen Nr. 343 und 140) 877B Dr. Wuermeling (CDU), Berichterstatter 877C Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . . . . . . 878B, 885A Gundelach (KPD) 879B Arnholz (SPD) 880A Dr. Vogel (CDU) 881B Paschek (WAV) . . . . . . . 882B Pannenbecker (Z) . . . . . . . . 882C Dr. Falkner (BP) 883C, 886D Dr. Nowack (FDP) 884B Frommhold (NR) 885D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Aufhebung der sechsprozentigen Gehaltskürzung nach der ersten Gehaltskürzungsverordnung vom Dezember 1930 für die Verwaltungsangehörigen des Bundesdienstes und der früheren Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (Antrag der Fraktion der KPD) (Drucksache Nr. 364) . . . . . . . . 886D Dr. Wellhausen (FDP) (zur Geschäftsordnung) 886D, 887D Renner (KPD) (zur Geschäftsordnung) . . : . . . . 887A, 888B Neumann (SPD) (zur Abstimmung) . 888B Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Notstandsgebiet Watenstedt - Salzgitter (Drucksachen Nr 362 und 181) 889A Dr. Schröder (CDU), Berichterstatter 889A Storch, Bundesminister für Arbeit 889B, 894B Wackerzapp (CDU) 890A Frau Brökelschen (CDU) . . . . 890D Stegner (FDP) . . . . . . . 891B Dr. Richter (NR) 891D Bielig (SPD) . . . . . . . . 892C Rische (KPD) 895A Farke (DP) . . . . . . . . . 896B a Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Einstellung des Verfahrens gegen Angestellte der „Niedersächsischen Volksstimme" (Drucksache Nr. 386) . . . . 897A Kurt Müller (KPD), Antragsteller . . 897B Gengler (CDU) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . . . . 898B, D Nächste Sitzung 898D Die Sitzung wird um 14 Uhr 41 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Heinz Frommhold


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DRP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DRP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Trotz der von tiefem Ernst getragenen Darlegungen des Herrn Bundesfinanz-


    (Frommhold)

    ministers kann ich nicht umhin, im Namen meiner Freunde den dringenden Wunsch auszusprechen und unsere absolute Zustimmung dazu zu geben, daß die sechsprozentige Gehaltskürzung mit Wirkung vom 1. Januar dieses Jahres aufgehoben wird. Es ist — um hier ganz kurz auf die Ausführungen meines Kollegen Dr. Vogel einzugehen. der mit derselben Entschiedenheit wie ich die Interessen der Heimatvertriebenen und in diesem Rahmen auch die Interessen der ostvertriebenen Beamten vertritt — nicht angängig, daß man das, was man selber für seine Menschen fordert, anderen vorenthalten will. Wir können vielmehr unsere Forderung auf Gleichberechtigung nur dann auch mit innerer Überzeugung vertreten, wenn wir anderen Gruppen dieselbe Gleichberechtigung zuerkennen.
    Ich möchte sagen, daß, obwohl man bislang den Beamten ihren Rechtsanspruch auf Aufhebung der Brüningschen Notverordnung vorenthalten hat, gerade wir Ostvertriebenen wohl nicht behaupten können, daß sich deswegen das Los unserer Menschen wesentlich verbessert hat. Es kommt dann natürlich die Frage, die in diesen Fällen ja immer gestellt wird, wo die Mittel herkommen sollen. Selbst auf die Gefahr hin, mich höchst unbeliebt zu machen, kann ich nur folgendes aussprechen. Das Problem der Heimatvertriebenen und das Problem ihrer Gleichstellung wird sich nur dadurch lösen lassen, daß man ernsthaft und, wenn notwendig, mit den entsprechenden Zwangsmaßnahmen an die Herbeiführung eines wirklichen Lastenausgleichs herangeht.,

    (Sehr gut! bei der SPD.)



Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Falkner.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Ernst Falkner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BP)

    Ich muß eine Richtigstellung treffen. Es hat mir selbstverständlich ferngelegen, an der Behauptung des Herrn Bundesfinanzministers zu zweifeln, daß er von seinem Ministerium aus eine Gesetzesvorlage zu Artikel 131 vorbereite, obwohl ich das heute zum ersten Mai gehört habe. Ich muß aber nach wie vor folgendes feststellen. Dieses Gesetz, das Artikel 131 des Grundgesetzes regeln soll, befindet sich jetzt in Vorbereitung — es soll schon in der nächsten Woche dem Kabinett zugehen — beim Bundesfinanzministerium. Demnach kann also die Regelung nach Artikel 131 des Grundgesetzes erfolgen, ohne daß man die Erhebungsbogen, die das Bundesinnenministerium herausgegeben hat, benötigt. Bisher hat es doch geheißen - und Tausende und aber Tausende von deutschen Beamten sind damit vertröstet worden —, daß man ihre Angelegenheit nicht geregelt habe, da man nicht wisse, wie groß der Personenkreis sei, der von Artikel 131 erfaßt werde. Das Bundesfinanzministerium ist also, ohne über das Ergebnis dieser Erhebungsbogen Bescheid zu wissen, imstande, eine Gesetzesvorlage vorzubereiten. Erste Frage: Wozu brauche ich dann überhaupt Erhebungsbogen? Zweite Frage: Hat man dann, wenn die Erhebungsbogen einlaufen, zu erwarten, daß von seiten des Innenministeriums ein neuer Gesetzentwurf kommt?

    (Zurufe und Unruhe.)

    — Sie können mich, meine Damen und Herren, nach einigen Monaten beim Wort nehmen. Welche Zeit wird denn vergehen, bis dieses Gesetz, das Artikel 131 des Grundgesetzes regeln soll, vom Plenum verabschiedet sein wird? Ich glaube nicht, daß wir das vor Mai fertigbringen.

    (Erneute Zurufe und Unruhe.)

    Im übrigen ergibt sich ja die Frage: Warum spricht man überhaupt so lange darüber,

    (Heiterkeit)

    nachdem der Herr Finanzminister erklärt hat, die Bundesregierung stimme der Aufhebung der sechsprozentigen Gehaltskürzung mit sofortiger Wirkung zu? Bitte, dann beschließen wir das! Wozu brauchen wir dann eine Überweisung an den Ausschuß?

    (Beifall bei der BP und bei der KPD.)