Rede:
ID0102702900

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    Vokabeln: 8
    1. Das: 1
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    6. Abgeordnete: 1
    7. Dr.: 1
    8. Baade.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 27. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Januar 1950 823 27. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 18. Januar 1950 Geschäftliche Mitteilungen . . . . 823D, 858A Eintritt des Abg. Rahn in den Bundestag . 824A Zustimmung des Bundesrats zum Gesetzentwurf betr. Erteilung einer Kreditermächtigung 824A Anfrage Nr. 26 des Abg. Dr. Wuermeling und Gen. betr. Reiseverkehr mit dem Saargebiet (Drucksache Nr. 358) . . 824A Anfrage Nr. 24 der Fraktion der Bayernpartei betr. Sicherung der Verwendung der zur Auszahlung gelangenden Hausrathilfebeträge (Drucksache Nr. 345) . . 824A Antrag des Oberstaatsanwalts in München betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Aumer 824A Einspruch des Abgeordneten Dr. Miessner gegen den ihm erteilten Ordnungsruf in der Sitzung am 16. Dezember 1949 gemäß § 92 der vorläufigen Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 393) . . . . . . . 824B Beratung des Entwurfs einer Verordnung über die Errichtung einer Zweigstelle des Deutschen Patentamtes in Groß-Berlin (Drucksache Nr. 368) 824B, 857D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 824C Dr. Seelos (BP) 825A, 826C Rische (KPD) 825C Ekstrand (SPD) 825D Hoogen (CDU) . . . . . . . 826D Strauss (CSU) 827A Dr. Wellhausen (FDP) 827D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend das Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Dezember 1949 (Drucksache Nr. 392) . . 828A Blücher, Bundesminister für europäische Zusammenarbeit 828A, 834B Dr. Pünder 830D Rische (KPD) 833A Dr. Preusker (FDP) 834D Dr. Baade (SPD) 836A Dr. Bertram (Z) 838D Dr. Seelos (BP) 839D Dr. Leuchtgens (NR) 841A Dr. Tillmanns (CDU) 842A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet (Antrag der Fraktion der SPD) (Drucksache Nr. 350) . . . . 842B Bielig (SPD), Antragsteller . . . 842B Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 843D Albertz, Niedersächsischer Minister für das Flüchtlingswesen . . 844C Goetzendorff (WAV) 845C Kuntscher (CDU) 846B Stegner (FDP) 847D Oskar Müller (KPD) . . . . . 848C Donhauser (BP) ..... . 849B Farke (DP) 849D Krause (Z) . . . . . . . . 850B Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen . . . . . . . 850C Mündlicher Bericht des Ausschusses für Grenzlandfragen über den Antrag der Abgeordneten Mehs, Kemper, Dr. von Brentano und Fraktion der CDU/CSU betr. Soforthilfe für die sogenannte „rote Zone" (Drucksachen Nr. 348 und 95) . . 851D Roth (SPD), Berichterstatter . . . 851D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität betr. Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Onnen (Drucksache Nr. 311) . . . . 852B Dr. Brill (SPD), Berichterstatter . . 852B Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 394) . . . . . . . 855A Frau Heiler (CDU) . . . . . . . 855B 0 Beratung des Antrags der Fraktion der WAV betr. Einschränkung überhöhter Handelsspannen (Drucksache Nr. 257) . 855C Dr. Bucerius (CDU) (zur Geschäftsordnung) 855C Loritz (WAV) (zur Geschäftsordnung) 856B Ubersicht über die vom Ausschuß für Petitionen erledigten Eingaben (Drucksache Nr. 391) 857C Nächste Sitzung 858A Die Sitzung wird um 14 Uhr 42 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Victor-Emanuel Preusker


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Freien Demokraten bejaht das Abkommen über die wirtschaftliche Zusammenarbeit ebenso wie den vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Sie ist auch mit den Abänderungswünschen des Bundesrates einverstanden bis auf Punkt 3, in dem der Bundesrat eine Mitwirkung bei den Rechtsverordnungen der Bundesregierung fordert. Wir halten diese Mitwirkung des Bundesrates nicht für notwendig. Allerdings wird darüber in den Ausschüssen noch zu reden sein.


    (Dr. Preusker)

    Wir bejahen dieses Abkommen so ganz besonders, weil wir in den vergangenen Jahren und an der bisherigen Wirkung des Marshallplanes gesehen haben, wieweit unser wirtschaftlicher Wiederaufstieg tatsächlich nur durch diese amerikanische Hilfe möglich gewesen ist. Und wenn Herr Abgeordneter Rische vorhin davon gesprochen hat, daß in dem Abkommen eine Propaganda für den Marshallplan vorgesehen ist,

    (Zuruf von der KPD: Für eine fremde Nation!)

    so glaube ich, Herr Abgeordneter Rische, daß der Marshallplan die beste Propaganda für sich selbst mit der Verbesserung unseres Lebensstandards gegenüber den Zeiten vor der Währungsreform und gegenüber der Zwangswirtschaft gemacht hat, die jeder in Deutschland spürt.
    ,(Abg. Renner: So er Geld hat!)

    Wir hatten damals einen Produktionsindex von
    etwa 50 Prozent des Standes von 1936. Wir haben
    Ende 1949 einen Produktionsindex von 98 Prozent.
    Wir wissen alle, daß das bei weitem noch nicht ausreicht, um unserem mit 81/2 Millionen Flüchtlingen allein in den Westzonen zusätzlich belasteten Volk einen einigermaßen erträglichen Lebensstandard wiederzugeben. Wir wissen auch, daß die anderen Völker rund um uns herum in Europa dank der Hilfe des Marshallplans bereits längst das Produktionsvolumen des Spitzenvorkriegsjahres 1938 überschritten haben, von dem wir noch weit entfernt sind. Aber, meine Damen und Herren, wir sehen auch, daß Einfuhren, wie wir sie im letzten Jahr in Höhe von 7 Milliarden D-Mark tätigen konnten, und — auch das gehört noch dazu — Ausfuhren von immerhin schon wieder 3,6 Milliarden D-Mark gegenüber nur erst
    1,8 Milliarden im Jahre 1948 nur durch den Marshallplan, durch die Hilfe in Form eines kreditierten Warenstromes möglich waren.
    Wir haben deswegen auch zu dem zweiten Teil der Forderung ja gesagt, die der Marshallplan beinhaltet, nämlich zur europäischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit, und zwar nicht nur weil wir das eine, die Waren auf Kredit, gern haben wollten, sondern weil wir auch fest davon überzeugt sind, daß Europa nur dann wird leben können, wenn es eine freiwillige Schicksalsgemeinschaft gleichberechtigter Völker bildet. In diesem Sinne müssen wir auch die Liberalisierung, das heißt die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa, wollen und bejahen.
    Wir müssen uns dabei aber darüber klar sein, daß das, was wir durch die Freilisten vom Oktober vorigen Jahres vorgeleistet haben, für Deutschland ein ganz besonderes Opfer gewesen ist; denn nach dem Zusammenbruch, den wir erlebt haben, haben wir trotz aller Fortschritte, die draußen schon häufig genug als eine Art Wunder bezeichnet wurden, erst etwa ein gutes Drittel der volkswirtschaftlichen Ergiebigkeit der menschlichen Arbeit wieder erreicht, wie sie gegenwärtig in den Vereinigten Staaten von Amerika besteht. Wir haben also ein ganz erhebliches Handicap zu überwinden, um in der Frage der Produktivität, der Rationalisierung unserer Arbeit und der Wiederherstellung einer echten Wettbewerbsfähigkeit gleichzuziehen.
    Wir müssen dabei auch noch an ein zweites denken. Deutschland hat von jeher gegenüber den westeuropäischen Ländern eine aktive Handelsbilanz besessen und hat die Überschüsse dieser aktiven Handelsbilanz benutzt, um in Übersee noch weitere Güter hinzuzukaufen. Auch wenn
    wir die Möglichkeit einer begrenzten, weil nur europäischen Clearing-Union begrüßen, müssen wir doch ins Auge fassen, daß wir in irgendeiner Form Ersatz schaffen müssen, falls der europäische Aktivsaldo der deutschen Handelsbilanz sich zunächst verringern sollte. Es ist von seiten der Vereinigten Staaten in Aussicht gestellt worden, daß gegenüber Ländern, die die europäische Zusammenarbeit unter Beweis stellen, eine zusätzliche Hilfe geleistet werden kann. Ich glaube, die Hilfe, die uns hier am allermeisten willkommen wäre, wäre eine weitere Öffnung des amerikanischen Marktes für deutsche Güter, ein größeres Entgegenkommen für den deutschen Export. Wenn Herr Rische davon sprach, daß die Amerikaner mit Hilfe dieses Abkommens deutsche Hilfsquellen und Rohstoffe amerikanischen Monopolen einverleiben wollten, so kann ich darauf nur erwidern: bis jetzt haben nur wir Rohstoffe und Hilfsquellen der Amerikaner in Anspruch genommen.

    (Zuruf des Abg. Rische.) Wir wünschten, sie nähmen unsere Rohstoffe und Hilfsquellen in Anspruch. Außerdem hat Herr Rische verschwiegen, daß in diesem Abkommen steht: jeder derartige Export wird von den Amerikanern zu Weltmarktpreisen bezahlt. Ich wünschte, in der Ostzone wären alle Entnähmen auch jemals zu Weltmarktpreisen bezahlt worden!


    (Sehr gut! in der Mitte und rechts.)

    Die Liberalisierung des europäischen Außenhandels ist zweifellos Deutschlands größtes Opfer für den Marshallplan,

    (Abg. Rische: Sehr gut!)

    sie wird aber bisher in vollem Umfang durch das aufgewogen, was wir an Leistungen für eine einigermaßen erträgliche Lebenshaltung in Deutschland empfangen haben. Und die Schwierigkeiten — das hat ja Herr Minister Blücher schon sehr deutlich gesagt —, liegen nicht in der Forderung an sich, sondern in dem noch sehr mangelhaften Verständnis für die Notwendigkeit einer europäischen wirtschaftlichen Integration in anderen Staaten Europas.
    Der Marshallplan, der Aufbau und die Wiederherstellung der Freiheit und Unabhängigkeit zum Ziele hat, setzt auch zwangsläufig voraus, daß diese Freiheit und Freizügigkeit über die Grenzen hinweg besteht. Wirtschaftssysteme mit einer Planwirtschaft stehen nun einmal einer solchen Freizügigkeit von Gütern, Dienstleistungen und Menschen über die Grenzen hinweg im Wege, genau so wie sie es im eigenen Lande tun. Es ist unsere Sorge, daß diese Schwierigkeiten, die gegenüber England und auch gegenüber einigen anderen Ländern schon deutlich aus dem Autarkiestreben heraus zutage getreten sind, das auf die Dauer die Völker nur verarmt, nicht noch größer werden möchten.
    Es ist viel davon geredet worden, daß man schon wieder vor einem zu schnellen Anwachsen der deutschen Leistungsfähigkeit Angst haben könne. Ich glaube, daß die Amerikaner bei der Konzeption des Marshallplans volkswirtschaftlich richtiger dachten, als sie sagten: es geht allen am besten, wenn es jedem gut geht. Und es hat noch nirgendwo ein größerer Handelsaustausch stattgefunden als zwischen Ländern, die eine kochentwickelte, eine auf Wohlstand gegründete Volkswirtschaft besessen haben. Der niedrigste Lebensstandard ist immer bei den primitiven, bei den autarken Völkern zu finden.


    (Dr. Preusker)

    Noch eines darf ich sagen und damit schließen. Es war vorhin davon die Rede, im deutschen Volk sei eine Enttäuschung darüber vorhanden, daß man für gewisse Teile des Marshall-plans in späteren Zeiten Exporterlöse werde abführen müssen. Ich glaube, das deutsche Volk will gar keine Geschenke, sondern es möchte durch ehrliche Arbeit mit Hilfe des Marshallplans wieder auf eigene Füße kommen, möchte bis zum Jahre 1952 selbständig sein und aus eigener Kraft dann auch zu dem Wiederaufbau und der Gesundung der übrigen Welt beitragen können. Und unser Wunsch geht dahin, daß es in der Zukunft nicht wieder wie in der Vergangenheit darum gehen möge, in Europa die Grenzsteine um zwanzig Kilometer nach links oder rechts zu verrücken, sondern diese Grenzsteine überhaupt bald verschwinden zu lassen.

    (Beifall in der Mitte und rechts.)



Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Baade.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Fritz Baade


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Die Sozialdemokratische Partei hat sich in Deutschland als erste politische Partei zu den Grundsätzen des Marshallplans bekannt, und zwar schon auf unserm Parteitag in Nürnberg im Jahre 1947. Unsere Tradition als Europäer ist wesentlich älter. Bereits vor 25 Jahren hat sich die Sozialdemokratische Partei auf ihrem Heidelberger Parteitag zu der Idee der europäischen Wirtschaftseinigung und der Vereinigten Staaten von Europa feierlich bekannt, und zwar nach einem Referat, das den älteren unter uns als ganz besonders zündend noch im Gedächtnis ist, nach einem Referat von einem unserer Freunde, der damals ein junger Mann war und den wir zu unserer Freude jetzt unter uns sehen, dem Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen, Minister Nölting.

    (Abg. Rische: Herr Professor, damals aber mit den Sozialisten und nicht mit den Monopolisten!)