Rede von
Friedrich
Rische
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Meine Damen und. Herren! Vielleicht sollte man doch den bayerischen Interessen entgegenkommen und statt „Zweigstelle des Deutschen Patentamtes" richtigerweise sagen: „Zweigstelle des Bayerischen Patentamtes".
— Sie haben natürlich recht! Und darum wollen wir auch unsere Bedenken gegen diese Vorlage erheben.
Meine Damen und Herren, das Reichspatentamt hatte seither seinen Sitz in der deutschen Hauptstadt Berlin. Dem Wirtschaftsrat blieb es vorbehalten, diese alte traditionelle Stätte abzubauen. Es setzte dann der bekannte Streit um Darmstadt oder München ein. Gegen diese Regelung haben wir schon im Wirtschaftsrat unsere Bedenken angemeldet. Wir möchten auch heute hier wieder sagen: es ist recht eigentümlich, daß diejenigen, die in Frankfurt mithalfen, die deutsche Einheit in der Frage des Patentamtes zu zerschlagen, sich nun bemühen, auf Umwegen in Berlin wieder eine Zweigstelle der westdeutschen Einrichtung zu errichten. Es ist klar, daß der Berliner Magistrat mit seiner Zustimmung zur Errichtung einer derartigen Zweigstelle sehr lange zögerte.
Uns ist die Stimmung in Berlin bekannt. Die Berliner können es nicht begreifen, daß sie sich jetzt mit einer Zweigstelle abfinden sollen, nachdem doch bisher in Berlin der Sitz des Reichspatentamts war. Und ich verstehe durchaus, daß die Sozialdemokratische Partei in Berlin bei der Bevölkerung auf einen erheblichen Widerstand stoßen wird, wenn es nur zur Errichtung einer solchen Zweigstelle kommen wird.
Meine Damen und Herren, wir glauben nicht, daß es richtig ist, hier nur eine Geste zu machen. Wir glauben vielmehr, daß man, wenn man eine Regelung treffen will, ein Deutsches Patentamt in der deutschen Hauptstadt errichten muß. Deswegen lehnen wir diese Vorlage ab.