Rede:
ID0102800100

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 28. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1950 859 28. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 859D, 898D Schreiben der Fraktion der Deutschen Partei betr. Ausschluß des Abg. Hedler aus der Deutschen Partei . 860A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (Antrag der Fraktion der SPD) (Drucksache Nr. 328) und Erste Beratung des Entwurfs eines Richterwahlgesetzes (Antrag der Fraktion der SPD) (Drucksache Nr. 327) . . . . . . 860A Wagner (SPD), Antragsteller . . . 860B Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 863B Dr. Etzel (BP) . . . . . . . . . 864B Dr. Laforet (CSU) 865B Dr. Wahl (CDU) 865C Dr. von Merkatz (DP) . . . 866B, 877A Neumayer (FDP) 867B Dr. Reismann (Z) . . . . . . . 867D Loritz (WAV) 870B Leibbrand (KPD) 872C Dr. Arndt (SPD), Antragsteller . 874B Dr. Bucerius (CDU), zur Geschäftsordnung . . . . . 876A Geschäftsordnungsaussprache betr. Behandlung von Initiativanträgen Dr. Bucerius (CDU) 876B Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht über den Antrag der Abg. Renner und Gen. betr. Aufhebung der ersten Gehaltskürzungsverordnung vom 1. Dezember 1930 für den Bereich des Bundesgebiets (Drucksachen Nr. 343 und 140) 877B Dr. Wuermeling (CDU), Berichterstatter 877C Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . . . . . . 878B, 885A Gundelach (KPD) 879B Arnholz (SPD) 880A Dr. Vogel (CDU) 881B Paschek (WAV) . . . . . . . 882B Pannenbecker (Z) . . . . . . . . 882C Dr. Falkner (BP) 883C, 886D Dr. Nowack (FDP) 884B Frommhold (NR) 885D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Aufhebung der sechsprozentigen Gehaltskürzung nach der ersten Gehaltskürzungsverordnung vom Dezember 1930 für die Verwaltungsangehörigen des Bundesdienstes und der früheren Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (Antrag der Fraktion der KPD) (Drucksache Nr. 364) . . . . . . . . 886D Dr. Wellhausen (FDP) (zur Geschäftsordnung) 886D, 887D Renner (KPD) (zur Geschäftsordnung) . . : . . . . 887A, 888B Neumann (SPD) (zur Abstimmung) . 888B Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Notstandsgebiet Watenstedt - Salzgitter (Drucksachen Nr 362 und 181) 889A Dr. Schröder (CDU), Berichterstatter 889A Storch, Bundesminister für Arbeit 889B, 894B Wackerzapp (CDU) 890A Frau Brökelschen (CDU) . . . . 890D Stegner (FDP) . . . . . . . 891B Dr. Richter (NR) 891D Bielig (SPD) . . . . . . . . 892C Rische (KPD) 895A Farke (DP) . . . . . . . . . 896B a Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Einstellung des Verfahrens gegen Angestellte der „Niedersächsischen Volksstimme" (Drucksache Nr. 386) . . . . 897A Kurt Müller (KPD), Antragsteller . . 897B Gengler (CDU) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . . . . 898B, D Nächste Sitzung 898D Die Sitzung wird um 14 Uhr 41 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 28. Sitzung des Deutschen Bundestages.
    Ich bitte zunächst den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Karpf, die Liste der fehlenden Mitglieder des Hauses bekanntgeben zu wollen.
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Rede von Hugo Karpf
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Beurlaubt sind wegen Krankheit die Abgeordneten Dr. Weiß, Reimann, Nuding, Niebergall, Agatz, Fisch, Ritzel, Pohle Schönauer, Blachstein, Valentin Baur, Dirscherl, Wittmann und Freudenberg. Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Dr. Orth, Dr. Karl Müller, Dr. Henle, Dr. Serres, Feldmann, Dr. Gerstenmaier, Bausch, Bromme, Dr. Greve, von Knoeringen, Steinhörster, Zinn, Wönner, Juncker, Revenstorff, Dr. Oellers, Dr. Dr. Nöll von der Nahmer, Dr. Pfleiderer, Dr. Freiherr von Rechenberg, Dr. Baumgartner, Frau Dr. Weber, Dr. Seebohm, Wallner und Euler.



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Deutschen Partei hat folgendes Schreiben mit der Bitte an mich gerichtet, es Ihnen hier im Wortlaut bekanntzugeben:
    Namens der Fraktion der Deutschen Partei habe ich folgenden Beschluß des Direktoriums der Deutschen Partei vom 16. Januar 1950 mitzuteilen.
    Das Direktorium der Deutschen Partei hat den Bundestagsabgeordneten Hedler ungeachtet des gegen ihn schwebenden strafgerichtlichen Verfahrens wegen fortgesetzten parteischädigenden und disziplinlosen Verhaltens mit sofortiger Wirkung aus der Partei ausgeschlossen. Damit ist der Abgeordnete Hedler nicht mehr Mitglied der Fraktion der Deutschen Partei im Bundestag.
    Das Direktorium hat sich außerdem die in der Plenarsitzung vom 16. Januar 1950 eingelegte Rechtsverwahrung der Fraktion zu eigen gemacht und das bei der Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Hedler angewandte Verfahren wegen eines offenkundigen Verstoßes gegen die vom Bundestag selbst aufgestellten Immunitätsgrundsätze verurteilt.
    Die Fraktion der Deutschen Partei
    gezeichnet: Dr. Mühlenfeld.
    Meine Damen und Herren! Wir kommen nunmehr zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung:
    1. Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (Antrag der Fraktion der SPD) (Drucksache Nr. 328);
    2. Erste Beratung des Entwurfs eines Richterwahlgesetzes (Antrag der Fraktion der SPD) (Drucksache Nr. 327).
    Gemäß einem Beschluß des Ältestenrats sollen diese beiden Punkte wegen ihres thematischen Zusammenhangs gemeinsam behandelt werden. Seitens des Ältestenrats wird Ihnen gemäß § 88 der Geschäftsordnung auch der Vorschlag gemacht, folgende Einteilung der Redezeit vorzunehmen: für die Einbringung der Gesetzentwürfe nach den Tagesordnungspunkten 1 und 2 seitens der Herren Antragsteller 30 Minuten, für die CDU/CSU und für die FDP 30 Minuten, für alle übrigen Fraktionen 15 Minuten, für die Nationale Rechte 10 Minuten.
    Für die Einbringung der Vorlagen nach den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung erteile ich Herrn Abgeordneten Wagner das Wort.