Rede:
ID0102700100

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Metadaten
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    Vokabeln: 47
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 27. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Januar 1950 823 27. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 18. Januar 1950 Geschäftliche Mitteilungen . . . . 823D, 858A Eintritt des Abg. Rahn in den Bundestag . 824A Zustimmung des Bundesrats zum Gesetzentwurf betr. Erteilung einer Kreditermächtigung 824A Anfrage Nr. 26 des Abg. Dr. Wuermeling und Gen. betr. Reiseverkehr mit dem Saargebiet (Drucksache Nr. 358) . . 824A Anfrage Nr. 24 der Fraktion der Bayernpartei betr. Sicherung der Verwendung der zur Auszahlung gelangenden Hausrathilfebeträge (Drucksache Nr. 345) . . 824A Antrag des Oberstaatsanwalts in München betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Aumer 824A Einspruch des Abgeordneten Dr. Miessner gegen den ihm erteilten Ordnungsruf in der Sitzung am 16. Dezember 1949 gemäß § 92 der vorläufigen Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 393) . . . . . . . 824B Beratung des Entwurfs einer Verordnung über die Errichtung einer Zweigstelle des Deutschen Patentamtes in Groß-Berlin (Drucksache Nr. 368) 824B, 857D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 824C Dr. Seelos (BP) 825A, 826C Rische (KPD) 825C Ekstrand (SPD) 825D Hoogen (CDU) . . . . . . . 826D Strauss (CSU) 827A Dr. Wellhausen (FDP) 827D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend das Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Dezember 1949 (Drucksache Nr. 392) . . 828A Blücher, Bundesminister für europäische Zusammenarbeit 828A, 834B Dr. Pünder 830D Rische (KPD) 833A Dr. Preusker (FDP) 834D Dr. Baade (SPD) 836A Dr. Bertram (Z) 838D Dr. Seelos (BP) 839D Dr. Leuchtgens (NR) 841A Dr. Tillmanns (CDU) 842A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet (Antrag der Fraktion der SPD) (Drucksache Nr. 350) . . . . 842B Bielig (SPD), Antragsteller . . . 842B Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 843D Albertz, Niedersächsischer Minister für das Flüchtlingswesen . . 844C Goetzendorff (WAV) 845C Kuntscher (CDU) 846B Stegner (FDP) 847D Oskar Müller (KPD) . . . . . 848C Donhauser (BP) ..... . 849B Farke (DP) 849D Krause (Z) . . . . . . . . 850B Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen . . . . . . . 850C Mündlicher Bericht des Ausschusses für Grenzlandfragen über den Antrag der Abgeordneten Mehs, Kemper, Dr. von Brentano und Fraktion der CDU/CSU betr. Soforthilfe für die sogenannte „rote Zone" (Drucksachen Nr. 348 und 95) . . 851D Roth (SPD), Berichterstatter . . . 851D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität betr. Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Onnen (Drucksache Nr. 311) . . . . 852B Dr. Brill (SPD), Berichterstatter . . 852B Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 394) . . . . . . . 855A Frau Heiler (CDU) . . . . . . . 855B 0 Beratung des Antrags der Fraktion der WAV betr. Einschränkung überhöhter Handelsspannen (Drucksache Nr. 257) . 855C Dr. Bucerius (CDU) (zur Geschäftsordnung) 855C Loritz (WAV) (zur Geschäftsordnung) 856B Ubersicht über die vom Ausschuß für Petitionen erledigten Eingaben (Drucksache Nr. 391) 857C Nächste Sitzung 858A Die Sitzung wird um 14 Uhr 42 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 27. Sitzung des Deutschen Bundestages.
    Zunächst bitte ich Herrn Schriftführer Matthes, die abwesenden Mitglieder des Hauses bekanntzugeben.
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Rede von Heinz Matthes
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)
Beurlaubt sind wegen Krankheit die Abgeordneten Dr. Höpker-Aschoff, Dr. Weiß, Dr. Kopf, Pohle, Dirscherl, Reimann, Walter Fisch, Agatz, Nuding, Niebergall. Auf Grund von Entschuldigungen fehlen die Abgeordneten Dr. Horlacher, Dr. Henle, Dr. Serres, Feldmann, Dr. Gerstenmaier, Bausch, Dr. Greve, Frau Schroeder, Schönauer, Kalbfell, Heinz Meyer (Bremen), Blachstein, Ohlig, von Knoeringen, Faßbender, Dr. Oellers, Euler, Ernst Mayer (Stuttgart),


(Matthes)

Dr. Pfleiderer, Rademacher, Dr. Freiherr von Rechenberg. Dr. Zawadil, Dr. Baumgartner, Ahrens, Wittenburg, Dr. Seebohm, Wittmann.


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    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Ich begrüße als Nachfolger des verstorbenen Herrn Abgeordneten Ziegler Herrn Abgeordneten Rahn. Er hat sich erhoben und dem Hause vorgestellt. Ich wünsche ihm gute Zusammenarbeit mit allen Mitgliedern des Hauses.
    Mit Schreiben vom 16. Januar 1950 hat der Bundesrat mitgeteilt, daß er in seiner Sitzung vom 13. Januar beschlossen hat, ,gemäß Artikel 77 des Grundgesetzes dem Gesetz über die Erteilung einer Kreditermächtigung zuzustimmen.
    Der Herr Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 14. Januar 1950 die Anfrage der Herren Abgeordneten Dr. Wuermeling und Genossen betreffend Reiseverkehr mit dem Saargebiet beantwortet.
    Der Herr Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 6. Januar 1950 die Anfrage der Fraktion der Bayernpartei betreffend Sicherung der Verwendung der zur Auszahlung gelangenden Hausratshilfsbeträge beantwortet.
    Die Antworten gehen in Form einer Drucksache den Mitgliedern noch heute oder morgen zu.
    Ich habe ferner als Eingang bekanntzugeben: Das Bayerische Staatsministerium der Justiz in München hat auf Grund einer Anklage des Oberstaatsanwalts in München beantragt, einen Beschluß des Bundestages über die Aufhebung der Immunität des Herrn Abgeordneten Hermann Aumer herbeizuführen. — Ich darf das Einverständnis des Hauses feststellen, daß ich die diesbezüglichen Akten dem Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität zur weiteren Erledigung überweise.
    Damit sind meine Mitteilungen erschöpft.
    Meine Damen und Herren, ehe wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich noch vorausschicken, daß wir gestern im Ältestenrat wieder darum bemüht gewesen sind, durch Einteilung der Redezeit eine Straffung der Verhandlungen durchzuführen. Ich werde bei den einzelnen Punkten die Vorschläge und Auffassungen des Ältestenrates diesbezüglich mitteilen.
    Wir kommen damit zu Punkt 1 der Tagesordnung:
    Einspruch des Abgeordneten Dr. Miessner gegen den ihm erteilten Ordnungsruf in der Sitzung am 16. Dezember 1949 gemäß § 92 der vorläufigen Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 393).
    Gemäß § 92 schreiten wir zur Abstimmung. Wer für diesen Einspruch des Herrn Abgeordneten Dr. Miessner ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Einspruch ist mit Mehrheit abgelehnt.
    Wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung:
    Beratung des Entwurfs einer Verordnung über die Errichtung einer Zweigstelle des Deutschen Patentamtes in Groß-Berlin (Drucksache Nr. 368).
    Ich weise darauf hin, daß wir für die Einbringung der Vorlage und die Aussprache im ganzen etwa eine halbe Stunde vorgesehen haben, und bitte die Damen und Herren, die sich an der Debatte beteiligen, diese Zeitbemessung gebührend berücksichtigen zu wollen.
    Ich erteile nun dem Herrn Bundesminister der Justiz das Wort.