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ID0102701800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 27. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Januar 1950 823 27. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 18. Januar 1950 Geschäftliche Mitteilungen . . . . 823D, 858A Eintritt des Abg. Rahn in den Bundestag . 824A Zustimmung des Bundesrats zum Gesetzentwurf betr. Erteilung einer Kreditermächtigung 824A Anfrage Nr. 26 des Abg. Dr. Wuermeling und Gen. betr. Reiseverkehr mit dem Saargebiet (Drucksache Nr. 358) . . 824A Anfrage Nr. 24 der Fraktion der Bayernpartei betr. Sicherung der Verwendung der zur Auszahlung gelangenden Hausrathilfebeträge (Drucksache Nr. 345) . . 824A Antrag des Oberstaatsanwalts in München betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Aumer 824A Einspruch des Abgeordneten Dr. Miessner gegen den ihm erteilten Ordnungsruf in der Sitzung am 16. Dezember 1949 gemäß § 92 der vorläufigen Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 393) . . . . . . . 824B Beratung des Entwurfs einer Verordnung über die Errichtung einer Zweigstelle des Deutschen Patentamtes in Groß-Berlin (Drucksache Nr. 368) 824B, 857D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 824C Dr. Seelos (BP) 825A, 826C Rische (KPD) 825C Ekstrand (SPD) 825D Hoogen (CDU) . . . . . . . 826D Strauss (CSU) 827A Dr. Wellhausen (FDP) 827D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend das Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Dezember 1949 (Drucksache Nr. 392) . . 828A Blücher, Bundesminister für europäische Zusammenarbeit 828A, 834B Dr. Pünder 830D Rische (KPD) 833A Dr. Preusker (FDP) 834D Dr. Baade (SPD) 836A Dr. Bertram (Z) 838D Dr. Seelos (BP) 839D Dr. Leuchtgens (NR) 841A Dr. Tillmanns (CDU) 842A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet (Antrag der Fraktion der SPD) (Drucksache Nr. 350) . . . . 842B Bielig (SPD), Antragsteller . . . 842B Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 843D Albertz, Niedersächsischer Minister für das Flüchtlingswesen . . 844C Goetzendorff (WAV) 845C Kuntscher (CDU) 846B Stegner (FDP) 847D Oskar Müller (KPD) . . . . . 848C Donhauser (BP) ..... . 849B Farke (DP) 849D Krause (Z) . . . . . . . . 850B Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen . . . . . . . 850C Mündlicher Bericht des Ausschusses für Grenzlandfragen über den Antrag der Abgeordneten Mehs, Kemper, Dr. von Brentano und Fraktion der CDU/CSU betr. Soforthilfe für die sogenannte „rote Zone" (Drucksachen Nr. 348 und 95) . . 851D Roth (SPD), Berichterstatter . . . 851D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität betr. Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Onnen (Drucksache Nr. 311) . . . . 852B Dr. Brill (SPD), Berichterstatter . . 852B Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 394) . . . . . . . 855A Frau Heiler (CDU) . . . . . . . 855B 0 Beratung des Antrags der Fraktion der WAV betr. Einschränkung überhöhter Handelsspannen (Drucksache Nr. 257) . 855C Dr. Bucerius (CDU) (zur Geschäftsordnung) 855C Loritz (WAV) (zur Geschäftsordnung) 856B Ubersicht über die vom Ausschuß für Petitionen erledigten Eingaben (Drucksache Nr. 391) 857C Nächste Sitzung 858A Die Sitzung wird um 14 Uhr 42 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Erich Köhler


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Wellhausen.

    (Abg. Dr. Miessner: Zur Geschäftsordnung!)

    — Einen Moment! Ich habe bereits dem Herrn Abgeordneten Dr. Wellhausen das Wort zur Sache erteilt. Ich komme nachher auf Ihre Wortmeldung zurück.


Rede von Dr. Hans Wellhausen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren! Meine Freunde schließen sich in der Beurteilung der hier gefallenen Äußerung der Tendenz der Worte der Bayernpartei und der CSU an. Es wird Ihnen noch erinnerlich sein, daß vor kurzem ein Abgeordneter der Bayernpartei hier in einem anderen Zusammenhang darauf hingewiesen hat, daß die Farben des Staates Bayern seit vielen Jahrhunderten bestünden und niemals einen besonderen Schutz nötig gehabt hätten.

(Sehr gut! rechts.)

Das sollte eigentlich einen gewissen Eindruck auf dieses ganze Haus machen. Ich bin zwar überzeugt, daß die hier gefallene Äußerung einen solchen Schutz auch nicht erforderlich machen wird.

(Zuruf rechts: Effekthascherei!)

— Das war keine Effekthascherei.
Zur Sache selber möchte ich sagen: wir sind einverstanden, daß der Entwurf der Verordnung dem Ausschuß überwiesen wird. Ich glaube aber doch, für meine Freunde hinzufügen zu sollen, daß man als unbeteiligter Beobachter dieser Erörterungen zu der Auffassung kommen muß: keine Angelegenheit ist harmlos genug, als daß sie nicht das Mißtrauen wertvoller Mitglieder dieses Hauses erregt. Wir sollten uns das doch, glaube ich, ein wenig abgewöhnen.

(Zustimmung bei der FDP und in der Mitte.)


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Darf ich fragen, ob das Wort zur Sache noch gewünscht wird. — Ich stelle fest: das ist nicht der Fall. Dann darf ich das Einverständnis des Hauses damit feststellen, daß die Vorlage dem Ausschuß für Patentrecht und


    (Präsident Dr. Köhler)

    gewerblichen Rechtsschutz als überwiesen gilt.. Ich höre keinen Widerspruch.
    Sie hatten sich noch gemeldet, Herr Abgeordneter Dr. Miessner:

    (Zuruf des Abg. Dr. Miessner.)

    — Die Sache ist erledigt.
    Wir kommen zu Punkt 3 der Tagesordnung:
    Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend das Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Dezember 1949 (Drucksache Nr. 392).
    Zur Einbringung der Vorlage erteile ich dem Herrn Bundesminister für Angelegenheiten des Marshallplans das Wort.