Rede von
Hans
Ekstrand
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
in Berlin als erster Schritt hierzu anzusehen ist.
Auf keinen Fall darf die grundsätzliche Entscheidung durch ,diese Verordnung berührt werden.
Im übrigen . ist die rechtliche Einstellung der Bundesregierung auch die Auffassung unserer Fraktion, und ich bitte, die Vorlage dem Ausschuß zu überweisen.