Rede von
Ernst
Roth
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren! Sie haben sich jetzt darüber unterhalten, wie man den Volksdeutschen und den Deutschen aus der Ostzone hier bei uns helfen könne. Der Antrag, der Ihnen in den Drucksachen Nr. 95 und 348 vorliegt, eingebracht von der Fraktion der CDU/CSU, beschäftigt sich mit der Frage, wie man den Menschen an den deutschen Grenzen helfen kann, an denen -durch Kriegsereignisse besondere Not entstanden ist.
Der ursprüngliche Antrag, den Sie in Drucksache Nr. 95 finden und der sich lediglich auf die Gebiete bezieht, die wir die „rote Zone" nennen, wurde im Grenzlandausschuß eingehend durchberaten und im Einverständnis mit den Antragstellern erweitert. Die Antragsteller wünschten, daß nicht nur eine besondere Hilfe für die „rote Zone" gewährt werde, sondern daß gleichzeitig auch die Bundesregierung gebeten werde, in den Haushalt einen Hilfsfonds für alle Grenznotgebiete aufzunehmen.
Zur „roten Zone" darf gesagt werden, daß es sich um den Gürtel unserer westlichen Grenze gegen Frankreich handelt, der sich von Basel bis nach Aachen zieht und der schon vor dem Kriege Notgebiet dadurch wurde, daß Festungswälle in
einer Tiefe von 10 bis 30 Kilometern angelegt wurden und die Bevölkerung die Dörfer und kleineren Städte verlassen mußte, die aus strategischen Gründen geschleift wurden. Die Bevölkerung war dann während des ganzen Krieges zum Teil evakuiert und konnte auch nachher in ihre Behausungen nicht wieder zurückkehren, weil diese, sei es durch Kriegseinwirkung, sei es durch strategische Maßnahmen der Regierung zerstört worden waren.
Die Antragsteller verfolgen mit dem Antrag die Absicht, für die bedrohte „rote Zone" sofort eine Hilfe durchzuführen und darüber hinaus auch allen anderen Grenzgebieten die notwendige Hilfe zukommen zu lassen. Vielleicht darf ich im Einverständnis mit den Antragstellern sagen, daß es uns dabei wohl um eine materielle Hilfe geht, daß wir aber auch daran denken sollten, durch diese materielle Hilfe politische Sicherungen zu schaffen, die im Augenblick vielleicht nicht so bedeutsam erscheinen mögen, die aber in einer veränderten Situation von großer Wirkung sein können.
Der Ausschuß hat sich mit diesem Antrag gründlich beschäftigt und bittet Sie, ihm zuzustimmen.