Rede:
ID0102805400

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    Vokabeln: 8
    1. Das: 1
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    6. Abgeordnete: 1
    7. Dr.: 1
    8. Nowack.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 28. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1950 859 28. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 859D, 898D Schreiben der Fraktion der Deutschen Partei betr. Ausschluß des Abg. Hedler aus der Deutschen Partei . 860A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (Antrag der Fraktion der SPD) (Drucksache Nr. 328) und Erste Beratung des Entwurfs eines Richterwahlgesetzes (Antrag der Fraktion der SPD) (Drucksache Nr. 327) . . . . . . 860A Wagner (SPD), Antragsteller . . . 860B Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 863B Dr. Etzel (BP) . . . . . . . . . 864B Dr. Laforet (CSU) 865B Dr. Wahl (CDU) 865C Dr. von Merkatz (DP) . . . 866B, 877A Neumayer (FDP) 867B Dr. Reismann (Z) . . . . . . . 867D Loritz (WAV) 870B Leibbrand (KPD) 872C Dr. Arndt (SPD), Antragsteller . 874B Dr. Bucerius (CDU), zur Geschäftsordnung . . . . . 876A Geschäftsordnungsaussprache betr. Behandlung von Initiativanträgen Dr. Bucerius (CDU) 876B Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht über den Antrag der Abg. Renner und Gen. betr. Aufhebung der ersten Gehaltskürzungsverordnung vom 1. Dezember 1930 für den Bereich des Bundesgebiets (Drucksachen Nr. 343 und 140) 877B Dr. Wuermeling (CDU), Berichterstatter 877C Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . . . . . . 878B, 885A Gundelach (KPD) 879B Arnholz (SPD) 880A Dr. Vogel (CDU) 881B Paschek (WAV) . . . . . . . 882B Pannenbecker (Z) . . . . . . . . 882C Dr. Falkner (BP) 883C, 886D Dr. Nowack (FDP) 884B Frommhold (NR) 885D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Aufhebung der sechsprozentigen Gehaltskürzung nach der ersten Gehaltskürzungsverordnung vom Dezember 1930 für die Verwaltungsangehörigen des Bundesdienstes und der früheren Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (Antrag der Fraktion der KPD) (Drucksache Nr. 364) . . . . . . . . 886D Dr. Wellhausen (FDP) (zur Geschäftsordnung) 886D, 887D Renner (KPD) (zur Geschäftsordnung) . . : . . . . 887A, 888B Neumann (SPD) (zur Abstimmung) . 888B Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Notstandsgebiet Watenstedt - Salzgitter (Drucksachen Nr 362 und 181) 889A Dr. Schröder (CDU), Berichterstatter 889A Storch, Bundesminister für Arbeit 889B, 894B Wackerzapp (CDU) 890A Frau Brökelschen (CDU) . . . . 890D Stegner (FDP) . . . . . . . 891B Dr. Richter (NR) 891D Bielig (SPD) . . . . . . . . 892C Rische (KPD) 895A Farke (DP) . . . . . . . . . 896B a Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Einstellung des Verfahrens gegen Angestellte der „Niedersächsischen Volksstimme" (Drucksache Nr. 386) . . . . 897A Kurt Müller (KPD), Antragsteller . . 897B Gengler (CDU) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . . . . 898B, D Nächste Sitzung 898D Die Sitzung wird um 14 Uhr 41 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Ernst Falkner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BP)

    Meine Damen und Herren! Ich muß mich zunächst mit den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Vogel auseinandersetzen. Er sprach von gleichem Recht und zog dann die Lage der Beamtenschaft in der Ostzone in Vergleich. Das ist meiner Ansicht nach ein falscher Vergleich.

    (Sehr gut! links.)

    Wir haben uns damit auseinanderzusetzen, daß gleiches Recht in der Bundesrepublik gilt. Es ist schon ausgeführt worden, daß in der Frage der sechsprozentigen Gehaltskürzung eben nicht gleiches Recht vorhanden ist.

    (Zuruf in der Mitte: Er hat doch damit keinen Vergleich mit der Ostzone gezogen!)

    Sie wissen, daß in einzelnen deutschen Ländern die sechsprozentige Gehaltskürzung aufgehoben ist. Sie haben ferner gehört, daß selbst innerhalb des Bundes bei den Postbeamten diese Kürzung — ich glaube: in Rheinland-Pfalz — aufgehoben ist. Diejenigen von Ihnen, meine Herren, die mit beamtenrechtlichen Fragen zu tun haben, wissen und werden es mir bestätigen, und den anderen Kollegen, die es nicht wissen, möchte ich es sagen: wir bekommen täglich Dutzende von Zuschriften von Beamten der Post und der Bahn, in denen sich diese Beamten mit Recht beklagen und die Frage aufwerfen, ob sie denn Beamte zweiter Klasse seien, weil für sie eine Gehaltskürzung aufrechterhalten werde, die für andere Beamte, die auch nicht mehr und nicht weniger leisten, beseitigt ist. Deshalb scheint es uns gleiches Recht zu sein, wenn jetzt diese Kürzung für alle Beamte aufgehoben wird.
    Zweitens möchte ich dem Herrn Kollegen Vogel sagen: Es ist nicht gut, in diesem Zusammenhang von einer Gehaltserhöhung zu sprechen. Die deutsche Beamtenschaft wird nicht damit einverstanden sein, daß man es als eine Gehaltserhöhung bezeichnet, wenn es sich um die Aufhebung einer durch Notverordnung verfügten Kürzung handelt.

    (Zuruf von der Mitte: Die 18 Jahre alt ist!)

    die auf Grund des bekannten Notstandsartikels 48 erfolgt ist, jenes Ausnahmeartikels, der nicht zum geringen Teil dazu beigetragen haben mag, die deutsche Demokratie Weimarer Prägung zu Grabe zu tragen.
    .(Zurufe in der Mitte: Ach!)

    Nun aber noch ein Wort zu den Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers. Was uns dabei nicht einleuchtet, ist die Verquickung der sechsprozentigen Gehaltskürzung mit Artikel 131 des Grundgesetzes. Diese Frage hat mit Artikel 131 des Grundgesetzes nichts, aber auch gar nichts zu tun.

    (Zurufe in der Mitte: Ach, nein!)

    Der Herr Bundesfinanzminister will natürlich einen finanziellen Zusammenhang konstruieren. Nun hat er uns versprochen, daß noch im Laufe dieses Monats ein Gesetzentwurf seines Ministeriums vorgelegt werde, der sich mit Artikel 131 des Grundgesetzes befasse. Aber das Innenministerium hat in diesen Tagen die Erhebungsbogen bis hinunter zu den Gemeinden hinausgegeben, da erst einmal der Personenkreis erfaßt werden müsse, der von Artikel 131 betroffen ist. Es wird Wochen und Wochen dauern, bis diese Erhebungsbogen zurück sind. Dann erst wird man an die Ausarbeitung des Gesetzes gehen können. Ich glaube kein falscher Prophet zu sein, wenn ich Ihnen sage, daß es noch Monate dauern wird,


    (Dr. Falkner)

    bis die Regelung nach Artikel 131 des Grundgesetzes erfolgt ist.

    (Zurufe in der Mitte.)

    Die Frage der Beseitigung der sechsprozentigen Gehaltskürzung damit in Zusammenhang zu bringen, bedeutet meiner Meinung nach, eine klare Sache zu verwirren und hinauszuschieben.
    Wir wollen uns hier doch nun zu einem entschließen: Entweder ist man dafür, daß die sechsprozentige Gehaltskürzung für die davon betroffenen Beamten aufgehoben wird, und dann muß man Ja sagen, und dann ist es durchaus richtig, daß das, wie es der Beamtenrechtsausschuß beschlossen hat, mit Wirkung vom 1. Januar ab geschieht; oder man ist dagegen und muß dann Nein sagen. Aber zu sagen, man wolle die Gehaltskürzung aufheben, wolle es nur nicht sofort, sondern wolle sie mit der Regelung nach Artikel 131 in Zusammenhang bringen, ist meiner Ansicht nach eine Verwirrung klarer Dinge. Wenn man die Gehaltskürzung nicht beseitigen will, dann soll man auch den Mut haben und sagen: Nein, wir heben diese Gehaltskürzung nicht auf.
    Meine Damen und Herren, wir beraten zur Zeit einen Beamtengesetzentwurf. Mir erscheint es beinahe als ein Hohn, wenn wir über ein Beamtengesetz beraten und gleichzeitig die berechtigte Forderung eines erheblichen Teils dieser Beamtenschaft nicht berücksichtigen.

    (Zuruf in der Mitte: Bei der Abstimmung über die Ostpensionen seid Ihr ostentativ hinausgegangen!)

    — Wir haben uns jetzt über die Frage der sechsprozentigen Gehaltskürzung und nicht über andere Dinge zu unterhalten.

    (Lebhafte Zurufe in der Mitte: Aha!)

    In dieser Frage muß man jetzt einmal klar Farbe bekennen. Wenn ich mich recht erinnere, ist auch von Ihnen, meine Herren von den Regierungsparteien. im Wahlkampf gesagt worden — ich will nicht sagen: zugesagt, aber in Aussicht gestellt worden —, daß man diese sechsprozentige Gehaltskürzung aufheben werde.

    (Sehr gut! links.)

    Was man vor den Wahlen gesagt hat, um Stimmen zu gewinnen. sollte man nach den Wahlen auch aufrechterhalten.

    (Lebhafter Beifall links und bei. der BP.)

    Namens meiner Fraktion möchte ich erklären. daß wir auf jeden Fall dafür sind. daß die sechsprozentige Gehaltskürzung mit Wirkung vom 1. Januar aufgehoben wird.

    (Lebhafter Beifall bei der BP.)



Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Nowack.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Wilhelm Nowack


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns im Beamtenrechtsausschuß mit der Frage der Aufhebung der sechsprozentigen Gehaltskürzung sehr eingehend befaßt. Ich muß zugeben, daß wir uns dort vielleicht etwas einseitig damit befaßt haben; denn wir haben wohl nicht mit der Klarheit wie die Mitglieder dieses Hauses, die dem Haushaltsausschuß angehören, Aufschluß über die finanziellen Verhältnisse bekommen, die den Bund in bezug auf die insgesamt anstehenden Fragen der Beamtenbesoldung und Beamtenabfindung aus all den ganzen Komplexen treffen, die durch die Kriegsverhältnisse zusätzlich angefallen sind. Wir haben im Beamtenrechtsausschuß der Vorlage zugestimmt und aktiv an dem Zustandekommen des Beschlusses mitgearbeitet. Nun sehen wir aber, daß heute insofern für uns eine neue Lage entstanden ist, als uns der Herr Finanzminister eine neue Vorlage angekündigt hat. Herr Finanzminister, es ist ja sehr erfreulich, daß der Entwurf bereits am Sonnabend bei Ihnen in Reinschrift vorliegt. Aber ich muß doch wohl sagen, es wäre noch erfreulicher gewesen, wenn er vor drei Wochen in Reinschrift hier dem Hause vorgelegen hätte. Vielleicht ist es Ihnen noch möglich, uns zu erklären, warum es nicht möglich war, diesen Entwurf rechtzeitig vorzulegen; denn bereits seit Anfang November hat sich der Ausschuß und hat sich das Haus mit diesem Thema befaßt. Es war also ganz klar, daß bzw. welche Entschlüsse in dieser Frage vom Hause gefaßt werden würden.
    Der Vorschlag, den der Herr Finanzminister uns angekündigt hat. erscheint uns von solcher Tragweite, daß wir glauben nicht ohne weiteres daran vorübergehen zu können.

    (Zuruf von der KPD: Schiebewurst!)

    - Nein, meine Herren, wir machen hier nicht Schiebewurst, oder wenn Sie es Schiebebahn nennen wollen, sondern wir möchten uns doch mit dieser Frage dann noch einmal zusammenhängend befassen.

    (Abg. Rische: Das hängt nicht mit der Koalition zusammen!)

    — Ach, meine Herren von der KPD, Sie sollten doch am besten Ihre Vorschläge in der Ostzone anbringen. Dort sind sie nämlich notwendig.

    (Lachen bei der KPD.)

    Es kommt aber darauf an, einen offenbar doch sehr umfassenden Vorschlag des Finanzministers zum mindesten kennenzulernen. Wir wollen doch, ganz gleich ob Opposition oder Koalitionsparteien, nicht nach dem scherzhaften Wort des Abgeordneten eines früheren Parlaments handeln, der erklärte: Ich kenne zwar die Absichten der Regierung nicht. aber ich mißbillige sie". sondern wir wollen doch die Absichten der Regierung einmal kennenlernen und dann zu ihnen Stellung nehmen. Was der Finanzminister uns vorgeschlagen hat. bedeutet, daß wir noch einmal um 8 oder 14 Tage die endgültige Stellungnahme zu dieser Frage aussetzen,

    (Zuruf von der KPD: Glauben Sie das selbst, was Sie jetzt sagen. Herr Kollege: 8 oder 14 Tage?)

    — ich glaube das jawohl! —, die Stellungnahme zu einer Entscheidung aussetzen die bereits seit 20 Jahren schwebt. Ich glaube, das ist doch wohl noch mit in Rechnung zu stellen, und ich möchte auch den Herrn Vorredner bitten. in diesem Sinne noch einmal eine Überlegung für sich und seine Partei anzustellen ob es nun unbedingt notwendig ist. ohne Kenntnis der neuen umfassenden Vorschläge der Regierung heute eine Abstimmung vorzunehmen oder ob es nicht auch im Hinblick auf die mögliche Realisierung dessen. was hier einmal beschlossen wird. zweckmäßiger ist, die Dinge noch einmal dem Faushaltsausschuß zu überweisen und wie ich allerdings zusätzlich beantragen will auch dem Beamtenrechtsausschuß damit wir in aller Gründlichkeit noch einmal zu diesem Regierungsentwurf Stellung nehmen.
    Ich beantrage daher die Überweisung an den Haushalts- und den Beamtenrechtsausschuß,