Rede von
Friedrich
Rische
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Meine Damen und Herren! Es ist für den staatsrechtlichen Status der AdenauerRegierung bezeichnend, daß ihr erster sogenannter Staatsvertrag die völlige Abhängigkeit der westdeutschen Wirtschaft und Politik von den amerikanischen Monopolen sozusagen zur Staatsraison erhebt. Im ECA-Vertrag mit seinen 15 Artikeln wird mit unverhohlener Brutalität alles das preisgegeben, was unter wirtschaftlicher Selbständigkeit und nationaler Unabhängigkeit eines Volkes zu verstehen ist. Nach der Ratifizierung des ECA-Vertrages wird in der deutschen Wirtschaft nichts mehr heilig sein, nicht mehr die Menschen, die Rohstoffe, die Handelsbücher und Geschäftspapiere, die Lagerbestände und
Fabrikanlagen, die Kreditinstitute, also insgesamt gesagt: die ganze deutsche Wirtschaft! Die materiellen und ideellen Werte eines ganzen Volkes sind durch den ECA-Vertrag dem amerikanischen Imperialismus und seinen Monopolen ausgeliefert. Das läßt sich an Hand des vorliegenden Vertragswerkes schlagend beweisen.
In Artikel II, der die allgemeine Verpflichtungen der Bundesregierung regelt, hat diese sich verpflichtet, bei Vorschlägen zum Einsatz von Arbeitskräften auf gesamteuropäischer Basis mitzuarbeiten. Diese Verpflichtung bedeutet nichts anderes als die Lieferung von Kontraktarbeitern an das amerikanische Monopolkapital. Dies ist die modernste Form der Sklavenarbeit!
Deutsche Arbeiter können demnach in den Rüstungszentren Westeuropas eingesetzt oder zu Plantagenkulis herabgewürdigt werden.
In Artikel IV Ziffern 4, 5 und 6 b und Artikel VI Absatz 1 des ECA-Vertrages verpflichtet sich die Bundesregierung deutsche Rohstoffe, deutsche Produktionsstätten und Materialien, deutsche Hilfskräfte und Hilfsquellen und Vorräte faktisch den amerikanischen Monopolen zu übergeben, falls die Unzulänglichkeit der eigenen Hilfsquellen in den USA sich ergibt. Daraus muß man die Schlußfolgerung ziehen, deutsche Hilfsquellen und Rohstoffe sollen dem Rüstungs- und Kriegspotential des amerikanischen Imperialismus einverleibt werden. Die Regierung mußte sich außerdem verpflichten, alle Hindernisse zu beseitigen, die die Lieferung von derartigen Materialien nach den USA gefährden könnten.
Nach Artikel VI muß den amerikanischen Geldgebern und Aktiengesellschaften, die nach den Gesetzen der Vereinigten Staaten oder eines ihrer Staaten gegründet sind und die sich wesentlich im Eigentum von USA-Bürgern befinden, angemessener Schutz für ihre Interessen in Westdeutschland gewährt werden. Dies ist nichts anderes als eine Meistbegünstigungsklausel zugunsten der amerikanischen Monopole, die daran interessiert sind, die Überfremdung der westdeutschen Wirtschaft zu erzwingen.
Durch das ECA-Abkommen hat sich die Bundesregierung ferner verpflichtet, die Wirtschaftsberichterstattung zugunsten einer fremden Staatsmacht zu legalisieren. Sie verpflichtet sich nach Artikel IX, alle Informationen über die Wirtschaft der Bundesrepublik an die interessierten Stellen der Vereinigten Staaten und in Paris freiwillig zu liefern.
Man muß diesen Kampf so lange führen, bis die volle Freiheit und Unabhängigkeit der deutschen Wirtschaft und des deutschen Staates wiederhergestellt ist. Die Volksmassen setzen dem Versklavungsplan der amerikanischen Monopole ihren Plan der Befreiuung aus den Klauen der amerikanischen Imperialisten, den Plan zur Schaffung einer einheitlichen deutschen Republik entgegen, die sich aus eigener Kraft ihren wirtschaftlichen und politischen Weg sucht.