Rede:
ID0102707200

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    Deutscher Bundestag — 27. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Januar 1950 823 27. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 18. Januar 1950 Geschäftliche Mitteilungen . . . . 823D, 858A Eintritt des Abg. Rahn in den Bundestag . 824A Zustimmung des Bundesrats zum Gesetzentwurf betr. Erteilung einer Kreditermächtigung 824A Anfrage Nr. 26 des Abg. Dr. Wuermeling und Gen. betr. Reiseverkehr mit dem Saargebiet (Drucksache Nr. 358) . . 824A Anfrage Nr. 24 der Fraktion der Bayernpartei betr. Sicherung der Verwendung der zur Auszahlung gelangenden Hausrathilfebeträge (Drucksache Nr. 345) . . 824A Antrag des Oberstaatsanwalts in München betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Aumer 824A Einspruch des Abgeordneten Dr. Miessner gegen den ihm erteilten Ordnungsruf in der Sitzung am 16. Dezember 1949 gemäß § 92 der vorläufigen Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 393) . . . . . . . 824B Beratung des Entwurfs einer Verordnung über die Errichtung einer Zweigstelle des Deutschen Patentamtes in Groß-Berlin (Drucksache Nr. 368) 824B, 857D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 824C Dr. Seelos (BP) 825A, 826C Rische (KPD) 825C Ekstrand (SPD) 825D Hoogen (CDU) . . . . . . . 826D Strauss (CSU) 827A Dr. Wellhausen (FDP) 827D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend das Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Dezember 1949 (Drucksache Nr. 392) . . 828A Blücher, Bundesminister für europäische Zusammenarbeit 828A, 834B Dr. Pünder 830D Rische (KPD) 833A Dr. Preusker (FDP) 834D Dr. Baade (SPD) 836A Dr. Bertram (Z) 838D Dr. Seelos (BP) 839D Dr. Leuchtgens (NR) 841A Dr. Tillmanns (CDU) 842A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet (Antrag der Fraktion der SPD) (Drucksache Nr. 350) . . . . 842B Bielig (SPD), Antragsteller . . . 842B Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 843D Albertz, Niedersächsischer Minister für das Flüchtlingswesen . . 844C Goetzendorff (WAV) 845C Kuntscher (CDU) 846B Stegner (FDP) 847D Oskar Müller (KPD) . . . . . 848C Donhauser (BP) ..... . 849B Farke (DP) 849D Krause (Z) . . . . . . . . 850B Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen . . . . . . . 850C Mündlicher Bericht des Ausschusses für Grenzlandfragen über den Antrag der Abgeordneten Mehs, Kemper, Dr. von Brentano und Fraktion der CDU/CSU betr. Soforthilfe für die sogenannte „rote Zone" (Drucksachen Nr. 348 und 95) . . 851D Roth (SPD), Berichterstatter . . . 851D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität betr. Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Onnen (Drucksache Nr. 311) . . . . 852B Dr. Brill (SPD), Berichterstatter . . 852B Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 394) . . . . . . . 855A Frau Heiler (CDU) . . . . . . . 855B 0 Beratung des Antrags der Fraktion der WAV betr. Einschränkung überhöhter Handelsspannen (Drucksache Nr. 257) . 855C Dr. Bucerius (CDU) (zur Geschäftsordnung) 855C Loritz (WAV) (zur Geschäftsordnung) 856B Ubersicht über die vom Ausschuß für Petitionen erledigten Eingaben (Drucksache Nr. 391) 857C Nächste Sitzung 858A Die Sitzung wird um 14 Uhr 42 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Alfred Loritz


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (WAV)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist wirklich eine Ironie, wenn mein Vorredner sagt, er, Herr Bucerius, würde deswegen für Absetzung der Sache von der Tagesordnung sein, damit das Parlament keine unnütze Mehrarbeit zu leisten hat. Meine Damen und Herren von der CDU, Sie wollen also durch Hinausschiebung dieses Antrages, dessen Behandlung Ihnen sehr unangenehm ist — das weiß ich —,

    (Lachen bei der CDU)

    unserem Volk draußen zumuten, daß es weiterhin Wochen und Wochen hindurch jede Woche Hunderte von Millionen D-Mark zahlt, damit einige Zehntausende Großhändler und Großschieber an den allerwichtigsten Lebensmitteln riesige Summen verdienen können.

    (Andauernde große Unruhe.)

    — Herr Präsident, ich ersuche Sie, dafür zu sorgen, daß ich die Sätze ruhig sprechen kann.

    (Lachen bei der CDU und bei der FDP. — Glocke des Präsidenten.)



Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, ich bitte, den Herrn Abgeordneten anzuhören.

(Zuruf von der FDP: Aber doch nur zur Geschäftsordnung!)


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    Rede von Alfred Loritz


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (WAV)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)

    Ich spreche hier zur Geschäftsordnung und wende mich gegen den Vertagungs-
    bzw. Absetzungsantrag.
    Ich darf Ihnen eines sagen: Angesichts der Verhältnisse, wie sie heute sind, da zum Beispiel Kartoffeln, die weiß Gott für die Ernährung der Bevölkerung — —

    (Unruhe und Zurufe: Zur Geschäftsordnung!)

    — Kann ich bitte einen Satz ruhig zu Ende sagen?

    (Zurufe: Nein!)

    — Zur Begründung dessen, daß wir uns der Absetzung des Punktes von der Tagesordnung widersetzen, muß es möglich sein, einige Sätze zu sprechen!

    (Fortdauernde Unruhe und Zurufe von der FDP und von der CDU: Zur Geschäftsordnung!)

    — Es scheint Ihnen sehr unangenehm zu sein, meine Herren,

    (Lachen bei der FDP und CDU)

    wenn hier in die unerhörten Zustände hineingeleuchtet wird, für die Sie bzw. Ihre Regierung mittelbar oder unmittelbar die Verantwortung tragen!

    (Lachen und Zurufe in der Mitte und rechts.)

    Wenn Sie, Herr Bucerius, es weiterhin dulden können, daß Lebensmittel, wie zum Beispiel Kartoffeln, die vom Bauern zu 3 D-Mark der Zentner abgeliefert werden, durch den unerhörten Zwischenhandel an die Kleinabnehmer zu 8 D-Mark pro Zentner verkauft werden, — —