Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu der Verordnung selbst, zu der mein Fraktionskollege Hoogen gesprochen hat, möchte ich nur bemerken, daß wir sie in dem Sinne auffassen, wie der Herr Justizminister sie begründet hat, und daß wir die Interpretation derart, wie sie der. Sprecher der SPD vorgenommen hat, ablehnen müssen. Ich glaube, die SPD, die zur Frage Frankfurt-Bonn und zur Verlegung der Dienststellen von einer Stadt zur andern hier eine sehr dezidierte Meinung bekundet hat, hätte allen Grund, nicht gegen ihre bisherigen Gepflogenheiten hier, wenn es sich um Berlin handelt, diese Verlegung in Zukunft zu wünschen
Es würde sich in Ihrem Fall um Darmstadt und in unserm Fall um München handeln.
Aber zur Sache selbst möchte ich in diesem Zusammenhang nichts mehr sagen. Ich darf aber im Namen der Christlich-Sozialen-Union in Bayern mit aller Schärfe und mit eindringlichem Ernst es uns verbitten und dagegen Beschwerde einlegen, daß die Farben eines Landes mit einem üblen Hintertreppenwitz hier beleidigt werden.
Ich würde auch den Herrn Präsidenten, der offensichtlich den Wortlaut im einzelnen nicht verstanden hat, bitten, sich das Stenogramm dieser Äußerungen zu verschaffen, um diese Angelegenheit im Ältestenrat zur Sprache zu bringen.
Ich habe die Äußerungen des Sprechers der SPD weniger als eine persönliche Beleidigung des Kollegen Seelos empfunden, wenn es auch so aufgefaßt werden kann, als vor allen Dingen in Verbindung mit den Farben weiß und blau als eine Darstellung, als ob weiß und blau ein Zustand wäre, der irgendwie etwas mit blau im Sinne von Alkoholisierung zu tun hätte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der
SPD, so war es gemeint, auch wenn es vielleicht
vorschnell über die Lippen gerutscht ist. Ich
glaube, daß gerade Sie, die Sie Ihren Beitrag zu einem wirklichen Bundesstaat zu liefern versprochen haben, auch gut daran täten, nicht einzelne wichtige Teile des Bundesstaats durch solche Äußerungen und durch solche entehrenden Bemerkungen in ihrer Treue zum Bunde anzugreifen.
Wir selber würden es ablehnen, die Farben eines Landes oder die Farben einer Partei in einer verzerrten Symbolik mit einem beleidigenden Sinn herabzusetzen.
Ich darf bemerken — und das wird jedermann begreifen, der die deutsche Geschichte, nicht nur die bayerische Geschichte kennt —, daß die Farben weiß und blau die Farben eines deutschen Stammes sind, der über eine mehr als eintausendjährige Staatstradition verfügt. Ich glaube, ich habe auch in diesem Hause oft genug unser Bekenntnis zur gesamtdeutschen Treue und zur gesamtdeutschen Zusammengehörigkeit abgelegt. Ich lehne aber im Namen meiner Landesgruppe, der CSU, jede Verunglimpfung der Farben weiß und blau mit solchen Äußerungen auf das entschiedenste ab.